Montabaur 16/3/81

STAHLHOFEN:

Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 19. Dez. 1980

ln seiner letzten Sitzung im Jahre 1980 hatte der Ortsgemeinde­rat Stahlhofen über einen umfangreichen Themenkatalog zu ent­scheiden. In öffentlicher Sitzung wurden u.a. folgende Be­schlüsse gefaßt:

Haushaltsüberschreitunge.i für das Haushaltsjahr 1980 genehmigt

Der Leistung einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 3.000 DM bei der Haushaltsstelle 881.941 stimmte der Ortsgemeinderat zu. Diese Ausgaben waren im Rahmen des Aus­baues der Heizungs- und Toilettenanlage in der ehemaligen Schule entstanden. Die im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel reichten nicht aus. Die Deckung der Mehrausgaben wurde be­schlossen.

Des weiteren wurde der Leistung einer erheblichen außerplan­mäßigen Ausgabe bei der Haushaltsstelle 630.950 in Höhe von 5.700 DM zugestimmt.

Diese Ausgaben stehen im Zusammenhang mit dem Gemeinde­ratsbeschluß vom 23. Mai 1980, in dem der Ortsgemeinderat sich verpflichtete, die Materialkosten zum Bau einer Mauer auf dem ehemaligen Anwesen Hübinger zu übernehmen. Als Gegenleistung hierfür forderte der Ortsgemeinderat die kostenlose Bereitstellung eines Geländestreifens für die Anlegung eines Bürgersteiges. Ent­sprechende Mittel waren im Haushaltsplan nicht veranschlagt.

Die Deckung dieser Ausgabe wurde beschlossen.

Im übrigen wurde noch der Leistung einer außerplanmäßigen Aus­gabe für das Haushaltsjahr 1980 bei der Haushaltsstelle 675.960 in Höhe von 16.000 DM zugestimmt. Diese Kosten waren ent­standen bei der Verlegung des Niederspannungskabels für die Straßenbeleuchtungsanlage im Neubaugebiet „Rosengarten".

Im Zuge der Straßenbauarbeiten und der damit verbundenen Arbeiten zum Ausbau des Kabelnetzes im Neubaugebiet „Rosen­garten" waren diese Arbeiten kostengünstig durchzuführen.

Hierfür waren im Haushaltsplan keine Mittel vorgesehen. Die Deckung dieser Mehrausgaben wurde gleichzeitig beschlossen.

Beschlußfassung über die Anregungen im Rahmen der Bürgerbe­teiligung für den Bebauungsplan „Im oberen Wiesengrund"

2. Abschnitt

Der Ortsgemeinderat beschloß über die eingegangenen Anregun­gen im Rahmen der Bürgerbeteiligung für den Bebauungsplan „Im oberen Wiesengrund'' 2. Abschnitt, die im Rahmen der Bürgerversammlung am 13.11.80 eingegangen sind. Der Rat faßt hierbei u.a. die Entscheidung, die Mindestgröße der Bau­grundstücke auf 500 qm bei einer Straßenfrontlänge von mind. 22 m festzusetzen.

Bebauungsplanentwurf „Im oberen Wiesengrund" 2.Abschnitt beschlossen

Dem Bebauungsplanentwurf vom 9.5.1980 in Verbindung mit dem Erweiterungsentwurf Nr. 1 vom 13.8.1980 wurde grund­sätzlich zugestimmt. Folgende Änderungen wurden beschlossen:

1. Die Erschließungsstraße soll um 2- 3 m in südlicher Richtung verschoben werden, um dadurch zu gewährleisten, daß die zu bildenden Baugrundstücke oberhalb und unterhalb der Straße keine unterschiedlichen Bautiefen erhalten.

2. Die Mindestgröße der Baugrundstücke soll 500 qm betra­gen, bei einer Straßenfrontlänge von mind. 22 m.

3. Einer Erweiterung des Plangebietes in südlicher Richtung wurde nicht zugestimmt, da dies nach dem FNP nicht möglich ist.

Erstellung eines Wappenentwurfes in Auftrag gegeben j

Einstimmig beschloß der Rat die Auftragsvergabe an einen Heraldiker für die Erstellung eines Gemeindewappenentwurfes. |

Umbenennung der Gartenstraße in „Im Rosengarten" beschlossen

Der Rat beschloß, die jetzige Gartenstraße - verlaufend von der Einmündung Ringstraße (K 167) bis zum Wendehammer einSchl. der Stichstraße entlang der Anwesen Velten und Diehl - in „Im Rosengarten" umzubenennen.

MGV „Concordia" Stahlhofen j

Am Samstag, dem 17.1.81 findet die Jahreshauptversammlung für das Jahr 1980 im Vereinslokal statt. Beginn: 20 Uhr.

Alle aktiven und passiven Mitglieder sind herzlich eingeladen, i

Es steht die Neuwahl des Vorstandes an.

UNTERSHAUSEN:

Vertretung des Ortsbürgermeisters

ln der Zeit vom 19. - 23. Jan. 1981 übernimmt der I. Ortsbeige­ordnete Schumann, Am Beul 14, 5431 Untershausen, die Ge­schäfte des Ortsbürgermeisters.

Die Bevölkerung wird um Beachtung gebeten. In dringenden Fällen besteht die Möglichkeit, sich direkt an die Verbands- - gemeindeverwaltung zu wenden.

HÜBINGEN:

SPD-Ortsverein Horbach ,

Der SPD-Ortsverein Horbach lädt zu seiner Jahreshauptversamm-j lung alle Mitglieder nach Hübingen in das Lokal „Haus Trum" Inh. Hans Specht ein.

Beginn: Freitag, den 16.1.1981 um 19.30 Uhr

Alle politisch interessierten Bürger sind herzlich eingeladen.

Nachtrag zu den Eisbachgemeinden:

NIEDERERBACH:

Verkauf eines Baugrundstückes in Niedererbach

Die Ortsgemeinde Niedererbach verkauft das gemeindeeigene Baugrundstück in Niedererbach,Hofackerstraße 20.

Beim Verkauf des 403 qm großen Grundstückes werden Bürger der Ortsgemeinde bevorzugt behandelt.

Interessenten können sich mit der Verbandsgemeindever­waltung Montabaur, Zimmer 25, oder mit Herrn Ortsbürgermei­ster Zey in Verbindung setzen.