Montabaur 5/46/81

Verkehrsflächen) eine öffentliche Grünfläche festgesetzt wird, die später entsprechend gestaltet werden soll. Der Beschluß zu diesem Punkt erfolgte einstimmig.

Widmung der Auerhahnstr. im Stadtteil Horressen

Ebenfalls durch einstimmigen Beschluß widmete der Stadtrat die Auerhahnstr. die von der Fasanenallee bis zur Wegeparzelle 1 verläuft. Als Tag der Verkehrsübergabe wurde der 1.10.1981 festgesetzt. Die Widmung erfolgte, weil die Straße endgültig her­gestellt ist. Sie bildet u.a. die Voraussetzung für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen.

Beratung und Beschlußfassung über die Detailplanung des Bus­bahnhofes im Schul- und Sportzentrum

Eingangs wies Bürgermeister Mangels darauf hin, daß die Stadt im Bebauungsplan „Schul- und Sportzentrum" eine Freifläche für die Anlegung des Busbahnhofes ausgewiesen hat. Die jetzt von der Kreisverwaltung vorgelegte Detailplanung erfordere voraus­sichtlich keine Änderung des Bebauungsplanes. Sie entspreche nur dem Wunsch des Stadtrates, vor der Fertigstellung der De­tailplanung gehört zu werden, um sicherzustellen, daß die Kreis­verwaltung, die aufgrund eines Koordinierungsvertrages die Planung im dortigen Bereich durchführt, auch die Interessen der Stadt tatsächlich berücksichtigt.

Der Bürgermeister verwies weiterhin auf die Diskussion im Kreis­tag, die sich mit dem hier angesprochenen Fragenkomplex befaßte und insbesondere vor dem Hintergrund der Kosten ge­führt wurde. Die Kreisverwaltung habe daraufhin verschiedene Alternativplanungen erstellt, die aber alle dem Ziel dienten, die ursprünglich enorm hohen Kosten (mehr als 700.000,- DM) zu reduzieren, Die jetzigen Planungen verursachen Kosten in Höhe von ca. 300.000,- DM. Bei einer Kostenteilung zwischen Stadt und Kreis würde auf die Stadt der Betrag von 150.000,- DM zukommen.

Der Bürgermeister verwies auch auf die unterschiedlichen Mei­nungen über die Zahl der notwendigen Einstellplätze für Busse.

Zu Beginn der Diskussion seien 14 Einstellplätze gefordert wor­den, andere hielten 7 Einstellplätze für Busse für ausreichend.

Eine Untersuchung des Schulamtes habe ergeben, daß bei einem zeitlich versetzten Einfahren der Busse 10 Einstellplätze ausreich­ten. r

Der Bürgermeister wies auch darauf hin, daß das Aufbaugym­nasium Bedenken gegen die Planung geäußert habe, weil man Lärmbelästigungen wegen der unmittelbaren Nachbarschaft mit dem Busbahnhof befürchte. Man habe diesen Bedenken insofern Rechnung getragen, als der vorgesehene Einstellplatz in der unmittelbaren Nähe des Aufbaugymnasiums gestrichen worden sei. Außerdem soll durch einen Grünstreifen, der mit Sträuchern bepflanzt werden soll, für Lärmschutz gesorgt wer­den.

Bürgermeister Mangels wies in der Diskussion auch noch darauf hin,daß es den Überlegungen des Stadtrates entspricht, dafür zu sorgen, daß das Schul- und Sportzentrum von jeglichem Durchgangsverkehr frei bleibt. Dies diene der Sicherheit der Kinder. Das Schul- und Sportzentrum soll nur von den Bussen während der vorgesehenen Zeit angefahren werden können.

Der Stadtrat faßte anschließend mehrheitlich (bei 2 Nein-Stim­men) folgenden Beschluß:

Der von der Kreisverwaltung vorgelegten Detailplanung „Gestal­tungsvorschlag Nr. 4", die den Busbahnhof und die Pkw-Einstell- plätze beinhaltet, wird unter Einhaltung folgender Voraus­setzung zugestimmt:

1. Die Innenfläche des Busbahnhofes wird gärtnerisch gestaltet, um dort ein Überqueren dieser Fläche zu verhindern.

2. Der Wendehammer an der Humboldtstraße wird ausgebaut unter Beachtung der notwendigen Radien nach den Bestim­mungen der RAST (Richtlinien für die Anlegung von Stadt­straßen).

3. Einer Nutzung der Innenflächen des Busbahnhofes für die Anlegung von Pkw-Einstellplätzen wird zum jetzigen Zeit­punkt und für die Zukunft nicht zugestimmt.

4. Zur Verbesserung der Situation vor dem Aufbaugymnasium und zur Verhinderung des zukünftigen Einparkens wird die im Plan gelb angelegte Fläche (direkt vor dem Gebäude) für eine Bepflanzung vorgesehen. Der Bürgersteig bleibt erhalten.

Wahl der Mitglieder einer Bewertungskommission für den Fassadenwettbewerb der Stadt Montabaur

Entsprechend den am 21.5.1981 beschlossenen Richtlinien zur Durchführung eines Fassadenwettbewerbs wählte der Stadt­rat eine fünfköpfige Bewertungskommission.

Diese setzt sich aus folgenden Personen zusammen:

1. Erich Becker, Mittelaustr. 15, 5430 Montabaur-Bladernheim (CDU)

2. Rolf Langshausen, Kirchstr. 10,5430 Montabaur (CDU)

3. Guido Feig, Koblenzer Straße 68, 5430 Montabaur (CDU)

4. Grete Roland, Köppelstr. 15,5430 Montabaur-Elgendorf (SPD)

5. Dieter-Fries, Eifelstr. I6, 5430 Montabaur (FWG)

Beratung und Beschlußfassung über den Antrag des Kath. Pfarramtes Montabaur auf Bereitstellung von Möbeln für die ehemalige Schule in Eschelbach

Auf Antrag des Kath. Pfarramtes Montabaur beschloß der Stadt­rat mit 20 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen:

Der Stadtrat erklärt sich bereit, die stadteigenen Stühle und Tische, die in der Turnhalle in Horressen gelagert sind, für eine Teilmöblierung der Räume in der ehemaligen Schule im Stadt­teil Eschelbach vorübergehend zur Verfügung zu stellen.

Bei Veranstaltungen in der Mehrzweckhalle in Horressen sind die Möbel im Bedarfsfall für deren Dauer zurückzubringen.

Das Kath. Pfarramt hat in seinem Antrag darauf hingewiesen, daß die ehemalige Schule in Eschelbach von den Vereinen genutzt wird, die Inanspruchnahme im wesentlichen aber daran scheitert, daß keine Möbel vorhanden sind. Es wurde darauf hingewiesen, daß in der Turnhalle bei der Waldschule in Horres­sen Möbel bereitstehen, die kaum benötigt werden, weil in der Mehrzweckhalle kaum Veranstaltungen stattfinden. Man kam überein, die Möbel nach Eschelbach auszuleihen und im Bedarfsfall nach Horressen zurückzutransportieren.

Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Durch einstimmigen Beschluß billigte der Stadtrat eine Eilent­scheidung des Bürgermeisters und der Beigeordneten über die Anschaffung eines Sportplatzpflegegerätes zum Preise von 13.539,83 DM. Das Gerät wird benötigt, um die Sportplätze in Horressen und dem Schul- und Sportzentrum zu pflegen.

Die Entscheidung, das Gerät anzuschaffen, wurde bereits in einer früheren Sitzung getroffen. Allerdings standen nicht ge­nügend Haushaltsmittel zur Verfügung, so daß man mit der Auftragsvergabe wartete, bis der Nachtragshaushaltsplan vorlag. Danach wurde, um das Gerät möglichst frühzeitig zur Verfü­gung zu haben, der Auftrag im Wege der Eilentscheidung ver- geben.und der Stadtrat gab nachträglich seine Zustimmung.

Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Montabaur am 9.11.1981

Veräußerung einer Grundstücksfläche zum Ausbau der Gel­bachstraße in Montabaur-Wirzenborn beschlossen

Seitens des Landes Rheinland-Pfalz (Straßenbauamz Diez) wur­de angezeigt, daß für den Ausbau der L 313 im Bereich Monta­baur-Wirzenborn eine im Eigentum der Stadt stehende Grund­stücksfläche benötigt würde. Der Haupt- und Finanzausschuß beschloß daraufhin, den Verkauf einer 54 qm großen Grund­stücksfläche an das Land Rheinland-Pfalz. Diese Grundstücks­fläche wird in den Straßenkörper der L 313 im Rahmen der Ausbaumaßnahme einfließen.

Kulturelles Angebot der Stadt Montabaur soll erweitert werden

Nach Fertigstellung des Hauses „Mons Tabor" sollte - so die Meinung der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses,