Montabaur 11/13/ 81

AUS DER SITZUNG DES STADTRATES

Bericht über die Sitzung des Stadtrates am 9. März 1981, Haushaltssatzung und Haushaltsplan für 1981 verabschiedet - Fortsetzung !

Im Vermögenshaushalt belief sich nach den Worten von Ratsmitglied Schweizer die Summe der Einsparungsvorschläge der FWG-Fraktiori auf 55o.ooo DM. So habe man gefordert, die Mittel für das Haus der Jugend zu streichen (- 60.000 DM), auf die Anbindung der Eichwiese an die Alleestraße zu verzichten (- 9o.ooo DM), Mittel für die Geräteausstattung des Bauhofes zu kürzen (- 4o.ooo DM) und auf den Ankauf von Gelände am Horresser Berg zu verzichten (- 5o.ooo DM). Für den Sportplatz in Eigendorf habe die FWG-Fraktion beantragt, für das Jahr 1981 5o.ooo DM bereitzustellen und den Rest der Maßnahme in 1982 durchzuführen. Leider sei dieser Vorschlag abgelehnt worden. Den Vorschlag, die Mittel für die Bezuschußung von Moder- nisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen von Gebäuden im Bereich des Rebstockes und des Bebauungsplanes "Altstadt I" zu streichen, habe man unterbreitet, weil bisher keine Zuschußanträge vorliegen.

Ratsmitglied Schweizer machte auch darauf aufmerksam, daß der jetzt vorliegende überarbeitete Entwurf des Haushaltsplanes Neuveranschlagungen in Höhe von 4oo.ooo DM (3oo.ooo DM für die Einrichtung des Soldatenheimes und 1 00.000 DM für einen Teilausbau der Kolpingstraße) enthalte.

Er betonte auch der überarbeitete Entwurf des Haushaltsplanes sei noch in einigen Punkten umstritten. Aus der Sicht der FWG- Fraktion handelt es siel; um folgende Maßnahmen;

a) Der Gestaltungsmaßnahme "Kirchplatz" und "Gebück" stimme die FWG-Fraktion nur zu, wenn bei der späteren Auftrags­vergabe der Haushaltsansatz eingehalten werde, die kath. Kirchengemeinde sich mit 2oo.ooo DM beteilige und die Parkplätze vor der Kirche erhalten bleiben.

b) Die Anbindung der Eichwiese an die Alleestraße lehne die FWG-Fraktion ab. Sollte die Mehrheit des Stadtrates sich für diese Maßnahme aussprechen, fordere die FWG-Fraktion auf jeden Fall die Erhebung von Anliegerbeiträgen von der Verbandsge­meinde und dem DRK.

c) Den Ankauf des Hauses Keul und den Teilausbau der Kolpingstraße lehne die FWG-Fraktion ab. Es müsse zunächst der Ver­lauf der innerstädtischen Umgehung feststehen, alle Grundstücksverkäufe getätigt sein und die Anbindung der Hollerer Straße an die B 49 geklärt sein.

d) Die FWG-Fraktion lehne die Bereitstellung von Mitteln für das Haus der Jugend ab. Es sollten erst dann Mittel in den Haus­halt eingestellt werden, wenn alle Voraussetzungen hinsichtlich der Trägerschaft und der Zuschußgewährung geklärt seien.

Für eine Übergangslösung im ehemaligen Wasserwirtschaftsamtsgebäude könne die FWG-Fraktion nicht stimmen.

e) Die FWG-Fraktion lehne den Ankauf von Gelände im Gebiet "Horresser Berg" und im Bereich der Tonnerrestraße ab. Be-

' züglich des Gewerbegebietes "Horresser Berg" wird darauf aufmerksam gemacht, daß die Stadt zunächst das Gewerbegebiet "Alter Galgen" erschließen solle. Wer für die Gewerbeansiedlung Vorratskäufe auf dem "Horresser Berg" tätigen wolle, solle dies von Privatpersonen tun.

4. Ratsmitglied Kochern (FDP) erklärte, er könne dem Haushaltsplan nur zustimmen, wenn nur Mittel für notwendige Maßnahmen bereitgestellt würden. Er lehne den Ausbau des Kirchplatzes ab. Auch die Mittel für die Anbindung der Eichwiese an die Allee­straße seien einzusparen.

5. Nach der Sitzungsunterbrechung erklärte Ratsmitglied Widner für die SPD-Fraktion, man könne bezüglich der Grünanlage bei der Kath. Kirche dem Kompromiß zustimmen, daß die Maßnahme max. 4oo.ooo DM kosten solle. Davon müsse die Kath. Kirchen­gemeinde 2oo.ooo DM tragen. Der Kostenanteil der Stadt würde sich demnach auf 2oo.ooo DM beschränken.

Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) erklärte, seine Fraktion stimme diesem Vorschlag zu, um die Verabschiedung des Haushalts 1981 zu ermöglichen.

6 . Nach Diskussion über die einzelnen Änderungsanträge und einer Sitzungsunterbrechung von etwa einer halben Stunde wurde über die Anträge wie folgt abgestimmt:

6.1 Der Antrag von Ratsmitglied Kochern (FDP), die Mittel für den Ausbau des Kirchplatzes ersatzlos zu streichen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

6.2 Der Antrag von Ratsmitglied Kochern (FDP), auf die Anbindung der Eichwiese an die Alleestraße zu verzichten, wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

6.3 Abstimmung über die Anträge der SPD-Fraktion:

6.3.1 Der Amrag über die Bereitstellung von 2.ooo DM als Zuschuß an Pro Familia wurde mehrheitlich abgelehnt.

6.3.2 Der Antrag auf Anbringung eines Sperrvermerkes über 5o.ooo DM bei dem Ansatz für den Ausbau des Geländes um die kath. Pfarrkirche ( 45o.ooo DM) und eines Sperrvermerkes bei der Verpflichtungsermächtigung für 1981 in Höhe von

1 00.000 DM wurde mehrheitlich angenommen.

6.4 Abstimmungen über die Anträge der FWG-Fraktion:

6.4.1 Der Antrag, die Mittel für den Ankauf des Hauses Keul und den Teilausbau der Kolpingstraße zu sperren, wurde mehrheit­lich abgelehnt.

6.4.2 Ebenfalls keine Mehrheit fand der Antrag, auf die Grundstücksankäufe im Gebiet des "Horresser Berges" und im Bereich der Tonnerrestraße zu verzichten.

6.4.3 Der Antrag, die Mittel für das "Haus der Jugend" zu streichen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Anschließend wurde der Haushaltsplan insgesamt zur Abstimmung gestellt. Er fand in der vorgelegten Form unter Änderung auf­grund des Antrages der SPD-Fraktion (Sperrvermerk bei den Mitteln für den Ausbau des Kirchplatzes) die Zustimmung der Mehr­heit der Ratsmitglieder.