Montabaur 9/22/82

Vorstellungen seiner Fraktion solle dieser Bereich als verkehrs­beruhigte Zone ausgewiesen werden.

Der Vorsitzende der FWG-Fraktion, Ratsmitglied SCHWEIZER, begrüßte die Anregung, die Ausweisung einer innerstädtischen Erschließungsstraße (Alternativlösung) in den Flächennutzungs­plan aufzunehmen. Allerdings erinnerte er an die Auffassung seiner Fraktion, daß diese Alternativlösung von Anfang an anzustreben gewesen sei. Der geplanten Umwandlung der Sportflächen an der Koblenzer Straße erklärte der FWG-Spre- cher, die FWG habe bereits bei der Aufstellung des Bebauungs­planes gegen diese Umwandlung votiert. Man sei für die Erhal­tung des Sportplatzes.

Er verwies darauf, daß die Stadt zu Beginn des 20. Jahrhun­derts vertragliche Verpflichtungen zur Erhaltung des Sport­platzes eingegangen sei.

Im übrigen beantragte der FWG-Sprecher, über die verschie­denen Vorschläge zur Fortschreibung des Flächennutzungspla­nes getrennt abzustimmen. Diesem Antrag wurde einstimmig stattgegeben.

Jeweils in getrennten Abstimmungsvorgängen beschloß der Stadtrat, den Verbandsgemeinderat zu ersuchen, folgende Fortschreibungswünsche in die Novellierung des Flächennut­zungsplanes der Verbandsgemeinde Montabaur aufzunehmen:

1. Ausweisung des Bereiches „Altstadt III" und „Altstadt IV" als Sanierungsgebiet

2. Ausweisung einer innerstädtischen Erschließungsstraße (Alternativlösung) und Erweiterung des Bebauungsplanes „Altstadt I" im Bereich zwischen Kalbswiese und Konrad- Adenauer-Platz

3. Umwandlung der Sportflächen an der Koblenzer Straße

in Misch- und Wohnbaufläche gern, dem Bebauungsplanent­wurf „Koblenzer Straße" und Darstellung der Tennisplätze

4. Ausweisung der vorhandenen Sportfläche im Stadtteil Eigendorf (an der Baumbacher Straße)

5. Ausweisung einer Mischbaufläche entlang der Wagnerstraße

6. Ausweisung einer Wohnbaufläche entlang der Köppelstraße,

7. Erweiterung des Wohngebietes zwischen Montabaur und Horressen

Bebauungsplan „Himmelfeld I" geändert

Der Stadtrat beschloß, den Bebauungsplan „Himmelfeld I" wie folgt zu ändern:

Im Bereich der Grundstücke Flur 39, Flurstücke 221 und 225 soll eine private Verkehrsfläche ausgewiesen und die überbau­bare Fläche'geändert werden.

Außerdem beschloß man, auf die Bürgerbeteiligung nach § 2a BBauG zu verzichten, da die Änderungen des Bebauungsplanes die Grundzüge der Planung nicht berühren.

Grund dieser Planänderung ist es, daß man die Veräußerung zweier dort gelegener Grundstücke, die mit 1.829 bzw. 2021 qm zu groß sind, durch eine Teilung ermöglichen will. Dazu bedarf es jedoch der Anlegung einer Zuwegung der Grundstücke von der Jupiterstraße aus, die durch die Ausweisung einer priva­ten Verkehrsfläche geschaffen werden soll. Entsprechend müssen die überbaubaren Flächen neu festgesetzt werden.

Standort der Linienbushaltestelle im Stadtteil Reckenthal (Antrag auf eine Resolution durch die SPD-Fraktion)

Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag vorgelegt, der Stadtrat möge die Bezirksregierung Koblenz auffordern, ihre Entschei­dung , die Bushaltestelle in Montabaur-Reckenthal aus dem Ortsteil heraus auf die Gelbachstraße zu verlegen, rückgängig zu machen.

SPD-Sprecher Widner begründete den Antrag mit dem Hinweis, die jetzt vorgesehene Haltestelle an der Gelbachstraße sei die der Bevölkerung nicht zumutbar. Es sei notwendig, den Stadt­teil Reckenthal, wie alle anderen Stadtteile, an die Innen­stadt durch eine Omnibuslinie anzubinden. Das Argument, die Busse könnten in den Ortskern wegen einer Verkehrsgefähr­dung nicht fahren, treffe nicht zu. Dies belege die Tatsache, daß auch in den vergangenen Jahren Busse in den Ortskern

von Reckenthal gefahren seien. Schließlich wies Ratsmitglied Widner darauf hin, daß die Stadt erst vor kurzem einen Bus­wendeplatz mit einem Aufwand von 20.000,- DM angelegt habe. Dabei sei man der Überzeugung gewesen, daß ein Anfah­ren dieser Haltestelle technisch möglich sei.

Für die FWG-Fraktion schlug Ratsmitglied SCHWEIZER vor, den Antrag der SPD-Fraktion so zu modifizieren, daß die zu­ständige Behörde gebeten werden soll, den Schulbus für den Linienverkehr zu öffnen oder die amtliche Bushaltestelle in den Ortskern zu verlegen. Diese befinde sich nach wie vor an der Gelbachstraße. Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte der Stadtteil-Sprecher von Reckenthal, Paul Trumm, Gelegen­hit, zur Stellungnahme.

Er trug vor, daß in Reckenthal große Verärgerung darüber bestehe, daß zunächst von der Stadt ein Halteplatz angelegt worden sei, dieser nun aber nicht angefahren werde. Die Aussage, aus Gründen der Verkehrssicherhiet sei es nicht mög - lieh, diesen neuen Buswendeplatz anzufahren, sei unzutreffend. Es sei notwendig, in Reckenthal eine Bushaltestelle zu schaf­fen, damit den Bewohnern ein weiter Fußweg zu der Haltestelle erspart bleibe.

Für die CDU-Fraktion sprach sich Ratsmitglied Dr.HÜTTE ebenfalls dafür aus, die Verlegung der Bushaltestelle in den Ortskern durchzusetzen. Er verwies darauf, daß die CDU- Fraktion für den Bau des Wendeplatzes gewesen sei.

Dabei sei man selbstverständlich davon ausgegangen,daß diese angefahren werden könne. Durch einstimmigen Beschluß stimmte der Stadtrat dem Antrag der SPD-Fraktion in der von Ratsmitglied Schweizer (FWG) modifiziert vorgetragenen Fassung folgenden Inhalts zu:

Der Stadtrat von Montabaur beschließt: Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises soll gebeten werden, den Schulbusver­kehr für die Bürger des Stadtteiles Reckenthal zu öffnen.

Die Bezirksregierung Koblenz wird gebeten, die Bushaltestelle vom jetzigen Standort an der Gelbachstraße in den Stadtteil Reckenthal zu verlegen.

Umbau des ehemaligen Schulgebäudes im Stadtteil Eschel­bach zu einem Gemeinschaftshaus (Antrag der FWG-Fraktion)

Die FWG-Fraktion hatte einen Antrag in den Stadtrat ein - gebracht, den im Investitionsprogramm für 1983 vorgesehenen Umbau der Schule in Eschelbach schon in 1982 zu beginnen. Zur Finanzierung der im Jahre 1982 anfallenden Kosten sollten - so der Vorschlag, der FWG-Fraktion 200.000,- DM aus den Mehreinnahmen der Schlüsselzuweisung im Nachtrags­haushaltsplan 1982 entnommen werden.

Die Verwaltung erklärte zum Antrag der FWG-Fraktion, wegen des allgemein zu verzeichnenden Rückgangs der Steuereinnahmen und vom Stadtrat beschlossener Mehrausga­ben, stehe kein ausreichender Betrag mehr zur Verfügung.

Die FWG-Fraktion änderte ihren Deckungsvorschlag darauf­hin so, daß die Mittel durch Einsparungen beim Straßenbau im Gewerbegebiet „Horresser Berg" aufgebracht werden sollen.

Die Verwaltung hielt dem entgegen, es sei nicht absehbar, ob mit dem Straßenbau im Gewerbegebiet „Horresser Berg" in diesem Jahr begonnen werde,und wieviel Geld dafür in 1982 benötigt werde. Überdies wies der Bürgermeister auf die angesichts der Rezession bestehenden Risiken für die Haushaltswirtschaft des Jahres 1982 hin.

Auch die Sprecher der SPD- und CDU-Fraktion erklärten.daß sie nicht bereit seien, für eine Vorverlegung der Maßnahme in das Jahr 1982 zu stimmen.

Übereinstimmend erklärten beide Fraktionen, daß sie bei der Absicht blieben, den Umbau der Schule in Eschelbach im Jahr 1983 durchzuführen. Nach ihren Informationen seien die Bürger von Eschelbach und die Vereine durchaus damit einverstanden, bis 1983 zu warten, wenn dann eine vernünfti­ge Lösung realisiert werde. Außerdem wurde daran erinnert, daß zu Beginn des Jahres 1982, als die erhöhten