Montabaur 6/43/82

Bericht über die Sitzung des Stadtrates vom 21. Oktober 1982 - Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan für 1982 verabschiedet

1. Zu Beginn der Sitzung diskutierte der Stadtrat über den Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung und des Nachtragshaushaltspla­nes für das Jahr 1982. Bürgermeister Mangels wies eingangs darauf hin, daß der Haushaltsplan 1982 bereits recht früh vorge­legt worden ist und sich daraus gewisse Unwägbarkeiten und Unsicherheiten ergeben haben. Dies mache es notwendig, den Haushalt 1982 zu überarbeiten und die Verschiebungen, die sich im Laufe des Haushaltsjahres ergeben haben, im Rahmen des Nachtragshaushaltsplanes zu berücksichtigen. Vor Aufstellung des Nachtragsplanes habe sich die Frage aufgeworfen, ob sich die pessimistischen Prognosen zu Beginn des Jahres bewahrheiteten oder ob eine positive Entwicklung eingetreten sei. Heute könne man sagen, daß die Entwicklung als durchaus positiv zu bezeichnen sei. Allerdings dürfe man nicht übersehen, daß Ausgabeeinsparungen insbesondere im Investitionsbereich zum Teil auf die Verschiebung von Maßnahmen in das kommende Jahr zurückzuführen sind. Der Bürgermeister unterstrich auch, daß eine um 629.530,- DM höhere Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt möglich ist. Hier schlage sich insbesondere nieder, daß die erhöhten Schlüsselzuweisungen (Eingemeindungszuschlag) in Höhe von 528.560,- DM, die im Haushalt 82 irrtümlich nicht eingestellt waren, im Jahr 1982 letztmalig ausgezahlt werden. Die Haushaltswirtschaft des Jahres 1982 habe auch nicht - so Bürgermei­ster Mangels - zu einer wesentlichen,Aufstockung des Kreditbedarfs geführt Ziehe man die Umschuldungen ab, verbleibe ein Kreditbedarf von weniger als 500.000,- DM für das Jahr 1982. Die Verwaltung habe sich intensiv bemüht, im Bereich der Personal- und Sachkosten Einsparungen zu ermöglichen.

Die wesentlichen Änderungen, die sich aus dem Nachtragshaushaltsplan gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplan ergeben, t sind aus dem Vorbericht zum Haushaltsplan ersichtlich, der nachstehend auszugsweise wiedergegeben wird.

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden:

erhöht um

DM

vermindert um DM

und damit d<

des Haushalt der Nachträc gegenüber bisher

DM

Gesamtbetrag

:sp1 ans einsch1. je

auf nunmehr festgesetzt

DM

a) im Verwaltungshaushalt

die Einnahmen dIe Ausgaben

b) im Vermögenshaushalt

die Einnahmen die Ausgaben

761 . 000,— 761.000,--

929.600, —

929.600, --

10.743.860,-- 1 0.743.860,—

1 2.906.400,— 1 2.906.400,—

1 1 . 504.860,—

1 1 .504.860,—

1 1 . 976.800,—

11.976.800,--

Es werden neu festgtsetzt:

1. der Gesamtbetrag der Kredite

(Umschuldungen bisher 5.500.000,- DM)

(Umschuldungen nunmehr 5.508.200,- DM)

2. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen Die Steuerhebesätze bleiben unverändert.

von bisher 6.699.700,- DM

auf 5.957.600,- DM

von bisher 3.705.000,-- DM

auf 3.885.000,-DM

Wegen erheblicher Veränderungen wurde gemäß § 98 GemO die Aufstellung einer Nachtragshaushaltssatzung erforderlich. In diesem Zusammenhang wurden alle Einnahme- und Ausgabepositionen überprüft und dem aktuellen Stand angepaßt.

I. VERWALTUNGSHAUSHALT

Die Nachtragshaushaltssatzung erhöht das Volumen des Verwaltungshaushaltes um 761.000,- DM ( = 7.08 v.H.) auf nunmehr

II. 504.860,- DM. In welchen Bereichen sich die wesentlichsten Änderungen vollziehen, veranschaulichen die folgenden Darstellun­gen:

Einnahmen

Unterschied

Erläuterungen

1. Steuern, steuerähnliche Abgaben

+ 97.970,- DM

Nach der vorsichtigen Schätzung des gemeindlichen Einkommensteuer­anteils zu^Beginn des Jahres ergeben sich nach der endgültigen

2. Schlüsselzuveisungen

Verteilung Mehreinnahmen von rd. 89.000,— DM. Weitere Mehrein­nahmen entstehen durch die Neuverpachtung der Jagd.,

+ 528.560,— DM

Letztmalige Zahlung des"Eingemeindungszuschlages"

3. Gebühren u.ä. Entgelte

* 16.550,— DM

Erwartete Mindereinnahmen des Friedhofs (- 15.000,— DM) werden vor allem durch die Benutzungsgebühren bei den kulturellen Veranstal­tungen ( + 10.000,— DM), den Parkgebühren (+ 5.000,— DM) und den Mehr­einnahmen aus Standgeldern (+ 14.000,— DM) ausgeglichen. Die

Differenz entfällt auf geringe Gebührenmehreinnahmen bei ver­schiedenen Unterabschnitten.

A. Einnahmen aus Verkauf, Mieten und

- 56.010,— DM

Mindereinnahmen des Forsthaushaltes (- 75-640,— DM) sowie Mehr-

Pachten

einnahmen bei den’ Mieten (+ 17.000,— DM) kennzeichnen die Ent­wicklung dieses Bereichs.