Montabaur 13/39/82

EISBACHGEMEINDEN

GIROD

Sitzung des Ortsgemeinderates Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates findet am Dienstag, 5. Okt. 1982,19.30 Uhr in der Schule statt.

TAGESORDNUNG

I. ÖFFENTLICHE SITZUNG:

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Orts­gemeinderates vom 21.9.1982 (öffentlicher Teil)

2. Beratung und Beschlußfassung über die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Kleinholbach"

a) Beschluß über die Änderung und Erweiterung

b) Zustimmungsbeschluß

c) Verzicht auf die Bürgerbeteiligung

d) Offenlegungsbeschluß

HINWEIS: Bei der Behandlung dieses Punktes in der

Sitzung des Ortsgemeinderates am 21.9.1982 war der Ortsgemeinderat nicht beschlußfähig.

Er wird hiermit zum zweiten Male zum gleichen Gegenstand eingeladen. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, daß in dieser Sitzung die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder für die Beschluß­fähigkeit des Ortsgemeinderates unerheblich ist (§39 Abs. 1 S. 2GemO).

3. Beratung und Beschlußfassung über die Vergabe des Auf­trages zur Verbreiterung des Schulweges im Bereich der Alten Str./Schulstr. (Versetzung einer Mauer)

4. Beratung und Beschlußfassung über die Auftragsvergabe zum Ausbau der Bürgersteige entlang der L 314 im Ortsteil Kleinholbach

5. Verschiedenes

II. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG:

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ortsge­meinderates vom 21.9.1982 (nichtöffentlicher Teil)

Girod, 28.9.1982

Leber, Ortsbürgermeister

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Girod vom 21.9.1982

Haushaltsüberschreitungen im Jahr 1982 genehmigt Einstimmig genehmigte der Rat die Leistung einer außerplan­mäßigen Ausgabe über 7.900,-- DM für das Haushaltsjahr 1982. Diese Kosten stehen im Zusammenhang mit dem Abriß eines Schuppens an der Schulstraße. Bei Aufstellung des Haushalts­planes war noch nicht vorhersehbar, daß sich noch im Laufe des Jahres 1982 die Notwendigkeit zum Abriß dieses Gebäude­teiles ergibt. Der Abriß des Schuppens sowie die anschließende Verbreiterung der Schulstraße erforderten einen Kostenauf­wand von ca. 7.900,-- DM. Zur Deckung dieser Haushaltsüber­schreitungen werden Mehreinnahmen aus der Entnahme aus der allgemeinen Rücklage herangezogen.

Gemeinde beteiligt sich an den Anschaffungskosten für zwei Preßluftatmern für die Freiwillige Feuerwehr Die Freiwillige Feuerwehr Girod ist an den Rat mit der Bitte herangetreten, zur Anschaffung von zwei Preßluftatmern einen Zuschuß zu gewähren. Der Antrag wurde seitens der Freiwilli­gen Feuerwehr unter anderem damit begründet, daß sich im Brandeinsatz oftmals die Notwendigkeit zum Einsatz von Atem­schutz ergibt, die Feuerwehr jedoch bislang über solche Gerät­schaften nicht verfügt. Da im Feuerwehretat keine entsprechen­den Mittel zur Verfügung stehen, befürwortete der Ortsgemein­derat den Zuschußantrag und bewilligte für die Anschaffung von zwei Preßluftatmern ca. 2.950,-- DM.

Auftrag zur Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Baugebiet „Bornstück-Kappesfeld" erteilt Gleichfalls einstimmig beschloß der Rat die Vergabe des Auf­trages zur Verkabelung der Straßenbeleuchtung in einem Teil­gebiet des Baugebietes "Bornstück-Kappesfeld". Diese Arbei­ten sollen zusammen mit den Arbeiten für die Stromversor­gung ausgeführt werden. Da ursprünglich diese Investition nicht eingeplant war, wurde gleichzeitig eine außerplanmäßige Ausgabe von 16.000,- DM beschlossen. Zur Deckung dieser Mehrausgaben werden Ausgabeneinsparungen im Vermögens- haushalt und Mehreinnahmen aus der Zuführung vom Verwal­tungshaushalt herangezogen.

Die Zweckmäßigkeit hinsichtlich des Zeitpunktes der Auftrags­vergabe wurde damit begründet, daß die KEVAG Erdarbeiten vornehmen muß zum Austausch von provisorischen Kabel­leitungen. Da auch die Versorgungsleitungen für die Straßenbe­leuchtungsanlage in die Gräben verlegt werden müssen, sollen die Aufträge aus Kostengründen zusammengefaßt werden.

Überplanmäßige Ausgabe im Forst für das Haushalts­jahr 1982 genehmigt

Der Ortsgemeinderat stimmte der Leistung erheblicher über­planmäßiger Ausgaben für das Haushaltsjahr 1982 über insge­samt 74.500,- DM einstimmig zu. Die Positionen setzen sich wie folgt zusammen:

Dienstbezüge für Arbeiter + 12.500,-DM

Waldwegebau + 2.000,- DM

Unternehmereinsatz im Wald - + 60.000,- DM

insgesamt + 74.500,- DM

Zur Deckung dieser überplanmäßigen Ausgaben werden Mehr­einnahmen aus folgenden Bereichen herangezogen:

Einnahmen aus Holzverkäufen 49.200,-- DM

Einnahmen aus Nebennutzung 1.700,- DM

Nutzungsentschädigungen 5.000,- DM

Zuweisungen für einmalige Zwecke vom Land 3.200,- DM

Schlüsselzuweisungen 2.200,- DM

61.300,- DM

Darüber hinaus werden eingesparte Haushaltsmittel (Planungs­kosten - Bebauungsplan "Ortslage" über 13.200,- DM zur Deckung herangezogen.

Die Haushaltsüberschreitungen im Forstetat 1982 begründen sich insbesondere durch höhere Aufarbeitungskosten. Diese wurden wiederum verursacht durch die Schnee- und Eisbruch- aufarbeitungDie verstärkte Aufarbeitung führte zwar zu einem Mehranfall von Holz. Da es sich hierbei jedoch zum Teil um Schwachholz handelte, konnte dieses mit Rücksicht auf die un­günstige Wirtschaftslage auf dem Holzmarkt nur zu „gedämpften Preisen abgesetzt werden.

Hauungs- und Kulturplan 1983 verabschiedet Nach vorheriger Erläuterung durch den Leiter des Forstamtes Montabaur genehmigte der Ortsgemeinderat den vorgelegten Hauungs- und Kulturplan 1983, der Gesamteinnahmen von 83.700,- DM und

Gesamtausgaben von 92.545,- DM vorsieht.

Der Holzeinschlag teilt sich wie folgt auf:

50 fm Eiche 185fm Buche 335 fm Fichte 120 fm Kiefer

Der Holzeinschlag beträgt im Forstwirtschaftsjahr 1983 somit 690 fm.

Die veranschlagten Einnahmen und Ausgaben lassen im Forst­wirtschaftsjahr 1983 einen Fehlbetrag von 8.845,-- DM erwar­ten.

Ablagerung von Müll

Es wurde festgestellt, daß zwischen dem Weg zur Dollmühle und dem Eisenbach sowie links von dem Wirtschaftsweg der zur Kapelle führt Bauschutt, Gartenabfälle, Plastiksachen,