Montabaur 7/24/82

„Die FWG-Fraktion beantragt, an folgenden Tagen den „Null­tarif" in der Tiefgarage einzuführen:

- geschäftsoffene Samstage (lange Verkaufstage)

- Heimatfeste aller Art (Kirmes, Rebstockfest, Frühlingsfest etc.)

-- bei Einrichtung der Fußgängerzone

- an den verkaufsoffenen Samstagen vor Weihnachten"

Mehrheitlich erklärten die Mitglieder des Haupt- und Finanzaus­schusses, daß von einer Gebührenbefreiung in dem von der FWG- Fraktion dargelegten Umfang abgesehen werden sollte, da der laufende Unterhaltungsaufwand der Tiefgarage hohe finanzielle Aufwendungen der Stadt erfordere und bereits zu einem früheren Zeitpunkt übereinstimmend erklärt wurde, daß diese Kosten weit­gehend aus der Einnahme von Parkgebühren gedeckt werden sollten.

Zu der Befreiung von Parkgebühren an den verkaufsoffenen Samstagen vor Weihnachten wurde ausgesagt, daß diese Rege­lung bereits in der Vergangenheit praktiziert wurde.

Um für die kommenden Jahre Einzelbeschlüsse zur Gebühren­befreiung vor Weihnachten entbehrlich'zu machen, soll eine ent­sprechende Regelung in die Satzung für die Tiefgarage aufgenom­men werden.

Bauaufträge vergeben

Einstimmig wurden folgende Aufträge vergeben:

1. Instandsetzung der iTreppenanlage auf dem Friedhof Monta­baur,

2. Instandsetzung der Bruchsteinmauer in der Sauertalstraße,

3. Errichtung einer Mauer zur Abgrenzung des Konrad-Adenauer- Platzes von den Grundstücken am Steinweg wegen des dort vorherrschenden Höhenunterschiedes.

Das Auftragsvolumen für die benannten Maßnahmen beträgt ca. 60.000,- DM.

Öffentlich« Bekanntmachung

Die nächste Sitzung des Stadtrates findet am Donnerstag, dem 24. Juni 1982 nichtöffentliche Sitzungum 17.15 Uhr öffentliche Sitzung um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.

TAGESORDNUNG:

I. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG:

1. Beratung und Beschlußfassung über Grundstücksangelegen­

heiten

2. Vergabe von Aufträgen

3. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen.

II. ÖFFENTLICHE SITZUNG

1. Aufnahme eines langfristigen Kommunalkredites

2. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Haushalts­ausgaben

3. Beratung und Beschlußfassung über die Festlegung von Straßennamen im Bereich des Baugebietes „Horresser Berg" (Gewerbegebiet)

4. Beschlußfassung über die Widmung von Verkehrsflächen

5. Beratung und Beschlußfassung über die Abrechnung der Aus­baubeiträge für die Bahnhofstraße (Abschnittsbildung)

6. Beratung und Beschlußfassung über die Bebauungsplanände­rung „Schul- und Sportzentrum"

a) Zustimmungsbeschluß b ) Offenlegungsbeschluß

7. Beratung und Beschlußfassung über die Bebauungsplanände­rung „Alter Galgen"

hier: Satzungsbeschluß gern. § 10 BBauG

8. Beratung und Beschlußfassung über die Bedenken und Anre­gungen zum Bebauungsplan „Koblenzer Straße'' im Rahmen der Offenlage nach § 2a, Abs. 6 BBauG

9. Beratung und Beschlußfassung über den Bebauungsplan „Koblenzer Straße"

a) Zustimmungsbeschluß

b) Satzungsbeschluß gern. § 10 BBauG

10. Beratung und Beschlußfassung über die Bedenken und Anregungen zum Bebauungsplan „Altstadt IV" im Rahmen der Offenlage nach § 2a Abs. 6 BBauG.

11. Beratung und Beschlußfassung über den Bebauungsplan „Altstadt IV"

a) Zustimmungsbeschluß

b) Satzungsbeschluß gern. § 10 BBauG

12. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen 5430 Montabaur, 14. Juni 1982

Mangels, Bürgermeister

HINWEIS FÜR DIE MITGLIEDER DER CDU—FRAKTION Die Fraktibnssitzung zur Vorbereitung der Stadtratssitzung findet am Montag, dem 21. Juni 1982 um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.

HINWEIS FÜR DIE MITGLIEDER DER SPD—FRAKTION:

Die Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Stadtratssitzung findet am Dienstag, 22. Juni 1982, um 20.00 Uhr bei Herrn K.H. Bächer, Im Farenau 4, 5430 Montabaur-Horressen statt.

HINWEIS FÜR DIE MITGLIEDER DER FWG-FRAKTION: Am Montag, dem 21. Juni 1982 findet von 19.00 -20.30 Uhr im Hotel Schlemmer in Montabaur eine Bürgersprechstunde statt. Im Anschluß daran erfolgt die Fraktionssitzung zur Vor­bereitung der Stadtratssitzung.

FWG Montabaur e.V. lädt ein zur Bürgersprechstunde

Die Mitglieder der FWG Montabaur e.V. stehen am Montag, dem 21. Juni 1982 in der Zeit von 19.00 - 20.30 Uhr im Hotel „Schlemmer" in Montabaur den Einwohnern von Monta­baur zu einer Bürgersprechstunde zur Verfügung.

Benutzung von Glascontainern

Im Stadtgebiet von Montabaur sind an mehreren Stellen Contai­ner zur Aufnahme von leeren Flaschen aufgestellt.

Leider nehmen einige Mitbürger bei der Benutzung dieser Container in keiner Weise auf die benachbarten Anlieger Rück­sicht. Wenn in den frühesten Morgenstunden Flaschen in die Metallbehälter geworfen werden, wird dadurch starker Lärm verursacht, der die Anlieger in weitem Kreis aus dem Schlaf schreckt.

Die Ortspolizeibehörde veröffentlicht diesen Hinweis, weil sie häufig gebeten wird, für Abhilfe zu sorgen.

Es kann aber nur ein rücksichtsvolles Verhalten der Container - benutzer die Lärmbelästigung ausschließen. Verbandsgemeindeverwaltung als Ortspolizeibehörde

Freiwillige Feuerwehr Horressen

Im Rahmen einer Aktion „Vorbeugender Brandschutz" wurde am 29.5.82 in Horressen von einem fachkundigen Prüfer die Einsatzbereitschaft der Feuerlöscher geprüft.

Das Ergebnis war erschreckend. Denn über ein Drittel der ge­prüften Geräte waren in einem Zustand, der eine erfolgreiche Bekämpfung eines Entstehungsbrandes nicht gewährleistet hätte. Das große Interesse an der Feuerlöschprüfung zeigt aber auch das Verantwortungsbewußtsein der Bevölkerung in unserem Ort. Bei einem möglichen Brand kann durch den Einsatz eines funktionsfähigen Löschers der Schaden gering gehalten werden. Für dieses Verantwortungsbewußtsein der Bevölkerung bedankt sich die Freiw. Feuerwehr.

Konzert

Kammersänger Christo Bajew veranstaltet am Freitag, 18.6.82 mit 18 Solisten einen großen bunten musikalischen Abend im Haus Mons Tabor, Montabaur.

Alle Freunde der Musik und Theaterliebhaber sind auf das herzlichste eingeladen.