Montabaur 17/9/81

Durch Einlegung des Widerspruchs wird die Verpflichtung zur Zahlung der Gemeindeabgaben nicht aufgeschoben.

Eitel born, 20.2.1981 Hümmerich, Ortsbürgermeister

Aus der Arbeit des Rates der Ortsgemeinde Eitelborn

Zur ersten Ratssitzung im Jahre 1981 hatte Ortsbürgermeister Hümmerich die Mitglieder für Montag, den 16.2.1981 ins Gemein­dehaus eingeladen.

Die umfangreiche Tagesordnung war - dank der intensiven Vorberatungen in den einzelnen Ausschüssen und Fraktionen nach kaum 2 Stunden abgewickelt.

HAUSHALTSPLAN UND INVESTITIONSPROGRAMM

verabschiedet

Ohne größere Diskussionen passierte der im Entwurf vorgelegte Haushaltsplan der Gemeinde für das Jahr 1981 den Rat. Ausführliche, ins Detail gehende Erläuterungen und Begründun­gen waren nach den intensiven Beratungen im Haupt- und Finanz- [ ausschuß unter Beteiligung der Ratsmitglieder nicht mehr not- | wendig, so daß sich der Ortsbürgermeister in seinem Vortrag ledig­lich auf einzelne, wesentliche Einnahme- und Ausgabeansätze beschränken konnte.

I Um einiges lebhafter wurde es , als die gemeindlichen Investi- | tionen für die kommenden Jahre im Hinblick auf die finanzielle Entwicklung unserer Gemeinde zur Diskussion gestellt wurden.

| Zum Abschluß der Diskussion konnte festgestellt werden, daß sich die vorgesehenen Investitionen zwar einschränkend auf die Finanzkraft der Gemeinde auswirken, auf diese notwendigen Er­neuerungen und Ergänzungen jedoch nicht verzichtet werden muß.

Die dann zwangsläufig folgende Erholungsphase (etwa ab 1985)

I hat eine erneute Anhebung der Leistungsfähigkeit der Gemeinde ■ zur Folge.

[Abschließend wurde von allen 3 Fraktionen im Rat erklärt,daß [man die Notwendigkeit zur Errichtung der Mehrzweckhalle [sowie die Verwirklichung des Investitionsprogrammes sehe und [diesen Maßnahmen zustimme.

|Zu den Planansätzen wird ausgeführt, daß ■ und dies sollte vorausgehen - die für 1980 zunächst vorgesehe­nen Darlehen von rd. 550.000,- DM nicht aufgenommen werden [brauchten.

[Entscheidend hierfür waren neben den günstigen Auftragsertei­lungen die Mehrzuweisungen von Steuer- und sonstigen Investi- [tionsmittel.

[Sicher hat auch der zurückgestellte Ausbau des Streimerichweges [einen Teil dazu beigetragen, dem stehen jedoch zusätzlich [bewilligte und durchgeführte Maßnahmen 1980 (Bürgersteig [Bodenweg, Pumpweg usw.) gegenüber.

[Für das Jahr 1981 muß ein Kredit in Höhe von rd. 475.000,- DM Vorgesehen werden, damit der Haushaltsausgleich erreicht vurde. Es bleibt zu hoffen und wünschen, daß ähnlich dem ab- t|elaufenen Jahr Einsparungen diesen Fremdgeldbedarf erheblich (lindern.

Heben den feststehenden (Pflicht)-Ausgaben der Gemeinde im Verwaltungshaushalt hier insbesondere zu nennen die Kosten der ^laufenden Verwaltung mit ca. 100.000,-- DM

per Anteil der Gemeinde an den Sozial­isten mit rd. 20.000,-- DM

fler Anteil der Gemeinde an der Kinder- Rgartenunterhaltung mit rd. 20.000,-- DM

pen jeweiligen Umlagen für die Verbandsgemeinde nit rd. 315.000,-DM

lowie für den Kreis v. ca. 290.000,-- DM,

sind für Investitionsausgaben im Vermögenshaushalt rd. 1.200.000,-- DM vorgesehen, für:

Restfinanzierung der Friedhofserweiterung rd. 150.000,- DM

Finanzierung - Rest Friedhofshalle rd. 250.000,- DM

Finanzierung des Freizeitgeländes und

Starthilfe für den Bau der Tennisanlage rd. 150.000,- DM

Ausbau des Streimerichweges rd. 360.000,- DM

Restfinanzierung der Baustraße „Nörrenpfad"

mit Straßenbeleuchtung rd. 160.000,- DM

Ausbau eines Wegeteilstückes „Im Gehege" rd. 40.000,-DM

Renovierung des ehern. Gemeindehauses rd. 30.000,- DM

Renovierungsarbeiten am Sportplatz sowie

Ergänzung der Ortsstraßenbeleuchtung rd. 20.000,-- DM

um nur einige Ansatzposten zu nennen.

Diesen Ausgaben stehen u.a. Mittel aus den allgemeinen Finanz­zuweisungen, der Einkommens- und Gewerbesteuerverteilung sowie Grundsteuer und ähnliche Einnahmen von ca. 1.400.000,- DM,

Einnahmen aus Erschließungs- und Ausbaubeiträgen, sowie Zu führungen von Verwaltungshaushalt und Darlehen in Höhe von rd. 1.200.000,-DM

gegenüber.

Zum Investitionsprogramm für die Jahre 1982 bis 1984 erübrigen sich nähere Angaben, zumal hierüber größere Ausfüh­rungen im letzten Kommunalbericht gemacht wurden.

Fest steht schon heute, daß sich auch die jährlich erheblich ansteigenden Umlageverpflichtungen an die Verbandsgemeinde und den Kreis auf die Finanzlage der Gemeinde nachteilig auswirken, so daß die freie Finanzspitze nach Verwirklichung des Gesamtprogramms (etwa 1984) von bisher rd. 220.000,- DM auf ca. 25.000,- DM absinkt, so daß die Beruhigungsphase - wie vor erwähnt, folgen muß, in der auch der Abbau der vorüber­gehend notwendigen Verschuldung geboten sein wird.

Gemeindeanteile bei der Abrechnung der Wilhelmshöhe und einemTeilstiick Gartenstraße festgesetzl

Nachdem die Ausbaumaßnahmen „Wilhelmshöhe" - von der Einmündung Oberdorfstraße bis zum Beginn des Erlenweges- und „Teilstück Gartenstraße"

- von der Einmündung Friedhofsweg bis zur Einmündung Erlenweg -

fertiggestellt sind, erfolgt in diesem Jahre die Abrechnung nach der örtlichen Ausbausatzung.

Die Gemeindeanteile wurden wie folgt festgesetzt: Wilhelmshöhe = 50 %

Gartenstraße = 30 % .

Richtlinien zur Jugendförderung innerhalb der Ortsvereine nicht angenommen

Nicht anfreunden konnten sich die Ratsmitglieder mit den von der Verbandsgemeinde vorgelegten Richtlinien über eine pauschale finanzielle Förderung der Ortsvereine für ihre Jugend­arbeit,

Der Rat befand, daß die bisherige Regelung im jeweiligen Einzel­fall zu entscheiden, beibehalten werden soll.

Keine Beteiligung an der Aktion „Unser Dorf soll schöner werden"

Auch in diesem Jahr wird unsere Gemeinde an der Aktion „Unser Dorf soll schöner werden" nicht teilnehmen. Innerörtliche Baustellen (Gasrohrverlegungen, Straßenausbau) wie der immer noch unbefriedigende Zustand der Ortsdurch­fahrtwaren Grund genug, auf die Teilnahme zu verzichten.

Ehern. Rathaus an der Unterdorfstraße wird renoviert

30,000,- DM wurden bereitgestellt, um das ehern. Rathaus das Ende März von den Bewohnern geräumt wird, zu renovie­ren.

Eine Besichtigung der Räume soll Klarheit über Art und Um­fang dieser Arbeiten bringen.