Montabaur 6/1/83
sowie die sonstigen Verwaltungs- und Betriebsausgaben betreffen, gegenüber 1982 ebenfalls nur ganz geringfügig (+ 7.930,00 DM| = 0,65 v.H.). Zu erwartende Preissteigerungen konnten durch Einsparungen in den verschiedensten Bereichen aufgefangen .werden.
Der Anstieg bei den Erstattungen, Verrechnungen und kalkulatorischen Kosten von insgesamt rund 60.000,00 DM beruht zu einem Großteil auf Mehrbelastungen durch die Sozialhilfeempfänger. Es handelt sich um Erstattungen an den Kreis bzw. die Verbandsgemeinde (25 %iger Anteil der Stadt für die Hilfe zum Lebensunterhalt in und außerhalb von Einrichtungen), die mit 395.000,00 DM (1982 = 360.000,00 DM) zu Buche schlagen. Zu erwähnen ist weiter der städt. Anteil von 75.000,00 DM an den Betriebskosten für das Haus "Mons-Tabor".
Auch bei den Zuweisungen und Zuschüssen ergeben sich gegenüber 1982 nur unbedeutende Änderungen. Hervorzuheben sind die Kosten für das kulturelle Programm der Stadt (100.000,00 DM); der Zuschuß an den Verein "Haus der Jugend Montabaur e.V." (74.450,00 DM), die Personalkostenanteile für die Kindergärten (145.000,00 DM) und der städt. Anteil für das Hallen- und Freibad zum Ausgleich des Standortvorteils (143.250,00 DM).
Nach Beendigung des "Höhenfluges" der Kapitalmarktzinsen ist unter Berücksichtigung der Neuverschuldung gegenüber 1982 ein geringer Rückgang der Zinslast zu verzeichnen. Durch Umschuldungen wird zudem versucht, günstige Kreditbedingungen zur Verminderung des Zinsaufwandes zu nutzen. So sind im Vermögenshaushalt allein für Umschuldungsmaßnahmen 6,5 Mio. DM veranschlagt.
Zu den Umlagen zählen die Kreis- und Verbandsgemeindeumlage sowie die Gewerbesteuerumlage. Im Vergleich zum Vorjahr mindert sich der gesamte Umlagebedarf um rund 170.000,00 DM. Dennoch ist bezogen auf das Gesamtvolumen der Anteil der Umlagen auf 51,73 v.H. gestiegen und macht damit deutlich mehr als die Hälfte aller Ausgaben des Verwaltungshaushaltes aus. Die Veränderungen bei der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage beruhen auf verminderten Umlagegrundlagen,die wiederum durch den Wegfall des "Eingemeindungszuschlages" bei den Schlüsselzuweisungen entscheidend beeinflußt werden. Ausgehend von einer Umlagegrundlage von 7.998.501,00 DM (1982 = 8.503.800,00 DM) beträgt die Kreisumlage bei einem unveränderten Umlagesatz von 26 v.H. 2.079.610,00 DM (1982 = 2.21o.990,00 DM) verringert sich mithin um 131.280,00 DM. Die Verbandsgemeindeumlage erhöht sich von 32 v.H. auf 34 v.H. . Die Verringerung durch die niedrigere Umlagegrundlage und die Mehrbelastung durch die Erhöhung des Umlagesatzes halten sich die Waage. Für 1982 beträgt die Verbandsgemeindeumlage 2.719.490,00 DM (1982: 2.721.220,00 DM).
Die Gewerbesteuerumlage ist unmittelbar von der Höhe des Gewerbesteueraufkommens abhängig. Der erwartete Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen führt daher zwangsläufig zu einer Senkung der Gewerbesteuerumlage.
2.3. Zuführung zum Vermögenshaushalt
Zum Haushaltsausgleich gemäß § 22 GemHV^ werden dem Vermögenshaushalt die Einnahmen zugeführt, die zur Deckung| der Ausgaben im Verwaltungshaushalt nicht benötigt werden. Der Betrag muß mindestens so hoch sein, daß daraus die ordentlichen Tilgungen und evtl. Kreditbeschaffungskosten aufgebracht werden können (Pflichtzuführung).
Für 1983 ergibt sich folgende Berechnung: Ordentliche Tilgung
’ + Zuweisungen für Tilgungen an die VG ./. Zuweisungen für Tilgungen vom Land
./. Rückflüsse von Darlehen
/
Pflichtzuführung
292.500,00 DM 1.400,00 " 30.000,00 " 7.700,00 "
256.200,00 DM 256.000,00 DM
Die Einnahmen der Stadt verringern sich um 699.860,00 DM, während der Ausgabenbedarf (ohne die Zuführung zum Vermögenshaushalt) sich um 66.330,00 DM vermindert. Um diesen Saldo von 633.530,00 DM vermindert sich folglich die Zuführung zum Vermögenshaushalt auf nunmehr 256.000,00 DM. Damit kann in diesem Jahr nur noch die Pflichtzuführung an den Vermögenshaushalt abgeführt werden.
3. Darstellung der Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt
Der Vermögenshaushalt 1983 erreicht ein Volumen von 13.521.600,00 DM; das sind 1.544.800,00 DM oder 12,9 % mehr als im Vorjahr. Korrigiert man die Haushalte 1982 und 1983 um die darin enthaltenen Umschuldungen von Krediten (1982 = 5,5 Mio. DM - 1983 = 6,5 Mio. DM), so ergibt sich eine reale Steigerung von 544.800,00 DM oder 8,41 %.
3.1. Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes in den Jahren 1981 - 1983
Eine vergleichende Betrachtung der Entwicklung der wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes in den Jahren 1981 - 1983 ermöglicht die folgende Übersicht
Einnahme- / Ausgabeart
Haushaltsansätze 1983 OM
1982 OH
Rechnungsergebnis
1981 DM
Einnahmen
Zuführung vom Vervaltungshaushalt
Entnahmen aus Rücklagen/Darlehensrückflüsse
Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen
Erlöse aus VermögensverSußerungen
Beiträge ,
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
Einnahmen aus Krediten
256.000,—
7.700,-
2.509.50o!— 2.2kk.000,—
1.579.000,—
6.925.^OO,—
889.530,-
7.500,—
3.600,—
892.000,—
2.657.880,—
1.568.690,—
5.957.600,—
1.550.91B,-
11.309,-
1.k06.76k,—
1.63k.k7k,—
68k.876,— 939.000,—
13.521.600,—
11.976.800,—
6.227.3R1,—