Montabaur 5/15/81

Ausweisung der gültigen Rechtsverordnung widerspreche. Inso­fern habe man den Flächennutzungsplan nach der Auflage der Kreisverwaltung als Genehmigungsbehörde ändern müssen.

Es wurde berichtet, daß die Bezirksregierung nunmehr ein geson­dertes Verfahren nach den Bestimmungen des Landespflegege­setzes eingeleitet habe, wonach der Bereich „Stelzenbachtal" durch Rechtsverordnung endgültig zum Naturschutzgebiet erklärt werden solle. In dem zur Zeit laufenden Anhörverfahren der Fachbehörden habe die Verbandsgemeindeverwaltung zugleich auch im Namen der Ortsgemeinde Niederelbert erhebliche Bedenken angemeldet. Es bleibe abzuwarten, wie dieses Verfah­ren ausgehe. Im Rahmen des Flächennutzungsplanverfahrens müßten die Bedenken der Ortsgemeinde Niederelbert zurückge­wiesen werden.

Inhaltlich akzeptiert wurde die Anregung der Kevag.

Man erklärte die Absicht, bei Fortschreibung des Flächennutzungs­planes die Anregungen bezügl. der Darstellung der vorhandenen und und der in Zwischenzeit neugeplanten Kabelführungen und Trafo­stationen zu berücksichtigen.

Eine Ergänzung des Flächenhutzungsplanes in der von der Kevag gewünschten Form sollte zur Zeit nicht vorgenommen werden, damit das Verfahren rechtsgültig zum Abschluß gebracht wer­den könne.

sonstigen Vorschriften verfahren wurde und die Verwaltung - soweit das aus der Prüfung ersichtlich ist - sparsam und wirt­schaftlich im Jahr 1979 geführt wurde. Lediglich in 3 Punkten wurden Beanstandungen erhoben. Über ihre Ausräumung soll in der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates berichtet werden.

WAHL DER MITGLIEDER DES BEIRATES DER VOLKS­HOCHSCHULE DER VERBANDSGEMEINDE Der Verbandsgemeinderat beschloß einstimmig (bei Stimment­haltung der Betroffenen) folgende Personen zu Mitgliedern und Stellvertretern des Beirates der Volkshochschule der Ver­bandsgemeinde Montabaur zu wählen:

a) Vorschläge der Ratsfraktionen:

MITGLIEDER: STELLVERTRETER:

Ilse Reisewitz, Montabaur (CDU) Ferdinand Claude, Monta­

baur, (CDU)

Josefa Borbonus, Stahlhofen (CDU) Ralf Meurer, Nomborn

(CDU)

Robert Stauch,Montab.(CDU) Walter Schmidt, Montabaur

(CDU)

Ingrid Widner, Montab. (SPD) Margit Lemp, Oberelbert

(SPD)

ENDGÜLTIGE VERABSCHIEDUNG DES FLÄCHENNUT­ZUNGSPLANES DER VERBANDSGEMEINDE Anschließend stimmte der Rat dem vorgelegten Entwurf des Flächennutzungsplanes, bestehend aus dem Übersichtsplan im Maßstab 1 : 10.000 und den Ortslageplänen im Maßstab 1:5.000 und dem Erläuterungsbericht in der endgültigen Fassung zu, nach­dem die mit Genehmigungsbescheid der Kreisverwaltung vom 25.6.1980 angeordneten Auflagen berücksichtigt und die Plan­unterlagen erneut gern. § 2 a (6) BBauG offengelegen haben. Die Verwaltung erhielt Auftrag, die Unterlagen der Kreisverwaltung zur Genehmigung vorzulegen.

GENEHMIGUNG VON HAUSHALTSÜBERSCHREITUNGEN Jeweils durch einstimmigen Beschluß billigte der Ortsgemeinde­rat eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 10.000 DM für den Kanalbau in Oberelbert (Südstraße) und eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2.347,- DM für Kostenerstattungen an die Ortsgemeinde Welschneudorf für den Einsatz des Gemeinde­arbeiters im Aufgabenbereich der Verbandsgemeinde (Grundschule Welschneudorf).

JAHRESRECHNUNG DER VERBANDSGEMEINDE FÜR 1979 VERABSCHIEDET; ENTLASTUNG FÜR BÜRGER­MEISTER UND BEIGEORDNETE

Unter Vorsitz des ältesten Ratsmitgliedes Anne Mertin beschloß der Verbandsgemeinderat einstimmig, die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 1979. Gleichzeitig beschloß man, dem Verbands­bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das Jahr 1979 Entlastung zu erteilen.

Zuvor hatte im Auftrag des Rechnungsprüfungsausschusses dessen Vorsitzender Michael Knopp (CDU) über das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnung durch den Rechnungsprüfungsaus­schuß berichtet. Der Ausschußvorsitzende teilte mit, man habe sich 1979 nicht nur auf die Prüfung in formeller Hinsicht be­schränkt, sondern auch Verwaltungsvorgänge auf die wirtschaft­liche und sparsame Aufgabenerledigung geprüft. Dabei habe man feststellen können, daß sich das Verwaltungshandeln gegen­über den Vorjahren weiter verbessert habe. In formeller Hinsicht habe man nur „Kleinigkeiten" feststellen können. Die Prüfung habe insgesamt ergeben, daß der Haushaltsplan 1979 eingehal­ten wurde, die Jahresrechnung ordnungsgemäß erstellt wurde, die einzelnen Rechnungsbeträge im wesentlichen sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt waren, grund­sätzlich bei Einnahmen und Ausgaben nach den gesetzlichen und

b) Vorschläge der Schulleiter:

MITGLIEDER: STELLVERTRETER:

Wolfgang Müller,Niedererbach Eugen Schreder, Nentersh.

Gerhard Eiser, Montabaur Eduard Becker, Neuhäusel

c) Vorschläge der Kursleiter der VHS

MITGLIEDER: STELLVERTRETER:

Elisabeth Flikschuh,Montabaur Eckehard Mieck,Montab.

Josef Korb,MT-Eschelbach Helmut Schlotter,Montab.

Aufgabe des Beirates, der gern. § 4 der Satzung für Volkshoch­schule der Verbandsgemeinde Montabaur für die Dauer der je­weiligen Sitzungsperiode zu wählen ist, ist die Unterstützung des Leiters der VHS bei der Erfüllung seiner Aufgaben.

Es soll die Zusammenarbeit zwischen Verbandsgemeinderat und VHS fördern und die Kontakte zur Öffentlichkeit pflegen. Zu den konkreten Aufgaben des Beirates gehören insbesondere

a) die Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsplanes (Unter­abschnitt Volkshochschule)

b) Entgegennahme des Jahresberichtes des Leiters der VHS,

c) Mitwirkung bei der Aufstellung des Arbeitsplanes,

d) Aufstellung einer Honorarordnung,

e) Aufstellung einer Gebührenordnung für Teilnehmer an Veranstaltungen der Volkshochschule

f) Vorschlag zur Bestellung des Leiters der VHS.

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Hu - Geschichte! So was Trockenes, Lehrhaftes, solche Zahlen­reihen, langweiligen! - Von Henrich dem Löwen, den ollen