Montabaui - 13 - 22/81
§ 1
Dei Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1981 wird im Verwaltunyshaushalt ,
in der Einnahme auf 344.000,-- DM
in der Ausgabe auf 344.000,- DM
Vermögenshaushalt
in der Einnahme auf 195.000,- DM
in der Ausgabe auf 195.000,- DM
festgesetzt.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 1981 zui Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt erforderlich ist, wird auf 51.500,- DM festgesetzt.
§ 3
Verpflichtigungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Kassenkredite werden nicht beansprucht.
§ 5
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer:
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)
2. Gewerbesteuer .
a) nach Gewerbeertrag und Gewerbekäpital
3. Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:
für den ersten Hund 36,-- DM
für den zweiten Hund 54,- DM
für jeden weiteren Hund 72,-- DM
II.
Genehmigung der Haushaltssatzung:
Genehmigt gemäß § 95 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Rheinland—Pfalz.
Montabaur, den 11. Mai 1981 Kreisverwaltung
des Westerwaidkreises (L.S.) i. A. Meckel
III.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 1.6.1981 bis 12.6.1981 während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus in Montabaur, Zimmer 23, öffentlich aus.
Gackenbach, den 16.5.1981 Ortsgemeindeverwaltung (L.S.) Gackenbach, Wilhelmi
Ortsbürgermeister
HINWEIS
Eine Verletzung der Bestimmungen über
1. die Ausschließüngsgründe ( § 22 Abs. '! GemO) und
2. die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Gemeinderates ( § 34 GemO)
ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahren nach dieser öffentlichen Bekanntmachung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber dem Ortsbürgermeister von Gackenbach odeßider Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur geltend gemacht worden ist. (§ 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz - GemO - vom 14.12.1973 (GVBI. S. 419) zuletzt geändert durch das zweite Landesgesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung vom 21. Dez. 1978 (GVBI. S. 770).
220 v.H. 240 v.H.
280 v.H.
Hobbymannschaft Hübingen, Fußballturnier
Am Samstag, den 30.5.81, veranstaltet die Thekenmannschaft
Hübingen um 15.00 Uhr auf dem Sportplatz Horbach ein Fußballspiel zwischen dem Männergesangverein Hübingen und der Freiw. Feuerwehr Hübingen.
Am Sonntag, dem 31.5.1981, ab 9.00 Uhr, findet ein Fußballturnier mit 10 Hobbymannschaften statt.
V
ELBERTGEMEINDEN
Filmveranstaltung der AGJ Elbert-Gemeinden Der Arbeitskreis "Film der AGJ" zeigt am Mittwoch, dem 3.6.1981, 17,00 Uhr und 20.00 Uhr, im Pf^rrheim in Oberelbert den Film "Der Blaumilchkanal" nach der gleichnamigen Sartiere von Ephrzim Kishon . Unkostenbeitrag 3,- DM.
NIEDERELBERT
Öffentliche Bekanntmachung - Sitzung des Ortsgemeinderates
Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Niederelbert findet am Donnerstag, dem 4. Juni 1981, um 20.00 Uhr, im Sitzungsraum des RathauSes in Niederelbert statt.
Tagesordnung: I. ÖFFENTLICHE SITZUNG
1. Beratung und Beschlußfassung über eine Stellungnahme zur Ausweisung von Reitwegen im Bereich der Gemarkung Niederelbert
2. Beratung und Beschlußfassung über die Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei HHSt. 855.671
3. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen.
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II. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG
1. Beratung und Beschlußfassung über einen Bauantrag
2. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen.
5431 Niederelbert, 22.5.1981 Hübinger, Ortsbürgermeister FRAKTIONSSITZUNGEN:
Franktion Ewald Hübinger, Montag, 1. Juni 1981, 20.00 Uhr, im Rathaus.
Fraktion Hubert Hübinger, Montag, 1. Juni 1981, 19.00 Uhr, Gaststätte "Keul".
Senioren
Die Halbtagsfahrt der Senioren am 4. Juni 81, fällt aus. Sie wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Müttertreff in Niederelbert
Für alle Mütter, die Kinder im Alter zwischen 0 - 4 Jahren haben, ist Gelegenheit zu einem Erfahrungsaustausch - Spielen mit den Kinder - gemeinsame Spaziergänge, usw. an jedem 1. und 3. Mittwoch im Monat, von 15.00 - 17.00 Uhr im Pfarrheim.
Kontaktadresse: H. Neuburger, Bachstr. 7, Tel.: 3553
Frauen von Niederelbert
Wer ist bereit, für das Pfarrfest am 14.6. einen Kuchen zu stiften? Bitte um Nachricht bis zum 7.6.1981 bei Gertrud Schaaf, Tel. 16260 oder Leni Nink, Tel. 17296.
OBERELBERT
Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Oberelbert für das Jahr 1981 vom 19.5.1981
I.
Der Ortsgemeinderat hat aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 14.12.1373 (GVBI. S. 419) folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Montabaui als Aufsichtsbehörde vom 13.5.1981 hiermit bekanntgemacht wird: