Montabaur 13/3/82

Bürgerversammlung der Gemeinde

Am Mittwoch, dem 3. Febraur 1982 findet um 19.3oUhr in der Turnhalle die gern. § 16 und § 64 Abs. 2 Nr. 3 der Gemeinde­ordnung vorgeschriebene Bürgerversammlung statt.

TAGESORDNUNG

1. Bericht des Ortsbürgermeisters über aktuelle Fragen der Gemeinde

2. Bericht des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde über ak­tuelle Fragen aus dem Bereich der Verbandsgemeinde

3. Aussprache und Anfragen

An der Bürgerversammlung nehmen außerdem als Gesprächs­partner 2 Sachbearbeiter der Verbandsgemeinde in Sachen Bauleitung und Erschließung teil.

Alle Bürger der Gemeinde sind zu dieser Bürgerversammlung eingeladen.

Da im Mittelpunkt der Berichterstattung Fragen der Erschlie­ßung der Neubaugebiete "Im Strichen u. andere", Hasenbitz und Steinbitz" stehen werden, sind die hiervon Betroffenen be­sonders angesprochen.

Perne, Ortsbürgermeister

Hinweis für die Anlieger der Neubaugebiete "Hasenbitz" und "Steinbitz" in Nentershausen

Die Ortsgemeinde Nentershausen beabsichtigt im Frühjahr 1982 die Erschließung der Baugebiete "Steinbitz" und "Hasen­bitz" durchführen zu lassen.

Die Bemühungen der Ortsgemeinde laufen darauf hinaus, die derzeit vorhandene preisgünstige Entwicklung im Tiefbaube­reich für eine kostengünstige Erschließung zu nutzen.

Da die Umlegung bzw. Neuaufteilung der Baugebiete rechtlich noch nicht abgeschlossen ist, kann mit den Arbeiten nur begon­nen werden, wenn die betroffenen Anlieger mit der Baumaß­nahme auf ihren Grundstücken einverstanden sind.

Die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur wird in den näch­sten Tagen die Grurldstückseigentümer anschreiben mit der Bit­te, ihr Einverständnis zur Baumaßnahme zu erteilen.

Im Interesse der Sache bitten wir schon jetzt, Ihre Zustimmung nicht zu versagen.

Niedererbach:

Bürgerversammlung in Niedererbach

Es wird nochmals darauf hingewiesen, daß am Freitag, dem 29. Januar 1982, um 19.3o Uhr im Gemeindesaal die jährlich einzuberufende Bürgerversammlung stattfindet.

TAGESORDNUNG

1. Bericht des Ortsbürgermeisters über aktuelle Fragen aus dem örtlichen Bereich

2. Bericht des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde über Maß­nahmen der Verbandsgemeinde

3. Diskussion und Beantwortung von Fragen der Bürger.

Um rege Beteiligung der Bevölkerung-an dieser Versammlung wird gebeten.

Zey, Ortsbürgermeister

tDaubach:

‘Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Daubach vom 15.1. £1982

|Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 1982 verab­schiedet

(Einziger Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Sitzung Iwar die Beratung und Beschlußfassung über die Haushaltssat- Izung für das Haushaltsjahr 1982. Nachdem zunächst der Haus­

haltsplan (dieser bildet die Grundlage für die Festsetzungen der Haushaltssatzung) beraten wurde, beschloß der Rat ein­stimmig den Erlaß der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 1982.

Diese Haushaltssatzung enthält folgende Festsetzungen:

VERWALTUNGSHAUSHALT E innah men 298 .ooo,-- D M

Ausgaben 298.ooo,-- DM

VERMÖGENSHAUSHALT

Einnahmen 182.ooo,--DM

Ausgaben 182.ooo,-- DM

Kredite werden nicht veranschlagt. Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

Die Steuerhebesätze werden gegenüber dem Vorjahr nicht ver­ändert und betragen:

GRUNDSTEUER

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

(Grundsteuer A) 22o v. H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 24o v. H.

GEWERBESTEUER

nach Gewerbeertrag und Gewerbekapital 28o v. H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemein­degebietes gehalten werden für den ersten Hund 24,- DM

für den zweiten Hund 36,-- DM

für jeden weiteren Hund 48,-- DM

Dem Vorbericht des Haushaltsplanes ist folgendes zu entneh­men: Rückblickend auf das Haushaltsjahr 1981 kann derzeit festgestellt werden, daß die Ortsgemeinde nach Aufstellung der Jahresrechnung über einen Rücklagenbestand von voraussicht­lich 252.000,-- DM verfügen wird. Dies ist eine gute Ausgangs­basis für die Verwirklichung der in 1982 geplanten Vorhaben. Die Steigequng des Verwaltungshaushaltes gegenüber dem Vor­jahr beträgt 3o.ooo,--DM und ist begründet auf der Einnahmen­seite durch die verbesserte Finanzsituation im Steuersektor.

Dje Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes ist trotz steigen­der Umlagen und Ausgaben'mehrbelastungen bei den Bewirt- schaftungs- und Unterhaltungsansätzen nicht in gleichem Um­fang gestiegen, so daß es möglich wurde, dem Vermögenshaus­halt 37.000,- DM zuzuführen. Dies sind 14.ooo,-- DM mehr als im Haushaltsjahr 1981.

Zur Errechnung der freien Finanzspitze für das Haushaltsjahr sind die als einmalig anzusehenden Sachkosten von 2o.ooo,- DM für das Umlegungsverfahren "In den Gärten" noch zu be­rücksichtigen. Die echte freie Finanzspitze beträgt somit 57.000,- DM.

Ein gegenüber dem Vorjahr geringeres Volumen weist der Ver­mögenshaushalt auf. Die Restfinanzierung bereits in 1981 be­gonnener Maßnahmen sowie neue Investitionen sollen mit dem Betrag von 182.ooo,-- DM verwirklicht werden.

Nachfolgend sind die geplanten Maßnahmen aufgeführt:

1. Installierung einer Rutschbahn auf 3.ooo,-- DM

dem Kinderspielplatz

2. Restausbau der Grillhütte und der Ju­gendräume 4o.ooo,- DM

3. Grünanlagen / Dorfplatz 2o.ooo,-- DM

4. Anlegung eines Teiches 15.ooo,- DM

5. Herstellung eines Bolzplatzes und

sonstiger sportlicher Einrichtungen 7.ooo,- DM

6. Erwerb von Straßenparzellen 1 .ooo,- DM

7. Erwerb von Grundstücken - L 326 3.ooo,- DM

8. Anschaffung eines Mähers 3.ooo,- DM

9. Wirtschaftswegebau lo.ooo,- DM

10. Erwerb von Grundstücken 80.000,-- DM

Die Finanzierung dieses Ausgabenkataloges wird durch die fol­genden Einnahmen sichergestellt:

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