Montabaur 14/21 / 81

Die Festsetzung bewirkt, daß die Abgaben weiterhin in der Höhe zu entrichten sind, wie sie sich im einzelnen Fall aus dem letz­ten schriftlichen Abgabenbescheid ergeben. Für die Abgaben­schuldner treten mit dem heutigen Tage durch diese öffent­liche Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Bescheid zugegan­gen wäre.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die durch diese Bekanntmachung bewirkte Festsetzung der Gemeindeabgaben kann innerhalb eines Monats nach Ver­öffentlichung der Bekanntmachung Widerspruch erhoben wer­den.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur, Rathaus, 5430 Mon­tabaur, zu erheben. Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist (Satz 1) nur gewahrt, wenn der Wider­spruch noch vor dem Ablauf dieser Frist bei der Behörde ein­gegangen ist.

Durch Einlegung des Widerspruchs wird die Verpflichtung zur Zahlung der Gemeindeabgaben nicht aufgeschoben.

Horbach, 12.5.1981 Meuer, Ortsbürgermeister

Blutspende des DRK Daubach

Am 21. Mai 1981 von 17.00 bis 20.30 Uhr findet in der Schule von Horbach unser nächster Blutspendetermin statt.

Möhnenverein „Immerfroh"

Die Horbacher Möhnen treffen sich zu ihrer diesjährigen Mai­wanderung am Dienstag, 26,5.1981, 14.00 Uhr, am „scharfen Eck".

Für die Heimfahrt ist ein Bus bestellt.

HÜBINGEN:

Streunende Hunde im Ortsgebiet

In letzter Zeit mehren sich wieder Beschwerden über das ver­antwortungslose Verhalten einiger Hundehalter. Durch das unbeaufsichtigte Herumstreunen der Tiere können erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit entstehen.

Die Verschmutzung von Kinderspielplätzen durch Hundekot ist eine besondere Gesundheitsgefährdung für die spielenden Kinder, auch der Straßenverkehr wird durch streunende Hunde beeinträchtigt.

Wir appellieren hiermit noch einmal an das Verantwortungs­bewußtsein der jeweiligen Hundehalter und fordern diese auf, in Zukunft ihre Tiere ordnungsgemäß zu halten. Dazu gehört auch, daß die Hunde nicht frei im Ortsgebiet herumstreunen dürfen.

Zuschußgewährung an Pfarrei Gackenbach beschlossen

Zur Gestaltung des Kirchplatzes der Pfarrgemeinde beschloß der Ortsgemeinderat der Pfarrei Gackenbach einen einmaligen Zu­schuß von 300,- DM zu gewähren.

Änderungssatzung zur Ausbaubeitragssatzung beschlossen

Der Ortsgemeinderat beschloß den Erlaß einer von der Verbands­gemeindeverwaltung Montabaur vorgelegten Satzung zur Ände­rung der Ausbaubeitragssatzung. Durch den Erlaß dieser Satzung soll gewährleistet werden, daß bei Ausbaumaßnahmen, deren Anlieger ihre Grundstücke unterschiedlich baulich nutzen kön­nen, der beitragsfähige Aufwand nach der Geschoßfläche verteilt werden kann.

In Gebieten mit einheitlicher Nutzung erfolgt die Verteilung nach der Grundstücksfläche. Dieser Maßstab erlaubt es nicht, die Beitragsbelastung nach der Ausnutzbarkeit des Grundstückes zu differenzieren. Die Rechtsprechung aber fordert gerade diese Differenzierung, um möglichst gerecht die Vorteile der einzelnen Anlieger abwägen zu können, die ihnen durch die Ausbaumaß­nahme entstehen.

Die Geschoßfläche gibt an, wieviel Vollgeschosse auf einem Grundstück errichtet werden dürfen. Ihre Festsetzung erfolgt ent­weder in einem Bebauungsplan oder sie richtet sich nach der umgebenden Bebauung.

Da in der bislang gültigen Ausbaubeitragssatzung eine entspre­chende Regelung nicht enthalten ist, wurde der Erlaß der Ände­rungssatzung erforderlich.

Ortsgemeinderat weist auf schlechten Fernsehempfang des Südwestfunks hin und bittet um Abhilfe

Der Ortsgemeinderat beauftragte die Verbandsgemeindeverwal­tung, beim Südwestfunk erneut auf den schlechten Fernseh­empfang hinzuweisen und zu versuchen, eine verstärkte Sendeleistung in diesem Bereich zu erreichen.

Rowdies am Werk

Am Sonntag, dem 17.5.1981 wurde abends auf dem .

Parkplatz am Heiligenhäuschen ein Lagerfeuer abgehalten.Dabei wurden drei Abfallkörbe herausgerissen und als Brennholz be­nutzt. Wer sachdienliche Hinweise geben kann, erhält eine Beloh­nung.

ELBERTGEMEINDEN

Sommerfest im Kindergarten Welschneudorf

Komm am Sonntag, dem 24.5. zu uns in den Kinder-

Sollten weitere Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit

oder Ordnung festgestellt werden, ist der Erlaß von Polizei­verfügungen gegen die jeweiligen Hundehalter unerläßlich.

Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur als Ortspolizeibehörde

Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Hübingen vom 12. 5.81 Straßennamen im Neubaugebiet „Ober dem Dorf" vergeben

Der Rat beschloß die Vergabe folgender Straßennamen für die

Straßenzüge im Neubaugebiet „Ober dem Dorf"

1. „Ober dem Dorf" (Straße von der Bergstr. bis zum alten Was­serbehälter)

2. „Im Hansengarten" (Ringstr. die jeweils wieder in die Straße „Ober dem Dorf" einmündet)

3. „Schaumburgstr." (Straße zwischen der Welschneudorfer Straße und „Ober dem Dorf")

4. „Am Steinbruch"' (Stichstraße mit Wendehammer, die in die Straise „über dem Dorf" einmündet)

garten und mach mit, denn: „Wir machen Musik“. Unter diesem Motto steht unser diesjähriges Sommer­fest und schon die Allerkleinsten werden zeigen, daß Musizieren Spaß macht. Für die hungrigen und dursti­gen Kehlen stehen Kaffee, Kuchen, Würstchen und diverse Getränke bereit.

Außerdem kann jeder sein Glück bei Los- und Wurfbu­den versuchen.

Beginn: 14.00 Uhr.

NIEDERELBERT:

Öffentliche Bekanntmachung

Satzung der Ortsgemeinde Niederelbert über den Schutz des Ortsbildes vom 15. Mai 1981

Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.Febr. 1981 aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz

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