2. Unverständliche und wenig sinnvolle Etatkürzungen

SPD und FWG unterbreiteten anläßlich der Beratungen des Haushalts 1981 Sparvorschläge, die man nur mit „seltsam” bezeichnen kann:

— Kürzung der Zuschüsse der Stadt für kulturelle Veranstaltungen,

— Kürzung der Mittel für die Gestaltung der Fußgängerzone, z.B. anläßlich der Kirmes und in der Vorweih­nachtszeit,

— Kürzung der Mittel zur Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen,

— Streichung des Ausbaues des Sportplatzes im Stadtteil Eigendorf,

— Streichung des Baues einer Unterstellhalle mit Geräteraum für den Spielplatz am Quendelberg,

— Verminderung des Ansatzes für eine Grillhütte in Wirzenborn von 10.000,-- auf 3.000,-- DM,

— erhebliche Kürzung des Ansatzes für Zuschüsse der Stadt zu Modernisierungen in den Bereichen „Reb­stock” und „Altstadt”,

—Kürzung der Mittel für die Pflege von Park- und Gartenanlagen bzw. für Geräte und Ausstattungsgegenstän­de,

— Kürzung der Mittel für die Straßenbeleuchtung,

— Kürzung der Mittel für den Schneeräum- und Streudienst,

— Streichung der Mittel für den Ausbau der Anbindung der Eichwiese (mit DRK und Feuerwehr) an die Allee­straße,

— Streichung der Mittel für den Ausbau der Kolpingstraße und der Kreuzung Koblenzer Straße/ Peterstorstra­ße / Gelbachstraße.

3. Merkwürdigkeiten in der Prioritätensetzung bei der SPD bzw. FWG

Die SPD-Stadtratsfraktion in Montabaur stellte den Antrag, die Schwangerenberatungsstelle „Pro Familia” in Koblenz mit 2.000,-- DM aus unserer Stadtkasse zu unterstützen. Sie wollten sogar 800.000,-- DM für ein „Haus der Jugend” bereitgestellt haben. (Siehe Leserbrief des Fraktionsvorsitzenden Widner in der WZ).

Wenn nach dem Willen von SPD und FWG zudem die inzwischen sicherlich allen Bürgern sattsam bekannte „Villa Sonnenschein” renoviert werden soll, was - einschl. des Gebäudeerwerbs - allein einen Kostenaufwand von rd. 855.000,-- DM erfordern würde, dann erscheint es geradezu verantwortungslos, wenn beim Ausbau von Stadtstraßen (z.B. Köppelstraße im Stadtteil Eigendorf) keine Bürgersteige angelegt werden, die unsere Kin­der vor dem Überfahrenwerden bewahren könnten. Und wenn in geplanten Baugebieten unserer Stadt auf den Erwerb von Grundstücken verzichtet werden soll, mit deren Wiederverkauf die Stadt einen Einfluß auf die Preisgestaltung für sozial schwächere Bürger hätte nehmen können, dann hilft auch das ganze Palaver beider Fraktionen in den öffentlichen Sitzungen des Rates der Stadt nicht weiter.

4. Ergebnis des „Volkstheaters” von SPD und FWG

Nun, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, muß man sich fragen, was bei dem ganzen Haushaltstheater von SPD und FWG herausgekommen ist? Die FDP wollen wir in diesem Zusammenhang erst gar nicht groß erwäh­nen, weil deren Vertreter im Stadtrat, wie stets, so auch in die Januar-Sitzung des Rates gegangen war, ohne sich zuvor mit dem Haushaltsentwurf überhaupt ein wenig befaßt zu haben, so daß er seltsame Vorschläge aus dem Ärmel schüttelte. Wie die Westerwälder Zeitung bereits deutlich gemacht hat, kann das ganze Getue nur als Augenwischerei bezeichnet werden. SPD und FWG waren als Sparkommissare angetreten, um die an­gebliche Schuldenpolitik der Stadt zu bremsen. Herausgekommen ist bei einer im Haushaltsplan ausgebrach­ten Gesamtsumme von rund 20 Millionen DM lediglich eine Verminderung von rd. 28.000,-- DM, die u.a. nur deshalb zustande gekommen ist, weil künftig an den Kosten für die Straßenbeleuchtung und ähnlichen Aus­gaben gespart werden soll. Darüber hinaus war die Haushaltsabteilung der Verbandsgemeinde für 14 Tage für sinnvolle Arbeit blockiert.

Auch wir wissen, daß die Mittel knapper werden, aber nicht als Folge verfehlter CDU-Politik, sondern als Folge allgemeiner Verknappung der Finanzmittel, verminderter Zuschüsse und erhöhter Umlagen an die Verbands­gemeinde. Wir freuen uns daher darüber, daß mit Ausnahme der Fußgängerzone, die wichtigsten Aufgaben bereits in der Vergangenheit durch die CDU angepackt wurden und keine großen Investitionen mehr vor uns liegen.

Wir können nur hoffen und wünschen, daß der Stadtrat in seiner Gesamtheit recht bald zu einer sachlichen Politik, wie sie in der Vergangenheit üblich war, zurückfinden wird. Die CDU ist jederzeit bereit für eine ver­nünftige Zusammenarbeit.

Bis zum nächsten Mal

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