Montabaur 2/51/82

Öffentl Bekanntmachungen

Turnhallen der Verbandsgemeinde Montabaur geschlossen !

Die nachfolgend aufgeführten Turnhallen sind in der Zeit vom 24.12.82 - 9.1.1983 (einschließlich) geschlossen:

Turnhalle der Josef Kehrein-Schule Montabaur Turnhalle der Waldschule Montabaur-Horressen Turnhalle der Grundschule Ruppach-Goldhausen Turnhalle der Augst-Schule Neuhäusel Turnhalle der Grundschule Horbach

Die Turnhalle der Grundschule Niederelbert ist bis einschließlich 6.1.1983 geschlossen.

Es wird um Beachtung gebeten.

Die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur Schulamt

Bericht über die Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 16. Dez. 1982

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Verbandsgemeinde, Wirtschaftsplan des Verbandsgemeindewerkes für 1983 sowie Investitionsprogramme bis 1986 verabschiedet

Einstimmig fiel die Entscheidung des Verbandsgemeinderates über den Haushaltsplan der Verbandsgemeinde für 1983, den Wirt­schaftsplan des Verbandsgemeindewerkes 1983 und die Investi­tionsprogramme von Verbandsgemeinde und Verbandsgemeinde­werk für die Jahre 1983 bis 1986 aus.

Vor der Abstimmung führte Bürgermeister Mangels aus, daß die Verwaltung bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes re­striktiv vorgegangen sei. Es seien längst nicht alle Wünsche der Ortsgemeinde insbesondere im Kanalbereich,berücksichtigt wor­den, um die Fremdgeldfinanzierung nicht zu erhöhen.

Der Bürgermeister verwies auch auf die Unwägbarkeiten bei den im Haushaltsplan 1983 eingeplanten Zuweisungen des Bundes und des Landes. Sicher seien die Grunddaten bekannt, aber man müsse mit der einen oder anderen Verschiebung rechnen. Neben der Abwicklung laufender oder abgeschlossener Maßnahmen beinhalte der Haushalt 1983 im Investitionsteil nur wenige neue Maßnahmen.

Der Bürgermeister ging auch darauf ein, daß im Haushalt 1983 nur die Mindestzuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushqlt enthalten ist.

Eine höhere Zuführung sei nur möglich, wenn man die Verbands­gemeindeumlage erhöhe. Dies wolle man nicht, da man nach wie vor der Auffassung sei, man müsse den Ortsgemeinden Spiel­raum für eigene Entscheidungen lassen. Die Steigerungsrate des Verwaltungshaushaltes gegenüber 1982 (2,56 %) könne man guten Gewissens vertreten. Die Verwaltung habe sich bemüht, im Personal- und Sachkostenbereich die Expansion der Vorjahre zu verhindern. Daß die Einsparungen im Bereich der Personal­kosten nicht in dem Umfang möglich seien wie von der Verwal­tung geplant, liege in der politischen Entscheidung über die Not­wendigkeit zusätzlicher Aufgaben.

Bürgermeister Mangels machte darauf aufmerksam, daß die Ab­wasserabgabe erstmals im Haushalt 1983 veranschlagt sei. Diese Abgabe müsse die Verbandsgemeinde in vollem Umfang an das Land weiterleiten. Ihr bleibe nur ein geringer Verwaltungskosten-

1. Ent wicklung der Gesamte

teil. Oer Bürgermeister führte weiter aus, daß man auch im Be­reich der Schulen und der Feuerwehr versucht habe, die Kosten­steigerung zu verringern. Er bescheinigte den beteiligten Schullei­tern und Wehrführern konstruktive Mitarbeit bei der Realisie­rung von Sparvorschlägen. Hier hätten die Beteiligten Einsicht

in die Notwendigkeit des Sparens gezeigt.

Als Schwerpunkt des Haushaltsplanes 1983 im Investitions­bereich bezeichnete der Bürgermeister die Abwasserbeseitigung. Die Verwaltung hoffe, daß das Land den Vorstellungen der Verbandsgemeinde Montabaur in der Abwasserkonzeption folge und man so zu Kosteneinsparungen gegenüber den großen Kläranlagen komme.

Neu im Haushalt veranschlagt sei die Turnhalle bei der Augst- Schule. Die Baumaßnahme sei gegenüber den ursprünglichen j ( Absichten im Investitionsprogramm vorgezogen worden. !

Nach den Worten von Bürgermeister Mangels ändern die Orts­gemeinden die Pläne mit dem Ziel, die Kosten zu senken. Der i Bürgermeister machte auf den Ansatz für die Stützpunktfeuer­wehr in Nentershausen aufmerksam. Es sei Sache des Rates zu entscheiden, ob man das bestehende Gebäude umbaue oder einen Neubau errichten wolle.

Im Feuerwehrbereich habe man sich ebenso auf das Notwendigste beschränkt wie auch in anderen Bereichen. Zur Verbandsge­meindeumlage führte der Bürgermeister aus, die Verbandsge­meinde Montabaur sei mit Blick auf andere Verbandsgemeinden im Kreis kein Spitzenreiter. Es sei aber festzustellen, daß die Haushaltspläne der Ortsgemeinden nicht mehr so rosig aussähen wie früher.

Die Verbandsgemeindeverwaltung sei der Auffassung, man habe guten Grund, sich an die gesamtwirtschaftliche Entwicklung anzu-; passen. Dabei sollten freiwillige Leistungen weitgehend den Ortsgemeinden überlassen bleiben. Die Verbandsgemeinde habe so in ihrem Haushalt für 1983 nur wenige freiwillige Leistungen veranschlagt. Als Beispiele nannte der Bürgermeister die Kosten­beteiligung am Haus der Jugend, das Wanderwegenetz, Zuschuß zum Bau von Dorfgemeinschaftshäusern.

Schließlich erklärte er, die Ortsbürgermeister hätten in ihrer Dienstversammlung die Zustimmung zum Haushalt 1983 zum Ausdruck gebracht. Allerdings hätten die Ortsbürgermeister Vorbehalte gegen die Bereitstellung von Mitteln für die Ehrung von Sportlern durch die Verbandsgemeinde geäußert, weil man dies als originäre Aufgabe der Ortsgemeinde ansehe. Dieser Ein­wand der Ortsbürgermeister sei für ihn Anlaß, die bereitgestellten f Mittel nicht in Anspruch zu nehmen.

Mit Blick auf den Wirtschaftsplan des Verbandsgemeindewer­kes brachte der Bürgermeister zum Ausdruck, der Wirtschafts- i plan sei ein Spiegelbild großer Investitionstätigkeit in den ver- ' gangenen Jahren. Der Wirtschaftsplan für 1983 passe sich der allgemeinen Situation an. Man vollende begönne Maßnahmen und sei bei neuen Maßnahmen zurückhaltend.

Im übrigen verwies der Bürgermeister auf den Vorbericht zum Haushaltsplan 19,83, der die wichtigsten Ausgaben zur Haushalts-) \ Wirtschaft 1983 und zur künftigen Finanzentwicklung in der Verbandsgemeinde enthält.

Auszugsweise ist dieser Vorbericht nachstehend abgedruckt.

I. ÜBERBLICK ÜBER DEN STAND UND DIE ENTWICK­LUNG DER HAUSHALTSWIRTSCHAFT

nna hmen un d -ausgab en 1 9 81 - 1 98 3•

Hausha1t

1981 | 1982 . | . 1983

Haushaltssoll In Einnahme und Ausgabe ausgeglichen

Varwa 1 tungshaushal t Verl, -,,.!u rung In v.H. 7i. -i. ' gsnahaushal t Veränderung ln v.H.

15.895.352 + 12,30 % 10.571.453 + 37,16 %

17.258.350 + 8,57 %

22.435.300 + 1 12,23 %

17.700.600 + 2,56 %

24.615.000 + 9,72 %

Gasamthaushait Veränderung In v.H.

26.466.805 + 21,06 %

39.693.650 + 49,98 %

42.315.600 + -6,61 %