Montabaur4 / 11 / 82

Die entstehenden Mehrkosten werden durch die eingesparten Kosten für den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung einer verbandsgemeindeeigenen Turnhalle in Nentershausen aufge­wogen.

d) Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1982 bei der HHSt. 70013.954 (Kanalbau in der Eck in der Ortsgemeinde Kadenbach) in Höhe von 120.000,- DM. Begründet wurde die außerplanmäßige Aus­gabe wie folgt:

Der Ausbau der Straße könne aufgrund des schlechten Zu­standes der vorhandenen Decke nicht bis ins nächste Jahr verschoben werden. Aus wirtschaftlichen Gründen biete sich ein Neubau der reparaturbedürftigen teilweise nicht fachge­recht verlegten und über 30 Jahre alten Kanalleitung an.

Der Haupt- und Finanzausschuß hat einen entsprechenden Antrag vorbehaltlich der Bewilligung der beantragten Landes- ■zueisung vergeben und empfiehlt dem Rat die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel.

Gedeckt werden sollen die Mehrausgaben durch Meli reinnah­men aus der Abrechnung der Baumaßnahme (Beiträge, Ersatz von Hauptanschlußkosten, Zuweisungen des Landes und der Ortsgemeinde in Höhe von ca. 60.000,- DM und durch Aus­gabeeinsparungen bei der Kanalisierung des Neubaugebietes „Auf der Höhe", ca. 60.000,- DM)

Aufnahme eines langfristigen Kommunalkredites für das Haus­haltsjahr 1981

Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates gaben einstimmig ihre Zustimmung zur Aufnahme eines langfristigen Kommunalkredi­tes zur Finanzierung von Maßnahmen des Vermögenshaushaltes in Höhe von 1.185.290,- DM.

Die Verwaltung wurde mit der Abberufung des Kredites in der nach der Kassenlage unbedingt notwendigen Höhe und zu den zu diesem Zeitpunkt günstigsten Konditionen beauftragt.

Ebenfalls einstimmig genehmigt wurde die Aufnahme eines lang­fristigen Kommunalkredites in Höhe von 3.215.700,- DM zur Umschuldung von Darlehen. Die Verbandsgemeindeverwal­tung wurde mit der Kreditaufnahme in der notwendigen Höhe und zu den bei der Aufnahme günstigsten Konditionen beauf­tragt. Zweck dieser Maßnahme ist es, günstigere Zinskonditio­nen durch die Kündigung eines bestehenden Kreditvertrages und Abschluß eines neuen günstigeren Kredites zu ermöglichen.

Jahresrechnung der Verbandsgemeinde Montabaur für das Jahr 1980 verabschiedet

-Entlastung für Bürgermeister und Beigeordnete- BERICHT DES VORSITZENDEN DES RECHNUNGSPRÜ­FUNGSAUSSCHUSSES

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Ratsmit­glied Michael Knopp (CDU), machte zu Beginn seines Berichtes im Verbandsgemeinderat darauf aufmerksam, daß im Jahr 1980 ein Haushaltsvolumen von kanpp 30 Mill. DM, aufgeteilt in 13,8 Mill. DM im Verwaltungshaushalt und 15,6 Mill. DM durch den Bürgermeister, die Beigeordneten und die Mitarbeiter der Verwaltung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verwalten, war.

Der Rechnungsprüfungsausschuß habe bei seiner Prüfung ins­besondere darauf geachtet„daß die Mittel, die zum größten Teil von den Bürgern der Verbandsgemeinde zur Verfügung gestellt worden seien, sparsam und wirtschaftlich verwaltet wurden.

Dies zu kontrollieren, sei die Aufgabe des vom Verbandsgemeinde­rat gewählten Rechnungsprüfungsausschusses.

Der Rechnungsprüfungsausschuß habe sich bei seiner Prüfungs­tätigkeit erstmals mit der Durchführung von zwei Großprojekten befaßt. Dabei habe es sich um Maßnahmen gehandelt, die vom Volumen her besonders gewichtig für den Haushalt der Verbands­gemeinde gewesen seien, wie z.B. die Vorgänge zum Bau der Hauptschule in Nentershausen, den Bau des Feuerwehrgeräte­hauses in Ruppach-Goldhausen, den Kanalbau im Bereich des Himmelfeldes in Montabaur sowie die Vorgänge über die Investi­tionen im Bereich des Hallen - und Freibades. Mit der Abwick­lung all dieser Projekte habe sich der Rechnungsprüfungsaus -

schuß intensiv befaßt. Dabei sei festgestellt worden, daß die Vorgänge ordnungsgemäß bearbeitet und die Mittel wirtschaft­lich und sparsam verwendet wurden.

In den übrigen Bereichen habe sich der Rechnungsprüfungsaus­schuß auf die stichprobenweise Prüfung der Akten beschränkt. Zusammenfassend sei festzustellen, daß der Haushaltsplan 1980 insgesamt eingehalten , die Jahresrechnung ordnungsgemäß erstellt, einzelne Rechnungsbeträge vorschriftsmäßig begründet und belegt und die gesetzlichen Vorschriften eingehalten wurden. Nach den Feststellungen des Ausschusses habe die Verwaltung sparsam und wirtschaftlich gearbeitet. Ausschußvorsitzender Knopp dankte dem Bürgermeister, den Beigeordneten und der Verwaltung für die insgesamt ordentliche Arbeit im Jahr 1980.

Auf die von Michael Knopp angesprochenen Beanstandungen im Bereich der Sozialhilfe erklärte Bürgermeister Mangels.diese seien darauf zurückzuführen, daß die Zahl der Hilfeempfänger wohl nicht zuletzt durch die schwierige wirtschaftliche Lage - in letzter Zeit enorm gestiegen sei.

Diese anfallenden Arbeiten seien vom vorhandenen Personal nicht zu leisten gewesen. Deshalb sei es zu Rückständen gekom­men. Die Verwaltungsleitung habe unverzüglich Überstunden angeordnet und durch eine Personalumschichtung im Bereich der Sozialhilfe eine zusätzliche Halbtagskraft eingesetzt.

Er hoffe, daß dadurch die bestehenden Rückstände aufgearbeitet werden könnten. Allerdings machte der Bürgermeister auch auf die weiter steigende Zahl der Hilfeempfänger aufmerksam.

Anschließend beschloß der Verbandsgemeinderat einstimmig nach Kenntnisnahme des Berichtes des Rechnungsprüfungs- . ausschusses die Jahresrechnung für das Jahr 1980. Mehrausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen, die bislang nicht genehmigt worden sind, wurden vom Verbandsgemeinderat nachträglich gern. § 100 GemO genehmigt.

Gleichzeitig erteilte man dem Bürgermeister und den Beigeord­neten der Verbandsgemeinde für das Haushaltsjahr 1980.gem.

§ 114 Abs. 1 GemO Entlastung.

Vereinbarung zur Ersatzwasserbeschaffung für die Quellen Fisch­bach zwischen der Verbandsgemeinde Montabaur und der Bundesrepublik Deutschland

Der Verbandsgemeinderat stimmte einstimmig einem vorgeleg­ten Entwurf einer Vereinbarung zur Ersatzwasserbeschaffung für die Quellen Fischbach zwischen der Verbandsgemeinde Montabaur und der Bundesrepublik Deutschland zu. Dieser Ver­trag hat folgenden Hintergrund: Durch die beabsichtigte Umbau maßnahme der Anschlußstelle Diez im Zuge der BAB A 3 Köln-Frankfurt wird eine Wassergewinnungsanlage der Verbands­gemeinde Montabaur in der Gemarkung Nentershausen, und zwar die Quellen

Fischbach 1 (Flur 26, Parz. 2739,2740,2741 und 2742) Fischbach 2 (Flur 56, Parz. 5216/1

unmittelbar betroffen. Die Trasse und die Dämme der Anschluß­arme an der Richtungsfahrbahn Frankfurt-Köln laufen durch die Schutzzonen 2 und 3 der Gewinnungsanlage.

Das Wasserdargebot der Fischbachquellen beträgt zwischen 200 und 400 qm pro Tag. Nach dem geologischen Gutachten ist die Erschließung neuer Quellen im Bereich der Gemeinden Nentershausen und Görgeshausen mit großen Risiken verbunden und liegt auch nicht in der Zielsetzung des Wasserwerkes.

Es wird daher das ergänzende Wasser im Bereich der Montabau- rer Höhen gewonnen und über die vorhandene Ringleitung in den Ostteil der Verbandsgemeinde transportiert. I

Der Aufwand dafür wurde mit 1,1 Mill. DM ermittelt.

Das Autobahnamt handelndfür die Bundesrepublik Deutschlend) als Verursacher dieser Kosten, ist bereit, der Verbandsgemeinde diese Summe zu erstatten. Darüber wurde ein Vertragsentwurf gefertigt, dem der Verbandsgemeinderat durch einstimmigen Beschluß seine Zustimmung gab.