Bürgerbrief

März 1981 3.

[Wir sind dagegen, denn das Ende der Stadt ist nahe ...

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger !

Die Überschrift spiegelt das Motto wider,

unter das der Sprecher der FWö-Stadtratsfraktion offensichtlich seine Reden zum Haushaltsentwurf 1981 der Stadt Montabaur gestellt hatte. So brauchte man sich denn auch nicht zu wundern, daß sein erster Beitrag gleich mit Panikmache begann und mit der Verteufelung der Politik der CDU im Rat der Stadt endete. Voller Stolz wies der Redner darauf hin, daß seine Fraktion an den grundlegenden Entscheidungen über die Großpro- jjekte in unserer Stadt nicht beteiligt gewesen und jetzt auch nicht die Kosten dafür mitzutragen willens ist. |Die der Verantwortung einer Stadtratsfraktion gegenüber dem Bürger in keiner Weise gerechtwerdenden Auf­tritte sowohl der FWG als auch der SPD veranlassen uns, heute noch einmal auf das letzte Wahlprogramm der ICDU Montabaur zurückzukommen.

I Das hat Ihnen die CDU Montabaur als Ziel ihrer Stadtratspolitik versprochen

[Wir wollen

ft die Weiterentwicklung der Stadt als Wohnstadt,

12. die Weiterentwicklung der Stadt als Einkaufsstadt durch eine zukunftsorientierte Gesamtplanung im Stadt- j kern,

f. den Ausbau der Stadt als gewerblicher Mittelpunkt.

fcamit möchten wir die bisherige erfolgreiche Aufwärtsentwicklung von Montabaur fortsetzen. Die inzwischen peränderten Mehrheitsverhältnisse im Rat unserer Stadt erschweren dies allerdings in hohem Maße.

[ Dem steht folgende alternative Stadtratspolitik der SPD und FWG gegenüber

[I- Panikmache und Verteufelung der CDU-Kommunalpolitik

piit gewaltigen „Fensterreden” werden die Stadtratspolitik der CDU verteufelt und das „Ende der Stadt” als Folge der Finanzpolitik der Christdemokraten an die Wand gemalt. Wir können durchaus verstehen, daß so- Swohl SPD als auch FWG, die sich in letzter Zeit durch politische Fehlleistungen nicht gerade mit Ruhm be­kleckert haben, versuchen, durch ein auf Distanz zur Fraktion der CDU ausgerichtetes Abstimmungsverhalten in der Öffentlichkeit wieder Profil zu gewinnen. Der Entwurf eines Haushaltsplanes ist für den verantwor­tungsbewußten Politiker aber eine zu wichtige Sache, als daß man seine Erörterung zur Heilung der in beiden Fraktionen vorhandenen Profilneurose mißbrauchen dürfte! Die Verantwortlichen in beiden Ratsfraktionen werden sich fragen lassen müssen, wieviel Stillstand sie der Stadt zuzumuten gedenken.

Für eine Mißachtung des Wählerwillens besonderer Art halten wir die Tatsache, daß weder SPD noch FWG, fals sie vor Monaten von der Verwaltung um Vorschläge für den Haushalt 1981 gebeten wurden, reagierten. Auch im Haupt- und Finanzausschuß der Stadt haben sie bei den Vorbesprechungen des Etatentwurfs ge- ischwiegen. Hier wäre schon vor der ersten Ratssitzung, in der der Haushaltsentwurf beraten wurde, der richti- 0e Platz für das Vorbringen sinnvoller Vorschläge gewesen; hier hätten sie durch eine entsprechende Mitar­beit zeigen können, wie ernst sie ihren Sparwillen nehmen. Stattdessen zogen sie es vor, sich in Zurückhal­tung zu üben. Dort fehlte nämlich das Publikum. Und - dort hätten sie richtige Arbeit leisten müssen!

Jahrgang

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