Montabaur 8/38/81

standungen führte, beschloß dieser nunmehr die von der Ver­bandsgemeindeverwaltung Montabaur für das Haushaltsjahr 1980 aufgestellte Jahresrechnung. Gleichzeitig wurde dem Orts­bürgermeister, den Ortsbeigeordneten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das Haushaltsjahr 1980 die Entlastung erteilt.

Im übrigen wurde, soweit Mehrausgaben bei einzelnen Haushalts­stellen bislang nicht genehmigt worden sind, die Genehmigung nach § 100 GemO erteilt.

AUFNAHME EINES LANGFRISTIGEN KOMMUNALKREDI­TES IM GRUNDSATZ ZUGESTIMMT Der Ortsgemeinderat beschloß , der Aufnahme eines langfristi­gen Kommunalkredites zur Teilfinanzierung von Maßnahmen des Vermögenshaushaltes im Haushaltsjahr 1981 zuzustimmen. Diese Beschlußfassung erfolgte vorsorglich und erlaubt der Ver­bandsgemeindeverwaltung Montabaur, sofern sich ein Be­darf abzeichnet, einen langfristigdn Kommunalkredit aufzuneh­men.

Der Rat beschränkte die Höhe des Kredites jedoch auf das unum­gänglich Notwendige und sprach sich ferner dafür aus, daß zuvor • nochmals der Ortsbürgermeister hierzu gehört werden sollte.

WEITERE AUFTRÄGE ZUM AUSBAU DER DORFGEMEIN­SCHAFTSHALLE VERGEBEN

Im nichtöffentlichen Teil hatte der Ortsgemeinderat, wiederum über mehrere anstehende Aufträge zum Ausbau der Dorfgemein­schaftshalle zu entscheiden. Im einzelnen wurden folgende Auf­träge vergeben:

1. Malerarbeiten

2. Herstellung eines Gasanschlusses (nachträgliche Zustimmung)

3. Verbesserungsarbeiten an der Simsabdeckung an der west­lichen Giebelwand des Altbaues

4. Anschaffung eines Gasherdes für die Kücheneinrichtung Das Gesamtvolumen der vergebenen Aufträge beträgt ca. 28.ooo,oo DM.

ASV Deutsche Eiche 1927 Boden

Landesliga Rheinland, Ringen

Am kommenden Samstag, 2o.9.1981, haben die Bodener wie­der einen Heimkampf gegen den AC Oberstein. Die Begegnung beginnt wie immer um 2o.oo Uhr in der Kreissporthalle in Monta­baur.

RUPPACH-GOLDHAUSEN

Verhalten auf dem Kinderspielplatz “Finkeikarst"

Aufgrund vielfältiger Beschwerden soll an dieser Stelle für die Benutzer des Spielplatzes auf einige Verhaltensmaßregeln hinge­wiesen werden.

Schon aus der Bezeichnung"Kinderspielplatz" geht hervor, daß dies kein Gelände ist, das für das Befahren mit Mopeds, Mofas oder Motorrädern zugelassen ist

Gleichfalls kann man hieraus ableiten, daß der Spielplatz kein Versammlungsgelände für Jugendliche oder Erwachsene ist, auf dem bis in die späten Abendstunden ruhestörender Lärm verur­sacht wird.

Es wird um Verständnis dafür gebeten, daß auf dem von der Allgemeinheit mit erheblichem Kostenaufwand hergestellten Kinderspielplatz keine Veranstaltungen oder mißbräuchlichen Benutzungen geduldet werden können, die dem Zweck der An­lage entgegenstehen.

Ferdinand, Ortsbürgermeister

Aus der Arbeit des Rates

Im Rahmen einer Zusammenkunft des Rates am 31.8.1981 er; folgten Besichtigungen in verschiedenen Bereichen der OrtSge- meinde. Der Rat erörterte hierbei u.a., in welcher Art der Ausbau der St-Barbara-Straße erfolgen solle. Bereits mit Be­schluß vom 23.6.1981 legte der Rat die Ausbauart der Bürger­steige in der St.-Barbara-Straße fest. Abweichend von diesem Beschluß sprach sich der Rat nunmehr dafür aus, die noch nicht ausgebauten Bürgersteigflächen mit Verbundsteinpflaster zu ver­

sehen. Der Rat geht hierbei insbesondere davon aus, daß der bituminöse Teil der Bürgersteigfläche über längere Zeit repara­turanfällig wird. Man will schon jetzt die nicht ausgebauten Bürgersteigflächen mit Verbundsteinpflaster versehen, um zu dem Zeitpunkt, an dem die ersten Schäden an dem bitumi­nösen Teil auftreten, diesen auch durch Verbundsteinpflaster zu ersetzen.

Bericht über die Sitzung des Rates vom 3.9.1981 FORTSCHREIBUNG DES INVESTITIONSPROGRAMMES FÜR DIE JAHRE 1981 BIS 1985 BESCHLOSSEN Nachdem der Rat bereits in der Sitzung am 31.8.1981 über die Fortschreibung des Investitionsprogrammes für den Planungs­zeitraum 1981 bis 1985 diskutierte, wurde der Investitions­katalog zur Sitzung am 3.9.1981 in überarbeiteter Form vorge­legt und vom Rat verabschiedet.

Dem Willen des Rates entsprechend sotten in den Investitions­katalog folgende Maßnahmen aufgenommen werden:

1982

1. Bau eines Fußweges von der Hauptstraße bis

zum Bahndamm 10.000 DM

2. Bau der Beleuchtungsanlage "Unter dem

Dorf" teilweise) 10.000 DM

3. Friedhofserweiterung Ruppach 5.000 DM

4. Geräteankauf 5.000 DM

5. Grunderwerb im Bereich des Bebauungs­planes "Flurzaun" 200.000 DM

6. Errichtung einer Grillhütte am Gold­häuser Berg 30.000 DM

7. Anlegung einer Zuwegung zur Grillhütte

am Goldhäuser Berg 10.000 DM

8. Erschließung des Bereiches "Steinheck"

(teilweise) 30.000 DM

1983

1. östliche Erschließung des Bereiches "

"Bitzen" 80.000 DM

2. Erschließung "Unter dem Dorf" 50.000 DM

3. Beleuchtungsanlage "Unter dem Dorf" 30,000 DM

4. Grunderwerb im Bebauungsplanbereich

"Flurzaun” 100.000 DM

5. Erschließung des Bebauungsplanbe­reiches "Flurzaun" 300.000 DM

6. Beteiligung der Ortsgemeinde am Bau

eines Tonabfuhrweges 200.000 DM

7. Erschließung des Teilbereiches "Stein­heck" im Bebauungsplanbereich

"Damm- Steinheck" 100.000 DM

1985

1. weitere Erschließung im Bereich "Unter dem Dorf" 500.000 DM

ZUSCHÜSSE ZUR FINANZIERUNG VON SCHULLANDHEIM- AUFENTHLATEN ERHÖHT

Der Rat beschloß, den Zuschuß für die Schüler der Ortsgemein­de Ruppach - Goldhausen, die an Schullandheimaufenthalten ihrer Schule teilnehmen, von bisher 4,oo DM auf 5,oo DM pro Schüler und Tag zu erhöhen. Im übrigen verbleibt es bei den bisherigen Regelungen.

ÜBER- UND AUSSERPLANMÄSSIGE AUSGABEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980GENEHMIGT BZW. ZUR KENNTNIS GENOMMEN

Zunächst wurde dem Rat eine Aufstellung über die Leistung er­heblicher überplanmäßiger Haushaltsausgaben im Jahre 1980 mit einem Gesamtvolumen von 52.799,92 DM zur Genehmi­gung vorgelegt. Wesentlichen Anteil an diesen Haushaltsüber­schreitungen hatten insbesondere folgende Ausgabepositionen:

1. 5.517,74 DM im Bereich der Haushaltsstelle 630.510 "Unter­haltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens". Bei dieser Haushaltsstelle wurden die Kosten verbucht, die für die