Montabaur 15/47 / 82

Wir würden uns freuen, Sie recht zahlreich begrüßen zu können. Für die Ortsgemeinde Niedererbach Für die Kirchengemeinde Zey, Ortsbürgermeister Niedererbach

Sode.Pfarrer

Verkauf von Brennholz

Wer Brennholz von der Ortsgemeinde kaufen möchte, möge sich möglichst bald beim Ortsbürgermeister während der all­gemeinen Sprechstunden melden.*.

Zey, Ortsbürgermeister

NOMBORN:

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Nomborn vom 16. Nov. 1982

Haushaltssatzung für 1983 verabschiedet

Zur Sicherung von Zuschüssen (Investitionsstockmittelm zum Bau einer Dorfgemeinschaftshalle) wurde die frühzeitige Auf­stellung des Haushaltsplanes und Verabschiedung der Satzung erforderlich. Die dem Rat vorgelegte Haushaltssatzung für 1983 enthält folgende Festsetzungen:

VERWALTUNGSHAUSHALT Einnahme und Ausgabe je 383.000,' DM

VERMÖGENSHAUSHALT Einnahme und Ausgabe je 331.000,- DM.

Der Gesamtbetrag der Kredite für Umschuldungen beträgt 56.000,- DM, für Verpflichtungsermächtigungen 300.000,- DM. Die Steuersätze für die Gemeindesteuern bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert. Sie wurden wie folgt festgesetzt:

1. GRUNDSTEUER:

a) für die land- und forstwirtschaftl. Betriebe

Grundsteuer A 220 v.H.

b) für die Grundstücke

Grundsteuer B 240 v.H.

2. GEWERBESTEUER:

hach Gewerbeertrag und Gewerbekapital 280 v.H.

3. HUNDESTEUER

für den 1. Hund 20,- DM

für den 2. Hund 30,-- DM

für jeden weiteren Hund 40,-tDM

Der Rat stimmte der Satzung mehrheitlich zu.

Einen Überblick über die Haushalts- und Wirtschaftslage der Gemeinde gibt der Vorbericht zum Haushaltsplan. Diesem ist im wesentlichen folgendes zu entnehmen :

Rückblickend auf das Haushaltsjahr 1982 ist festzustellen, daß die Haushaltswirtschaft im wesentlichen planmäßig verläuft. Nach Abschluß des Haushaltsjahres 1982 wird mit einem Rücklagenstand von ca. 160.000,- DM zu rechnen sein.

Dies stellt eine solide Basis zur Verwirklichung der in 1983 geplanten Maßnahmen dar.

Zum Haushaltsjahr 1983 ist zunächst anzumerken, daß das Ge­samtvolumen von 714.000,- DM um 142.000,- DM über dem

lieh durch erhöhte Investitionen im Vermögenshaushalt verur­sacht. Der Verwaltungshaushalt 1983 liegt sogar um 28.000,- DM unter dem Ansatz 1982.

Rechnet man das Gesamtvolumen 1983 auf die Einwohnerzahl (Stand 30.9.1982 = 547 Einwohner) so entfällt auf einen Ein­wohner eine Ausgabe/Einnahme von 1.312,30 DM.

Zu der Entwicklung im Verwaltungs- bzw. Vermögenshaushalt ist folgendes anzumerken:

Die Verringerung des Volumens im Verwaltungshaushalt wird geprägt durch Mindereinnahmen im Wirtschaftsbetrieb Forst sowie durch geringere Steuererträge.

Hingegen ist auf der Ausgabenseite eine Erhöhung zu verzeich­nen. Diese resultiert hauptsächlich aus der Erhöhung der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage. Besondere Beachtung im Zu­sammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung ist dem

Forstetat zu widmen, der in 1983 immerhin einen Zuschuß­bedarf von rund 27.000,- DM ausweist.

Die sich abzeichnende Einnahmen- und Ausgabenentwick­lung im Verwaltungshaushalt läßt noch eine Zuführung von 43.000,- DM an den Vermögenshaushalt zu. Dies bedeutet eine Reduzierung gegenüber dem Vorjahr von 21.000,- DM Die freie Finanzspitze - diese gibt Auskunft über die finan­zielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde - beträgt 1983 Ü 39.000,- DM.

Der Vermögenshaushalt wird durch zwei Maßnahmen bestimmt.

a) Um- und Anbau an der alten Schule zu einem Dorfgemein­schaftshaus

b) Ausbau der Brückenwiesenstraße (Restfinanzierung)

Für den ersten Abschnitt zur Errichtung der Dorf gemeinschafts­halle wurden 200.000,- DM , für die Restfinanzierung zum Aus­bau der Brückenwiesenstraße 70.000,- DM bereitgestellt.

Die Finanzierung soll sichergestellt werden aus der Verein- nahmung von Erschließungsbeiträgen (130.000,- DM), aus einem anteiligen Landeszuschuß zum Bau der Halle (50.000,- DM) aus der Zuführung vom Verwaltungshaushalt (43.000,- DM) so­wie aus einer Rücklagenentnahme (52.000,- DM). Die veran­schlagte Kreditermächtigung ist lediglich für Umschuldungen vorgesehen, das heißt, bereits laufende Kreditverträge sollen zur Erlangung günstigerer Kreditbedingungen durch neue Kre­dite abgelöst werden.

Da die Fertigstellung der Dorfgemeinschaftshalle in 1984 vor­gesehen ist, wurde eine Verlagerung ursprünglich geplanter Vorhaben insbesondere im Straßenbau^orgenommen.

Ausweislich der Finanzplanung zeigt sich, daß die Maßnahmen der Jahre 1984 - 1986 anteilig über Darlehen finanziert werden müssen. Der sich hieraus ergebende Schuldendienst, voraus­sichtliche Ausgabesteigerungen sowie die Folgekosten aus dem Bau der Dorfgemeinschaftshalle führen zu einem Absinken der freien Finanzspitze.

Nach dem gegenseitigen Planungsstand zeichnet sich hier fol­gende Entwicklung ab :

1983 Ü 39.000,- DM

1984 Ü 40.000,- DM

1985 Ü 12.000,- DM

1986 Ü 12.000,- DM

Haushaltsüberschreitung genehmigt

Einstimmig stimmte der Rat der Leistung einer überplanmäßi­gen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1982 über 22.000,- DM zu. Diese Ausgaben waren für den Unternehmereinsatz im Wald aufzubringen. Die Ansatzsüberschreitung begründet sich durch den verstärkten Unternehmereinsatz zur Aufarbeitung der Schnee- und Eisbruchschäden. Diesen höheren Aufarbeitungs­kosten stehen auf der Einnahmenseite keine entsprechen­den Mehreinnahmen aus dem Verkauf der eingeschlagenen Hölzer gegenüber, da aufgrund der schlechten Wirtschaftslage auf dem Holzmarkt das nichtkostendeckende Schwachholz nur zu gedämpften Preisen abgesetzt werden kann.

erfolgt daher eine verminderte Zuführung vom Verwaltungshaushalt ah den Vermögenshaushalt. Um auch im Vermögenshaushalt einen Haushaltsausgleich zu erreichen, wird eine zusätzliche Entnahme aus der allgemeinen Rücklage er­folgen.

Brückenwiesenstraße soll als verkehrsberuhigte Zone ausgebaut werden

Vom Rat wurden Entscheidungen über Details zum Ausbau der Brückenwiesenstraße erbeten. Übereinstimmend gelangte man zu der Auffassung, daß die Brückenwiesenstraße als ver­kehrsberuhigte Zone ausgebaut werden soll. Entsprechend einem vorgelegten Plan soll die Straße mit Verbundsteinpflaster * ausgelegt werden. Die Aufgliederung soll durch Verwendung von verschiedenartigen sowie verschiedenfarbigen Verbundstei­nen erreicht werden. Zudem ist die Anlegung von Pflanzbeeten

des Vorjahres liegt. Diese gravierende Steigerung wird ausschließ-^ur Deckung