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jgram itglied des Haupt- und Finanzausschusses gewählt wurde.

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jntabaur 11/9/80

, u pt- und Finanzausschusses erklärt hatte, wurde eine Ergän- ngswahl erforderlich. Die Mitglieder des Ortsgemeinderates rachen sich dafür aus, die Wahl in offener Abstimmung rrch Handzeichen) durchzuführen. Die sich anschließende ergab, daß Helmut Koch, Brunnenstraße 4, einstimmig zum

ifhebung des Halteverbots sowie Einbahnsfiraßenregelung für Bergstraße angeregt

iter Tagesordnungspunkt 2 hatte der Ortsgemeinderat darüber befinden, ob eine Aufhebung des Halteverbotes in der Berg- aße in Betracht komme. Im Verlaufe der Diskussion zeich- te sich ab, daß sich die Mehrheit der Ratsmitglieder zudem ich für eine Einbahnstraßenregelung in der Bergstraße aus rieht. An die Verwaltung erging daher der Auftrag zu über- tifen, ob

eine Entfernung der Halteverbotszeichen in der Bergstraße in Betracht kommt,

eine Einbahnstraßenregelung in der Bergstraße möglich ist.

isbau des Bürgersteiges in der oberen Triftstraße und teil- iiser Ausbau der Westerwaldstraße mit Bürgersteig erfolgt tsprechend dem Investitionsprogramm in den Jahren 1981 id 1982

n seiten einer Fraktion im Ortsgemeinderat wurde der An- g eingebracht, den Ausbau eines einseitigen Bürgersteiges der oberen Triftstraße sowie den teilweisen Ausbau der ;sterwaldstraße mit Bürgersteig noch im Jahre 1980 durchzu- iren.

ir eingebrachte Antrag wurde vom Ortsgemeinderat mehrheit- h abgelehnt. Entsprechend dem Beschluß des Ortsgemeinde­tes sollen die Ausbaumaßnahmen in den im Investitionspro- amm festgesetzten Zeiträumen (1981 und 1982) erfolgen.

eiwillige Feuerwehr Kadenbach

e diesjährige Jahreshauptversammlung findet am Samstag, m 8.3.1980, 20 Uhr im Westerwälder Hof, Inhaber Fbns Gel- rt, statt.

te Herren, Kadenbach

Jemen»! Mittwoch, dem 5. März 1980, ist die nächste AH-Sitzung. jestellt ü r ege Beteiligung wird gebeten, jeschli lieltermine für Monat März:

8m B“ 3.3.80 Spay - Kadenbach ide f» i.3.80 Simmern - Kadenbach 5 Voii 2.3.80 Kadenbach - Eitelborn 1,3.80 Kadenbach - Kettig isl an 9 lielbeginn bitte jeweils dem Aushang entnehmen.

5 bei unserem Ausflug im Oktober nach Prag noch einige ätze im Bus frei sind, können auch Nichtmitglieder teilneb- n. Interessenten richten Ihre Anfrage bitte an Manfred Stein, idenbach, Westerwaldstraße 12.

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MMERN:

Schlüsse des Ortsgemeinderates Qushaltsplan 1980

ndwerkszeug für Werkstatt des Gemeindearbeiters

“fiJNechdem die gemeindeeigene Scheune in der Kleringstraße zum iger umgebaut wurde, soll nun die Werkstatt des Gemeinde- beiters mit weiterem Handwerkszeug ausgerüstet werden, tfcr Ortsgemeinderat beschloß, hierfür einen Betrag von 1.500 |M bereitzustellsn.

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e Be lischtennisplatten für Mehrcweckraum

fyü den Mehrzweckraum sollen 2 Tischtennisplatten angeschafft jßrden. Die erste Tischtennisplatte wird Ende dieser Woche auf- :aus- jstellt. Bürger, die an einem Tennisspielen interessiert sind,

können sich am Sonntagmorgen, 10 Uhr im Mehrzweckraum ein- ibenv jjpden,damit ein Zeitplan festgelegt werden kann, d des

Gemeindeeigene Viehwaage veräußert

Die gemeindeeigene Viehwaage, aufgestellt bei dem Aussied­lerhof W.Hahn, wurde von Jahr zu Jahr weniger in Anspruch genommen und somit haben sich die Einnahmen in 1979 auf insgesamt DM 18,50 verringert.

Der Gemeinderat beschloß daher, die Waage zu veräußern.Die- selbe kann aber noch nach wie vor bei Bedarf in Anspruch genommen werden.

Zuschuß an Möhnenclub

Für den Umzug am Schwerdonnerstag erhielt der Möhnenclub so wie in den vergangenen Jahren, einen Zuschuß in Höhe von 300,- DM.

Haushaltsplan 1980

Im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 1980 sollen insgesamt je 1.157.500 DM eingenommen und ausgegeben werden. Gegen­über 1979 sind es 174.000,- DM oder 13,7 % weniger, wovon 19.000,- DM auf den Verwaltungshaushalt und 155.000,- DM auf den Vermögenshaushalt entfallen.

Die Steuerhebesätze bleiben für das Haushaltsjahr 1980, mit Ausnahme der Gewerbesteuer, unverändert und betragen für Grundsteuer A 220 %, Grundsteuer B 240 %, Hundesteuer 48,- DM für den ersten Hund, DM 72,- für den zweiten und DM 96,- für jeden weiteren Hund.

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wurde von 320 auf 280 % reduziert.

Für den Wegfall der Lohnsummensteuer ab 1.1.1980 erhalten die Gemeinden 1 % mehr Einkommensteuer, d.h. der Anteil an dieser Steuer wurde von 14 % auf 15 % erhöht.

Bei einer Gegenüberstellung der reduzierten Einnahmen aus der Gewerbesteuer und dem erhöhten Anteil aus der Einkom­mensteuer ergibt sich für 1980 noch eine Mehreinnahme von 3.500,- DM gegenüber 1979.

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer waren bei unserer Ge­meinde in den letzten Jahren sehr schwankend. So wurden z.B. 1976 36.500 DM, 1978 DM 86.500 erzielt und 1980 werden

41.000 DM erwartet.

Kassenkredite und Darlehen werden in 1980 nicht benötigt, vorausgesetzt die veranschlagten Einnahmen, besonders bei Er­schließungskosten und Ausbaubeiträgen,die sich auf 369.000 DM belaufen, gehen in voller Höhe ein.

Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt in Höhe von 575.000 DM ergeben sich wie folgt:

1. aus Steuern, Schlüsselzuweisungen und Jagd­pacht DM 488.000,-

26.000,- DM weniger als in 1979, was ausschließlich auf den Rückgang bei den Schlüsselzuweisungen zurückzuführen ist und das wiederum auf die steigende Finanzkraft der Orts gemeinde.

2. aus Erstattung aus Sozialhilfeleistungen, Gebühren für Ab­lagern von Erdaushub auf der Schutthalde, für Erstattung und Benutzung des Mehrzweckraumes, für Fremdleistungen

des Gemeindearbeiters, aus Gebühren Friedhof

DM 31.000,-

3. Konzessionsabgabe der Kevag und EVM DM 7.000,- (erstmalig von der EVM wegen Anschluß

an das Gasnetz)

4. aus Gemeindewald und Landwirtschaft

(Gebühren etc.) DM 23.000,-

Diesen Einnahmen stehen erhöhte Ausgaben gegenüber, besonders bei dem Gemeindewald

5. Die Zuführung aus dem Vermögenshaushalt in

Höhe von DM 23.000,-

wird entfallen, da bereits bei Verabschiedung des