Montabaur 12 / 17/80

a

BUCHFINKENLAND

GACKENBACH

Aus der Sitzung.des Ortsgemeinderates vom 18. April 1980

Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefaßt:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1980 sowie das Investitionsprogramm für die Jahre 1979- 1983 beschlossen

Durch einstimmigen Beschluß wurde der von der Verbandsge­meindeverwaltung Montabaur vorgelegte Entwurf der Haushalts­satzung und des Haushaltsplanes gebilligt. Die Haushaltssatzung enthält folgende Festsetzungen:

VERWALTUNGSHAUSHALT Einnahmen 332„ooo,oo DM

Ausgaben 332,ooo,oo DM

VERMÖGENSHAUSHALT

Einnahmen 359.ooo,ooDM

Ausgaben 359.ooo,oo DM.

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushalts­jahr 1980 zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaus­halt erforderlich ist, wird auf 56.ooo,oo DM festgesetzt.

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

Die Steuerhebesätze für die Grund- und Hundesteuer bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert (Grundsteuer A 22o v.H., Grundsteuer B 24o v.H., Hundesteuer: für den 1. Hund 36,oo DM; für den 2. Hund 54,oo DM ; für jeden weiteren Hund 72,oo DM).

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer nach Gewerbeertrag und -kaptial wird auf 28o v H. festgesetzt (1979 = 32o v.H. ').

Zum Verwaltungshaushalt ist anzumerken, daß dieser sich gegenüber dem Vorjahr positiv entwic kelte. Den Einnahmestei­gerungen stehen nur geringe Ausgabebelastungen ggenüber. Hier­durch wird die Ortsgemeinde in die Lage versetzt, dem Vermö­genshaushalt 82,ooo,oo DM zuzuführen (1979 = 64.ooo,oo DM). Fast in gleichem Maße ist auch ein Anstieg bei der freien Finanzspitze (diese gibt Auskunft über die finanzielle Leistungs­fähigkeit der Ortsgemeinde), nämlich von 59.ooo,oo DM auf nunmehr 75„ooo,oo DM zu verzeichnen.

Der Vermögenshaushalt der 'Ortsgemeinde beinhaltet im wesent­lichen Restfinanzierungen von den in 1979 begonnenen Maß­nahmen,

Im einzelnen sind folgende Ausgaben vorgesehen:

1, Beteiligung der Ortsgemeinde am Hallenbau 127.5ooo,oo DM

2, Beteiligung der Ortsgemeinde am Grunder­werb für den Hallenbau 8.7oo,oo "

Restfinanzierung der Erschließungsmaßnahme

8 .

"Supermobil- und Superrutschbahn" 88 . 000,00 "

Baukosten für eine Grillhütte 25„ooo,oo "

Restbaukosten L 325 7.5oo,oo "

Grün- und Bepflanzungsmaßnahmen im Bereich der L 325 3o.ooo,oo "

Errichtung einer Wartehalle im Zuge des Ausbaues der L 325 9.ooo,oo "

Zuführung zur allgemeinen Rücklage (Planabrundungssumme) 73o,oo"

Tilgungen an den Bund und an den Kredit­markt 7.57o,oo "

1o.

DM

Abwicklung des voraussichtlichen Soll- Fehlbetrages aus dem Jahre 1979 55. 000,00

Die Finanzierung dieser Ausgaben stellte sich wie folgt dar:

1. Zuweisung zum Hallenbau 4o. 000,00 DM

2. Zuschuß zur Erschliößungsanlage

"Supermobil- und Superrutschbahn" 9o.5oo,oo "

3. Zuschuß zu dem Grillhüttenbau 5. 000,00 "

4. Beiträge L 325 4o.ooo,oo"

5. Zuweisungen des Landes zum Bürger­steigausbau L 325 17.ooo,oo "

6 . Kreiszuschuß für die Grün- und Be­pflanzungsmaßnahmen 6 . 000,00 "

7. Zuschuß für den Bau der Wartehalle 4.5oo,oo "

8 . Grundstückserlöse 18.ooo,oo"

9. Zuführung vom Verwaltungshaushalt 82.ooo,oo "

1o. Einnahmen aus Krediten vom Kredit­markt 56.ooo,oo "

In den Jahren 1981 bis 1983 beabsichtigt die Ortsgemeinde gern, ihrem Investitionsprogramm den Ausbau von Straßen, die Er­richtung eines Kinderspielplatzes, den Bau einer Leichenhalle und die Schaffung eines Freizeitzentrums, Ausweislich der freien Finanzspitze für diese Jahre, die als solide zu bezeichnen ist.ist gewährleistet, daß diese Maßnahmen von der Ortsgemeinde Gackenbach zu finanzieren sind.

Anschaffung einer Bühnenanlage für die Halle in Horbach be­schlossen

Nachdem der Ortsgemeinderat Horbach bereits einen entsprechen­den Beschluß über die Anschaffung einer höhenverstellbaren Bühne gefaßt hatte, sprachen sich nun auch die Mitglieder des Ortsgemeinderates von Gackenbach für diese Anschaffung aus.

Änderung der Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde Hübingen am Friedhof in Gackenbach beschlossen

Durch einstimmigen Beschluß sprachen sich die Mitglieder des Ortsgemeinderates dafür aus, die Kostenbeteiligung der Ortsge­meinde Hübingen auf 1/3 der gesamten anfallenden Kosten festzulegen.

HORBACH

Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltsrechnung 1978

und des Entlastungsbeschlusses des Ortsgemeinderates vom 27.3.1980 der Ortsgemeinde Horbach für das Haushaltsjahr 1978

I. HAUSHALTSRECHNUNG

Verwaltungs-

Vermögens-

Gesamt

haushalt/DM

haushalt/DM

DM

Feststellung des

Ergebnisses;

Soll-Einnahmen

372.852,99

26o.222,42

633.075,41

Summe bereinigte Soll-Einnahmen

372.852,99

260.222,42

633.075,41

Soll-Ausgaben ./. Abgang alter Haushaltsausgabe-

372.852,99

262.222,42

635.075,41

reste

0,00

2 .ooo,oo

2 .ooo,oo

Summe bereinigte Soll-Ausgaben

372.852,99

26o.222.42

633.o75,41

Überschuß/

Fehlbetrag

0,00

0,00

0,00