Montabaur 7/10/82

werden muß, vermindert wird, verbleibt für die Ortsgemeinde gegenüber dem Vorjahr ein effektiver Rückgang von 189.500,- DM.

Eine günstige Entwicklung zeichnet sich bei den Einnahmen aus dem G$meindeanteil an der Einkommenssteuer ab. Hier werden voraussichtlich 426.000,- DM erwartet (1981 = 357.600,- DM).

Die rückläufige Entwicklung im Steuersektor hat jedoch nicht nur Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt. Er wirkt sich auch aus auf die an den Kreis bzw. die Verbandsgemeinde zu entrichtende Umlage. So wird im Haushaltsjahr 1982 an die Verbandsgemeinde voraussichtlich ein Umlagebetrag von 314.700,- DM geleistet werden müssen (1981 = 348.500,- DM) f Die Kreisumlage wird sich vermindern von 312.500,- DM 1981 auf 255.700,-DM in 1982.

Zum Vermögenshaushalt wurde zunächst angemerkt, daß von dem Gesamtvolumen von 1.512.000,-DM 1.075.000,-DM für Umschuldungen aufgebracht werden. Effektiv entfallen somit auf Neuinvestitionen 437.000,- DM.

In diesem Investitionsanteil von 437.000,- DM ist auch noch eine Sondertilgung von 150.000,- DM enthalten.

Ortsbürgermeister Manns erklärte abschließend zum Haushalts­plan 1982, das dieser Plan, ohne die Aufnahme neuer Kredite bzw. durch Leistung einer Sondertilgung von 150.000,- DM sowie ohne Änderungen der Steuersätze den wirtschaftlichen Gegebenheiten angepaßt ist. Er sei sparsam.Die dennoch vorge­sehenen Investitionen sollte man auch alseinen Beitrag zur Verbesserung der Wirtschaftslage ansehen.

Ergänzend zu den Aussagen von Ortsbürgermeister Manns ist zum Haushaltsplan noch folgendes anzumerken:

Ausweislich des Vorberichtes zum Haushaltsplan wird zum Ab­schluß des Haushaltsjahres 1981 ein Rücklagestand von ca. 140.000,- DM erwirtschaftet werden können.

Diese positive Entwicklung gegenüber dem Sachstand beim Nachtragshaushaltsplan ist ausschließlich auf Mehreinnahmen aus Grundstückserlösen zurückzuführen.

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 105.000,- DM. Für das Haushaltsjahr 1982 ergibt sich eine echte freie Finanz­spitze von Ü. 94.000,- DM und liegt erheblich über der im Haushaltsplan 1981 für das Haushaltsjahr 1982 prognostizierten. Zahl. Der Vermögenshaushalt enthält abzüglich des Ansatzes für die Umschuldung bzw. für die Sondertilgung folgenden In­vestitionskatalog:

1. Anschaffung eines Schrankes für die Bücherei

2. Entwässerungsarbeiten für die Tennisanlage und den Sportplatz

3. Beteiligung der Ortsgemeinde am Bau der Tennisplätze

4. Baukosten - Kleinspielfeld

5. Erwerb von Straßenparzellen

6. Oberflächenentwässerungsanteil -Neustraße-

7. Straßenunterhaltung „Vogelsang"

8. Ausbau Bürgersteige K 103

9. Straßenbeleuchtung „Vogelsang" lO.Straßenbeleuchtungserweiterung innerhalb

des Ortsgebietes

11. Beteiligung der Ortsgemeinde an den Kosten der Schülerbushaltestelle

12. Grunderwerb

13. Tilgung der bestehenden Darlehen

1.000,- DM

20.000,- DM

45.000,- DM 80.000,- DM 1.000,- DM 61.000,- DM 5.000,- DM 5.000,-DM 23.000,- DM

8.000,- DM

4.500,-DM 13.000,- DM 21.300,- DM

Die Finanzierung des Ausgabenprogrammes wird nachstehend aufgeführten Einnahmen gesichert:

1. Vorausleistungen „Vogelsang"

2. Zuweisungen der Verbandsgemeinde zum Ausbau der Neustraße

3. Zuführung vom Vermögenshaushalt

4. Entnahme aus der allgemeinen Rücklage

durch die

174.000,- DM

18.000,-DM 105.000,-DM 140.000,- DM

Vorausschauend auf die Jahre 1983 und 1984 ist festzustellen,

daß die im Investitionsprogramm vorgesehenen Maßnahmen finanzierbar sind. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, daß die Finanzierung für die im Jahre 1984 und 1985 nach dem gegenwärtigen Planungsstand unter anderem durch Kreditauf­nahmen erfolgt.

Weitere Beschlüsse zur Fortführung des Bebauungsplanverfah­rens „Vogelsang - Erweiterung" gefaßt

Zunächst nahm der Ortsgemeinderat Stellung zu den vorgetra­genen Bedenken und Anregungen durch die Träger öffentli­cher Belange. Hier waren insgesamt 3 Anregungen eingegangen. Nach Berücksichtigung der vorgetragenen Anregungen erklärte der Rat seine Zustimmung zu dem vorgelegten Bebauungsplan. Darüber hinaus wurde die Offenlage des Bebauungsplanes „Vogelsang" nebst Text und Begründung (Bürgerbeteiligung) beschlossen.

Haushaltsüberschreitung für das Haushaltsjahr 1981 genehmigt

Einstimmig genehmigte der Rat die Leistung einer überplan­mäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1981 von 8.231,- DM. Die genehmigte Mehrausgabe steht im Zusammenhang mit den von der Ortsgemeinde im Haushaltsjahr 1981 zu erbringen­den Kreditzinsen.

Aufgrund der insbesondere im Jahr 1981 vorgenommenen drastischen Erhöhungen der Zinsen reichten die im Haushalts­plan bereitgestellten Mittel nicht aus. Die Deckung der Mehr­ausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen aus Holzverkäufen.

Schaltzeiten der Straßenbeleuchtungsanlage werden nicht geändert

Der Ortsgemeinderat befaßte sich mit dem Problem, ob ggfs, zur Erzielung von Energieeinsparungen eine zeitweise Abschal­tung der Straßenbeleuchtungsanlage während der Nacht erfolgen sollte.

Mit Rücksicht auf die dadurch zu erzielenden relativ geringen Kosteneinsparungen sowie im Hinblick auf die Verkehrssiche­rungspflicht sprach sich der Rat mehrheitlich dafür aus, daß auch weiterhin die Straßenbeleuchtungsanlage die ganze Nacht hindurch brennen soll.

Aufnahme eines langfristigen Kommunalkredites beschlossen Entsprechend den Festsetzungen in der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 1982 beschloß der Rat die Aufnahme eines langfristigen Kommunalkredites von 1.073.600,- DM. Diese Kreditaufnahme stellt eine Umschuldung dar, d.h. durch einen neu aufzunehmenden Kredit soll ein derzeit laufender Kredit­vertrag abgelöst werden.

Hierdurch soll die Zinsbelastung der Gemeinde vermindert werden.

HEILIGENR0TH:

Verkauf von landwirtschaftlichen Grundstücken in Heiligenroth Am Samstag, dem 20.3.1982, um 13.00 Uhr werden im Gast­hof Neuroth in Heiligenroth die im Grundbuch von Heiligen­roth, Band 25, Blatt 1013,1024,1025, 1026, 1027,1028, und Band 29, Blatt 1148 eingetragenen landwirtschaftlichen Grundstücke

1. Flur 15 Nr. 1068 - Wiese im oberen Loch 5,85 ar

2. a) Flur 25 Nr. 2256 - Acker in den Birken 10,00 ar

b) Flur 25 Nr. 2257 - Acker in den Birken 16,25 ar

c) Flur 25 Nr. 2258 - Acker in den Birken 12,50 ar

3. Flur 25 Nr. 2272 • Acker in den Birken 12,50 ar

4. a) Flur 35 Nr. 3372 - Acker im Vogelsang 13,00 ar

b) Flur 35 Nr. 3373 - Acker im Vogelsang 9,00 ar

5. Flur 35 Nr. 3366 - Acker im Vogelsang 14,50 ar

6. Flur 19 Nr. 2312 - Acker im Niederfeld 13,50 ar

7. Flur 19 Nr. 2302 - Acker im Niederfeld 12,51 ar

8. Flur 19 Nr. 2361 - Acker im Niederfeld 17,10 ar

9. Flur 17 Nr. 1182 - Wiese in den Apfelbäumen 6,25 ar

10. Flur 28 Nr. 2661 - Acker im Hohenrain 11,15 ar

11. Flur 28 Nr. 2614 - Acker im Hohenrain 14,50 ar

12. Flur 28 Nr. 2604 - Acker im Hohenrain 14,70 ar