Montabaur 14/47/82

TAGESORDNUNG:

I. ÖFFENTLICHE SITZUNG:

1. Genehmigung des Hauungs- und Kulturplanes für das Forst­wirtschaftsjahr 1983

2. Beratung und Beschlußfassung über die Vergabe des Auf­trages zur Installation einer Kühlanlage in der Friedhofshalle

3. Verschiedenes.

II. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG

1. Beratung und Beschlußfassung über einen Zuschußantrag

2. Verschiedenes.

5431 Heilberscheid, 22. Nov. 1982 Reichwein, Ortsbürgermeister

Brennholzversteigerung

Am Samstag, dem 4.12.1982, um 10.00 Uhr findet im Distrikt Lindenberg eine öffentliche Holz Versteigerung statt, zu der auch auswärtige Interessenten zugelassen werden.

Treffpunkt am befestigten mittleren Weg an der Gemarkungs­grenze Nentershausen. Zufahrt von der Kreisstraße Nenters­hausen - Heilberscheid über den befestigten Weg zwischen Autobahn und Tongrube.

Reichwein, Ortsbürgermeister

GÖRGESHAUSEN:

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Görgeshausen vom 16.11.1982

Entscheidung über die bauliche Fertigstellung von Teilerschlie­ßungsanlagen (Parkstr., Westerwaldstr.) sowie Widmung von Verkehrsflächen nochmals zurückgestellt.

Bereits in der Sitzung am 31.8.1982 standen die Entscheidun­gen über die; Feststellung der baulichen Fertigstelung für die Parkstraße und Westerwaldstraße sowie über die Widmung der Verkehrsflächen an. Seinerzeit wurde die Beschlußfassung zurückgestellt mit dem Hinweis, daß an den benannten Straßen die Arbeiten unsachgemäß ausgeführt wurden, so daß zunächst noch eine Mängelbeseitigung erfolgen sollte. Nachdem nunmehr erneut vom Rat die vorgenannten Entscheidungen erbeten wurden, erklärte dieser wiederum, daß nach wie vor die Män­gel nicht behoben sind.

Die Entscheidungen wurden daraufhin nochmals vertagt.

Aufstellung eines Streuplanes

Von der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur erfolgte die Anregung, vor Beginn der .Winterperiode einen Streuplan auf­zustellen, aus dem hervorgeht, in welcher Reihenfolge die Ge­meindestraßen geräumt werden.

Dieser Plan wurde vom Rat aufgestellt und einstimmig beschlos­sen. Zur Sicherstellung des Winterdienstes soll nunmehr noch ein Vertrag mit der den Winterdienst ausführenden Firma abge­schlossen werden.

NIEDERERBACH:

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates vom 12.11.82 Nachtragshaushalt einstimmig verabschiedet

Durch einstimmigen Beschluß verabschiedete der Rat die Nach­tragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 1982.

Die Satzung sieht folgende Änderungen gegenüber dem zu Be­ginn des Jahres aufgestellten Plan vor:

VERWALTUNGSHAUSHALT:

Reduzierung der Ansätze in Einnahmen und Ausgaben um je­weils 53.000,- DM.

VERMÖGENSHAUSHALT: Erhöhung der Ansätze in Ein­nahmen und Ausgaben um jeweils 110.000,- DM.

Ferner wurde die Kreditermächtigung von bislang 78.000,- DM auf 110.000,- DM erhöht.

Der Erlaß der Nachtragshaushaltssatzung wurde erforderlich, da sich abszeichnete, daß trotz Ausnutzung aller Sparmöglich­keiten im Haushalt 82 ein erheblicher Fehlbetrag entsteht.

Um einen Haushaltsausgleich sicherzustellen, war eine Erhö­hung des Darlehensbedarfes erforderlich.

Die Verschiebungen der Ansätze im Verwaltungs- und Ver­mögenshaushalt führen zu folgendem Ergebnis:

Gesamtvolumen - Verwaltungshaushalt 502.000,- DM Gesamtvolumen - Vermögenshaushalt 384.000,-- DM.

Wesentliche Faktoren für notwendige Änderungen im Ver­waltungshaushalt sind:

a) Mindereinnahmen von ca. 44.000,- DM im Wirtschaftsbe­trieb Forst auf Grund der derzeitigen Absatzschwierigkei­ten auf dem Holzmarkt

b) Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer von ca. 5.000,-DM

c) Mindereinnahmen aus dem Einkommensteueranteil von ca. 2.500,- DM.

Diesen Ansatzverringerungen auf der Einnahmenseite stehen auch Verringerungen auf der Ausgabenseite gegenüber (50.000,- DM)

Darüber hinaus wurde die Zuführung zum Vermögenshaushalt um 9.000,- DM gekürzt, so daß nun . noch 62.000,- DM zuge­führt werden können.

Betroffen von den Ansatzverschiebungen ist auch die ursprüng­lich ermittelte freie Finanzspitze (diese gibt Auskunft über die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde). Während im bisherigen Plan eine freie Finanzspitze von Cl 77.000,- DM ausgewiesen wurde, mußte im Nachtragsplan eine Korrektur auf Ü 53.000,- DM erfolgen.

Im Vermögenshaushalt wurden im wesentlichen folgende Ände­rungen vorgenommen :

a) Reduzierung des Ansatzes für den Bau der Dorfgemein­schaftshalle - entsprechend dem tatsächlichen Bauförtschritt • von ,£00.000,- auf 130.000,- DM

b) zusätzliche Bereitstellung von 1!200,- DM für die Anschaf­fung eines Rasenmähers

c) Erhöhung des Grunderwerbsetats um 26.000,- DM auf Grund eines inzwischen getätigten Grundstücksankaufes.

d) für die Abwicklung des Soll-Fehlbetrages aus dem Haushalts­jahr 1981 mußten 3.000,- DM bereitgestellt werden.

e) Zur Umschuldung (Ablösung derzeit laufender Kredite durch zinsgünstigere Darlehen) wurden in Einnahmen und Ausga­ben je 150.000,- DM veranschlagt

f) Um die nach den Ansatzverschiebungen dennoch verbleiben­de Lücke zu schließen wurde eine Restfinanzierung von 32.000,- DM über Darlehen erforderlich.

Rat würdigte Engagement und Verdienste von Bruno Kolodziej

Nachdem Bruno Kolodziej kürzlich von Landrat Dr.Heinen mit der Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet wurde, nahm nun auch der Rat die Gelegenheit wahr, um die Verdienste von Herrn Kolodziej zu würdigen.

Ortsbürgermeister Zey wird in einer kurzen Ansprache auf das vorbildliche Engagement von Bruno Kolodziej im gemeind­lichen Bereich hin und zeigte nochmals die wesentlichsten Sta­tionen in ehrenamtlicher Tätigkeit auf: seit 1956 ununterbrochen Mitglied des Gemeinderates .(hiervon 10 Jahre - 1969 bis 1979 - I.Beigeordneter) von 1958 - 1972 Schriftführer in allen gemeindlichen Angelegen­heiten seit ca. 20 Jahren VdK Vorsitzender

Der Rat dankte Bruno Kolodziej für seine bisherigen zum Wöh­le der Gemeinde geleisteten Dienste und gab gleichzeitig der Hoffnung auf weiterhin gute und gedeihliche Zusammenarbeit Ausdruck.

Altentag in Niedererbach

Am Sonntag, 28. Nov. 1982, 15.00 Uhr findet in Niedererbach der diesjährige Altennachmittag statt. Ortsgemeinde und Kir­chengemeinde Niedererbach laden alle Senioren ab 65 Jahren sowie deren Ehepartner - auch wenn diese das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben - in den Saalbau des Schützenhofes Inh. Edgar Frink,zu einem gemütlichen Nachmittag ein.