Montabaur 11 / 38 / 81

erhöht.

Der Ortsgemeinderat beschloß, den Zuschuß für die Schüler der Ortsgemeinde Kadenbach, die an Schullandheimaufenthal­ten ihrer Schule teilnehmen, von bisher 4,oo DM auf 5,oo DM pro Schüler und Tag zu erhöhen. Im übrigen verbleibt es bei den bisher geltenden Regelungen.

ANSCHAFFUNG VON BEKANNTMACHUNGSKÄSTEN BE­SCHLOSSEN

Der Rat beschloß die Anschaffung von 6 Bekanntmachungskä­sten. Einer dieser Bekanntmachungskästen soll als Ersatz für den Veröffentlichungskasten in der Westerwaldstraße dienen. Die übrigen Bekanntmachungskästen sollen den Ortsvereinen zum Aushang von Informationen zur Verfügung gestellt werden.

Der Kostenaufwand für den vergebenen Auftrag beläuft sich auf ca. 5.000,00 DM.

ANSCHAFFUNG VON PARKAS FÜR DIE FREIWILLIGE FEUERWEHR BESCHLOSSEN

Dem Rat wurde ein Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Kaden­bach vorgelegt, der darauf gerichtet war, der Freiwilligen Feuer­wehr Parkas zur Verfügung zu stellen. Im Rat erfolgte zunächst eine Diskussion über die Anzahl der zu beschaffenden Parkas. Nachdem ein Antrag über die Anschaffung von 20 Parkas nicht die erforderliche Mehrheit fand, beschloß der Rat mehrheitlich,

10 Parkas für die Freiwillige Feuerwehr anzuschaffen.

ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER BENUTZUNGSGEBÜH - REN FÜR DIE SCHUTZHÜTTE NUR TEILWEISE STATTGE­GEBEN

Der eingereichte Antrag, allen dem Ortsvereinsring angeschlosse­nen Vereinen einschl. aller im Rat vertretenen Fraktionen sowie der Grundschule einmal im Jahr die Benutzung der Schutzhütte unentgeltlich zu gestatten, wurde vom Rat hinsichtlich des Zeit­raumes abgelehnt. Mehrheitlich sprach sich der Rat dafür aus, den v.g. alle 5 Jahre auf Antrag einmal die Benutzung der Schutz­hütte unentgeltlich zu gestatten.

HAUSHALTSÜBERSCHREITUNGEN GENEHMIGT BZW.

ZUR KENNTNIS GENOMMEN

Der Rat stimmte der Leistung erheblicher überplanmäßiger Aus­gaben im Haushaltsjahr 1980 von insgesamt 14.937,63 DM zu.

Bei diesen Ausgaben handelt es sich um drei Ausgabepositionen im Verwaltungshaushalt bzw. Vermögenshaushalt. Im einzelnen waren folgende Mehrkosten zu genehmigen:

1. Mehrausgabe 895,56 DM bei der HHSt. 410.6720 (Diese Mehrausgabe wurde begründet durch die Zunahme der Zahl der Hilfeempfänger, die Hilfe zum Lebensunterhalt inner­halb von Anstalten bezogen).

2. Mehrausgaben von 2.281,36 DM bei der HHSt. 910.808 (Diese Ausgaben stehen im Zusammenhang mit der in 1980 erfolgten Zinssatzerhöhung. Die ursprünglich vorgesehenen Haushaltsmittel reichten nicht aus).

3. Mehrausgaben von 11.760,71 DM bei der HHSt. 635.982. Grund für diese Mehrausgabe war, daß sich die Kosten beim Kanalbau (Portugallsweg) erhöhten und somit auch der von der Gemeinde zu erbringende Straßenoberflächenent­wässerungsanteil proportional anstieg.

Anschließend wurde der Rat von unerheblichen über- und außer­planmäßigen Haushaltsausgaben für das Haushaltsjahr 1980 in Kenntnis gesetzt. Es handelte sich hierbei um Haushaltsüber­schreitungen von insgesamt 5.479,95 DM,die sich auf sieben verschiedene Haushaltsstellen des Haushaltes verteilten.

FORTSCHREIBUNG DES INVESTITIONSPROGRAMMES FÜR DENPLANUNGSZEITRAUM 1981 BIS 1985 BE­SCHLOSSEN

Zur Vervollständigung des Investitionskataloges beschloß der Rat, für den Planungszeitraum 1981 bis 1985 die Durchfüh­rung folgender Maßnahmen:

1981

1. Die Arbeiten an der "Unteren Triftstraße" und Straße "In

der Eck" sollen entgegen früheren Planungsabsichten auf 1982 verlegt werden.

2. Für die Straße "Zum Mühlenberg" soll nur ein Teilausbau in diesem Jahr vorgesehen werden.

1982

1. Abrechnung der Ortsdurchfahrt

2. Ausbau der Straße "Zum Mühlenberg"

3. Ausbau der Straße "In der Eck" (zusammen mit dem Ausbau der Straße soll auch die Verlegung der Kanal- und Wasserleitung erfolgen)

4. Erschließung "Auf der Höh"

5. Straßenbeleuchtung "Auf der Höh"

6. Wirtschaftswegebau

7. Grunderwerb allgemein

8. Anlagenbau sowie Ausbau des Sport­platzes

9. Entschädigungsleistungen im Bereich der Ortsdurchfahrt

10. Ausbau der "Unteren Triftstraße" (hierbei soll zugleich auch der Wasser- leitungs- und Kanalbau erfolgen)

11. Bürgersteigeausbau "Obere Triftstraße"

12. Bau eines Dorfgemeinschaftshauses

13. Ausbau von Wirtschaftswegen

14. Ausbau der Gartenstraße

20.000,00 DM 40.000,00 "

170.000,00 "

200 . 000,00 " 50.000,00 " 15.000,00 " 1 . 000,00 "

10 . 000,00 "

30.000,00 " 160.000,00 "

40.000,00 " 150.000,00 " 5.000,00 " 40.000,00 "

1983

1. Ausbau der "Trift'

(vom Anwesen Happe

4.

5.

6 .

7.

8 .

bis zum Hochbehälter)

Erschließung "Auf der Höh" Erschließung "In der Au"

(zugleich soll auch die Verlegung der Kanal- und Wasserleitung erfolgen)

Bau eines Dorfgemeinschaftshauses Ausbau von Wirtschaftswegen Ausstattung der Freizeitfläche an der Kirche

Ausbau von Wanderwegen

Ausbau der Westerwaldstraße (teilweise)

- hierbei soll zugleich auch die Verlegung der Wasser- und Kanalleitungen erfolgen-

100.000,00 DM 150.000,00 " 70.000,00 "

200.000,00 1

5.000,00'

30.000,00 ‘ 40.000,00 1 93.000,00'

1984

1. Schaffung eines Dorfplatzes mit Grün­anlage

2 Bau eines Dorfgemeinschaftshauses

3. Ausbau eines Spielplatzes "Am Krämer l-ll"

4. Bau eines Minigolfplatzes

5. Erschließung eines weiteren Neubauge­bietes

80.000,00 DM

200 . 000,00 "

30.000,00 " 40.000,00 "

120 . 000 , 00 "

1985

1. Fertigstellung des Dorfgemeinschafts- hauses

2. Straßenausbau

3. Durchgrünungsmaßnahmen im Ortsbe­reich

4. Allgemeine Dorfverschönerungsmaßnah­men

5. Ankauf von Grundstücken

6. Feldwegebau

100.000,00 DM

100 . 000,00 "

20 . 000,00 "

10 . 000,00 " 10 . 000,00 " 20 . 000,00 "

Öffentliche Bekanntmachung Sfteung des Ortsgemeinderates

Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Kadenbach findet am

Mittwoch, 23.9.1981, 19.oo Uhr, im Bürgermeisteramt statt.

TAGESORDNUNG:

I. ÖFFENTLICHE SITZUNG:

1. Beratung und Beschlußfassung über die Änderung des