Montabaur 7/26/81

•• Soll die Maßnahme überhaupt durchgeführt werden?

•• Sollen die Parkplätze vor der katholischen Pfarrkirche erhalten werden?

•• Soll das Josepn-Kehrein-Denkmal in der Grünanlage der katholischen Pfarrkirche stehenbleiben, oder soll es vor die Joseph-Kehrein-Schule verlegt werden?

•• Sollen die beiden Linden auf dem Kirchplatz erhalten bleiben ?

Mit dem Stadtrat diskutierten über diese Fragen Dekan Nieder­berger und die Mitglieder des Verwaltungsrates der Kath.Kirchen- gememde Dr. Keul, Keil und Wörsdörfer. Außerdem nahm der Landschaftsarchitekt, der unter drei Bewerbern für die Planung der Anlage ausgesucht worden war, an der Sitzung teil und erläuterte den Ratsmitgliedern und der interessierten Öffentlich­keit die Grundzüge seiner Planung.

Anschließend erläuterte Dekan Niederberger die Haltung der Kath. Pfarrgemeinde „St. Peter in Ketten" zum geplanten Aus­bau des Kirchplatzes. Er wies auf die breite Zustimmung für diese Maßnahme hin, die durch die rege Beteiligung am Pfarrfest zum Ausdruck gebracht worden sei. Gleichwohl habe man aber auch die kritischen Stimmen zu dem Projekt gehört. Bezüglich der Frage der Parkplätze sei die Kirchengemeinde stets davon ausgegangen, daß die Entscheidung der Stadt für den Wegfall der Parkplätze vor der Pfarrkirche bereits gefallen sei.

Er wies auf einen entsprechenden Beschluß des Stadtrates vom 30.8.1979 hin, in dem ein Schreiben der Kath. Kirchengemeinde im Zusammemhang mit der Anlegung der Linksabbiegerspur von der Koblenzer Straße in Richtung Peterstorstraße vom Stadtrat vollinhaltlich akzeptiert worden ist. Damals hatte*- so Dekan Niederberger - die Kirchengemeinde ihre Zustimmung zur Inanspruchnahme von Kirchengelände für die Anlegung von Parkplätzen unter der Bedingung erteilt, daß dies eine nur vorübergehende Maßnahme sei. Die Verwaltung habe die Kirchengemeinde von dem zustimmenden Stadtratsbeschluß in Kenntnis gesetzt. Folglich sei man davon ausgegangen, daß diese Entscheidung gelte.

Die Ziels, die die Organe der Kath. Kirchengemeinde mit Kirchplatzgestaltung verfolge, umschrieb der Pfarrer wie folgt:

1. Man möchte in der Stadt an geeigneter Stelle den Erholungs­wert steigern helfen.

2. Man nehme die ständigen Beschwerden alter und behinderter Menschen ernst, die sich immer wieder beklagten, wegen der wildparkenden Fahrzeuge vor dem Kirchenportal und beim Zugang zum Gotteshaus behin'dert, manchmal sogar gefährdet zu werden.

3. Man nehme die Hinweise der Denkmalpfleger ernst, wonach solche alten Gebäude wegen ihrer Anfälligkeit, weif sie nicht verputzt seien, möglichst vom Kraftfahrzeugverkehr in unmit­telbarer Nähe befreit werden sollen. (Auspuffgase)

4. Man verfolge das Ziel, eines der ältesten Gebäude der Stadt der Allgemeinheit besser zugänglich zu machen, entsprechend den Beispielen anderer Städte.

Zum Jöseph-Kehrein-Denkmal erklärte Dekan Niederberger, das Denkmal stehe auf Kirchengelände, gehöre aber der Stadt.

Die Kirchengemeinde habe 1956 durch notariellen Vertrag der Stadt die Aufstellung des Denkmals an diesem Platz gestattet

Eine Beziehung des Denkmals zur Pfarrkirche sei nicht erkenn­bar.

Zur finanziellen Seite erklärte Dekan Niederberger, auch für die Kirchengemeinde gebe es Grenzen bezügl. der Kosten der Maß­nahme. Diese resultierten zum einen aus der Begrenztheit der Mittel, die der Kirchengemeinde zur Verfügung stünden, aber auch aus den Aufgaben in anderen Bereichen, denen sich die Kir­chengemeinde zu widmen habe (z.B. der Hilfe für die Dritte Welt). Eine gewisse Enttäuschung habe hervorgerufen, daß die Stadt nicht

wie früher einmal angedeutet - zwei Drittel der Kosten über­nehme, sondern nur noch die Hälfte. Gleichwohl müsse man mit dieser Entscheidung leben und akzeptiere sie auch.

Stellungnahme der Fraktionen:

RATSMITGLIED WIDNER (SPD) erklärte, seine Fraktion sei bezügl. der Durchführung der Maßnahme geteilter Meinung.

Er verwies darauf, daß drei seiner Fraktionskollegen bereits bei Verabschiedung des Haushaltsplanes das Projekt aus grund­sätzlichen Erwägungen ablehnten. Die Mehrheit seiner Fraktion stimme der Maßnahme zu, allerdings nur unter der Bedingung, daß die Kostenbelastung der Stadt (200.000,- DM) unter keinen Umständen überschritten werde. Weitere Bedingung für die Zustimmung sei der Verbleib des Joseph-Kehrein- Denkmals auf dem Kirchplatz und der Erhalt der beiden Linden.

RATSMITGLIED DR. HÜTTE (CDU) erklärte für seine Frak­tion die grundsätzliche Zustimmung zu der Maßnahme und erklärte im Detail: Die CDU-Fraktion sei der Auffassung, daß die beiden Bäume vor der „Fuhrmannskapelle" beseitigt wer­den sollten, da sie das restaurierte historische Gebäude ver­deckten. Überdies seien.wie Landschaftsarchitekt Porlein berichtete - die Bäume krank, so daß über kurz oder lang ohne­hin mit ihrer Beseitigung gerechnet werden müsse. An die Adresse des Planers richtete Dr. Hütte die Aufforderung, dafür zu sorgen, daß ein gut begehbares Pflaster gewählt wird.

Das Joseph-Kehrein-Denkmal würde zwar nach Auffassung der CDU-Fraktion besser in den Bereich der Joseph-Kehrein- Schule passen. Gleichwohl könne die CDU-Fraktion einem Kom­promiß zustimmen, nach dem das Denkmal auf dem Kirch­platz bleiben könne, allerdings an einem anderen Standort.

Zur Frage der Parkplätze erklärte der CDU-Sprecher, die jetzt vorhandenen Parkplätze wirkten nach Auffassung der CDU- Fraktion störend auf das Bild der Kirche. Auch nach Durch­führung der Ausbaumaßnahme würde das Gesamtbild durch die parkenden Pkws beeinträchtigt. Er wies darauf hin, daß im Bereich der Elisabethenstraße Ersatzparkplätze geschaffen wurden.

Auf Dauer sei die Erhaltung der Parkplätze vor der Kirche nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht möglich. Eine zeitlich befristete Lösung sei jedoch nach ihrer Auffassung als Kompro­miß möglich.

Weiterhin regte Dr. Hütte an, den Durchblick zwischen der Kir­che und der „Fuhrmannskapelle" durch Anpflanzen von Bäu­men zu beseitigen. Dies würde nach seiner Auffassung das Gesamtbild des Platzes verbessern.

Für die FWG-Fraktion erklärte deren Vorsitzender Schweizer, wichtigster Punkt bei der Entscheidung über den Ausbau des Kirchplatzes sei für die FWG-Fraktion die Erhaltung der Parkplätze vor der Kirche. Die FWG-Fraktion habe fest­gestellt, daß der Parkstreifen sich überwiegend im städtischen Eigentum befinde. Die Bürger von Montabaur hingen - so Rats­mitglied Schweizer - an dieser Parkmöglichkeit, die nach Auf­fassung der FWG-Fraktion erhalten werden müßte.

Auch Ratsmitglied Kochern (FDP) plädierte nachhaltig für die Erhaltung der Parkmöglichkeiten und wies darauf hin, daß dies für Gewerbetreibende im dortigen Bereich existenznotwendig sei.

Im Verlaufe der Diskussiion wurde insbesondere von Ratsmit­gliedern der SPD- und FWG-Fraktion und von Ratsmitglied Kochern auch darauf hingewiesen, daß die Kosten (veranschlagt sind 400.000,- DM) überschritten werden könnten. Es wurde auf Kostensteigerungen) bei anderen Projekten hingewiesen. Außerdem äußerte man die Befürchtung, im Falle des Ausbaues würde bei einer Kostensteigerung die Stadt als Träger der Bau­maßnahme die Mehrkosten tragen müssen.