f l Montabaur 5/45/81

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] um die Verschiebung von Investitionsmaßnahmen in Folgejahren. Anschließend ging der CDU-Sprecher auf einzelne Ansätze I des Vermögenshaushaltes ein. So erklärte er, daß die Zuschüsse für die Jugendarbeit in den Vereinen nicht in dem Umfang ! jn Anspruch genommen werden, wie Haushaltsmittel bereitstehen (nur ca. 80 %). Außerdem machte er auf die erheblichen | Kosten aufmerksam, die der Stadt durch Sachbeschädigungen an öffentlichen Einrichtungen entstehen. Allein für die Repara- | tur der mutwillig beschädigten Bushaltestelle im Stadtteil Eschelbach habe die Stadt rd. 2.800,- DM aus Steuergeldern I' aufwenden müssen.

;| Sorgenvoll betrachtete Ratsmitglied Dr. Hütte die Steigerung der Zinsausgaben, die durch die Erhöhung der Zinssätze verur- i(i sacht werden. Als erstaunlich bezeichnete er die Tatsache, daß die bereitgestellten Mittel für Modernisierungsmaßnahmen im J Bereich des Rebstockes bisher überhaupt nicht in Anspruch genommen wurden, weil die Bewohner des Rebstockes keine Zuschußanträge gestellt haben .

i Dies sei bedauerlich, da man sich von dieser Maßnahme einiges für die Erhaltung des Rebstockes versprochen habe.

% Unter Hinweis auf die Haushaltsstelle „Bau der inneren Stadtumgehung" erklärte Ratsmitglied Dr. Hütte, die zu Beginn des t; Haushaltsjahres 1981 bereitgestellten Mittel in Höhe von 140.000,- DM seien an und für sich nicht gedacht gewesen für die

| Anlegung einer provisorischen Zufahrt zur Stadthalle, sondern tatsächlich für den Bau der „inneren Umgehungsstraße".

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Bürgermeister Mangels erklärte dazu, es sei klar,daß der Ausbau der Kolpingstraße ein Teil der Baumaßnahme „Innere Stadt­umgehung" sei. Der Zuschußantrag liege derzeit dem Wirtschaftsministerium vor. Bevor darüber nicht entschieden sei.könne die Stadt nicht mit dem Bau beginnen. Man habe jedoch jetzt einen provisorischen Zugang zur Stadthalle schaffen müssen.

Kritisch setzt sich CDU-Sprecher Dr. Hütte mit der Erhöhung des städtischen Anteils an den Kosten für die Westumgehung auseinander. Die Kosten für den 1. Bauabschnitt haben sich um rd. 160.000,- DM auf 285.000,- DM erhöht. Dem Wunsch um Aufklärung über die Gründe dieser Kostensteigerung kam Bürgermeister Mangels nach. Er verwies darauf, daß die Maßnahme in der Bauträgerschaft des Kreises steht und die Stadt sich finanziell - entsprechend ihrem Interessenanteil - an der Maßnahme beteiligt. Es sei für den Kreis ebenso überraschend gewesen wie für die Verwaltung, daß (u.a. verursacht durch die Bodenverhältnisse) eine derartige Kostensteigerung aufgetreten sei. Der prozentuale Anteil, der in dem Vertrag zwischen Kreis und Stadt vereinbart worden sei, sei unverändert geblieben.

Zusammenfassend erklärte Ratsmitglied Dr. Hütte, er sehe für das zukünftige Finanzgeschehen in der Stadt Montabaur | drei Problemkreise, die dazu zwingen werden, den „Gürtel enger zu schnallen".

* a) die Steigerung der Zinslasten,

! b) die zu erwartende rückläufige Steuerentwicklung und j c) die steigende Umlagebelastung der Stadt.

j Nach seiner Auffassung könne die Stadt mittelfristig sicher keine größeren neuen Investitionsmaßnahmen in Angriff nehmen.

j Zu den Zukunftsprognosen von Ratsmitglied Dr. Hütte erklärte Bürgermeister Mangels, es treffe zu, daß die Zinslast für die ) Stadt Probleme schaffe. Er hoffe allerdings, daß im kommenden Jahr die Zinsen sinken. Den von Ratsmitglied Dr. Hütte I erwarteten Rückgang der Gewe5besteuereinnahmen befürchte er nicht in diesem Ausmaß, weil die Struktur der heimischen ] Wirtschaft sehr vielschichtig sei. Außerdem könne man evtl, auftretende Einnahmeminderungen bei der Gewerbesteuer aus- j gleichen durch höhere Einnahmen aus der Grundsteuer B, die durch die Ausweisung neuer Baugebiete eintrete.

Bürgermeister Mangels wies aber auch darauf hin, daß die Landeszuweisungen im nächsten Jahr zurückgehen. Er verwies auf Verhandlungen über die Veränderung der Schlüsselzuweisungen auf Landesebene. Außerdem müsse die Stadt bei ihren Zukunftsüberlegungen einkalkulieren, daß im nächsten Jahr rd\ 400.000,- DM weniger an Schlüsselzuweisungen fließen,weil der vom Land auf 10 Jahre gezahlte „Eingemeindungszuschlag ,; wegfalle.

Trotz dieser Mindereinnahmen sei aus Sicht der Verwaltung eine Erhöhung der Steuerhebesätze wegen der allgemeinen Kon­junkturlage derzeit indiskutabel. Zu den Umlagebelastungen erklärte Bürgermeister Mangels, die Verbandsgemeindeumlage werde voraussichtlich im Jahr 1982 steigen. Eine Erhöhung der Kreisumlage sei nach dem gegenwärtigen Stand der Diskussion , auf Kreisebene nicht zu erwarten.

| RATSMITGLIED WIDNER (SPD) erklärte, der Nachtragshaushaltsplan sei das Ergebnis der bisherigen Beschlüsse des Stadt- | rates.

j Einen Teil der Einsparungen, die sich aus dem Nachtragshaushaltsplan gegenüber dem Haushaltsplan ergäben, bedauere die SPD-Fraktion außerordentlich. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den Haushaltsansatz für die Einrichtung des

„HAUSES DER JUGEND" , der nicht verausgabt werde.

Bei den Investitionen werde man für das kommende Jahr Änderungen vorschlagen. So solle z.B. das Dorfgemeinschaftshaus i im Stadtteil Eschelbach erst im Jahr 1983 ausgebaut werden, dann aber in einer großzügigeren Ausstattung. Die SPD-Frak- | tion stimme dem Nachtragsplan zu.

I RATSMITGLIED SCHWEIZER (FWG) verwies auf die Mindereinnahmen aus Grundstücksverkäufen und erinnerte daran,daß | seine Fraktion bereits bei der Aufstellung des Haushaltsplanes die Ansätze als „unrealistisch" bezeichnet habe. Auch habe j die FWG-Fraktion zu Beginn des Jahres darauf hingewiesen, daß man sich im Vermögenshaushalt auf der Ausgabenseite I Zu viel vorgenommen habe. Die Maßnahmen, die 1981 nicht durchgeführt werden können, würden, so Ratsmitglied | Schweizer, die Haushaltspläne der kommenden Jahre belasten.

I Kritisch äußerte sich der FWG-Sprecher zur Erhöhung des Haushaltsansatzes „Zuschuß an das DRK" für die Kosten der Falt­wand zwischeh dem Lehrsaal der Feuerwehr und des DRK. Seinerzeit sei der Stadtrat von einer finanziellen Beteiligung in Höhe von 4.000,- DM ausgegangen. Die Erhöhung um 3.150,- DM lehne die FWG-Fraktion ab.

Ratsmitglied Schweizer brachte erneut den Vorschlag zur Diskussion, die Miete für die Verwaltungsgebäude gegenüber der \ Verbandsgemeinde zu erhöhen. Man könne von der Verbandsgemeinde erwarten, daß sie eine angemessene Miete für die ihr zur Verfügung gestellten Räume zahle, Die FWG-Fraktion erwarte auch eine Kostenbeteiligung der Verbandsgemeinde für den Bau des Busbahnhofes im Schul- und Sportzentrum.

Bürgermeister Mangels erklärte zu den Aussagen von Ratsmitglied Schweizer folgendes. .

Auch wenn man bei dem Beschluß im Laufe des Haushaltsjahres 1981 über den Zuschuß an das DRK für die Installation der Faltwand von 8000,- DM und einer Beteiligung der Stadt von 4.000,- DM ausgegangen sei, • dürfe man nicht verkennen,