Montabaur 15/6/80

WELSCHNEUDORF

Notwendigkeit zum Bau einer neuen Friedhofshalle soll noch­mals überprüft werden

In seiner Sitzung am 29 1.1980 beriet der Ortsgemeinderat unter Tagesordnungspunkt 1 über eine Auftragsvergabe zur Planung einer neuen Friedhofshalle. Im Verlaufe der Beratung wurde seitens der Ratsmitglieder angeregt, die Notwendigkeit zJur Errichtung einer neuen Friedhofshalle zu überprüfen und diesen Punkt in der Bürgerversammlung zur Diskussion zu stel­len. Je nach dem Ausgang dieser Diskussion soll alsdann noch­mals über eine evtl. Auftragsvergabe zur Planung der Friedhofs­halle beraten werden.

Hauptsatzung beschlossen

Der Ortsgemeinderat beschloß nunmehr, nachdem in den voran­gegangenen Sitzungen der vorgelegte Entwurf der Hauptsatzung nicht gebilligt wurde, die Hauptsatzung. Diese Hauptsatzung sieht im Gegensatz zu der bislang geltenden Hauptsatzung vor, daß öffentliche Bekanntmachungen der Ortsgemeinde im Wochenblatt der Verbandsgemeinde Montabaur erfolgen Dieser Regelung, daß künftig öffentliche Bekanntmachungen im Wochen­blatt der Verbandsgemeinde Montabaur erfolgen, stimmte der Rat erst zu, nachdem der Verbandsgemeinderat im Nachhinein einen Beschluß faßte, daß die parteipolitischen Mitteilungen im Wochenblatt kostenmäßig von den Parteien selbst getragen und nicht zu Lasten der Bürger umgelegt werden.

Die Hauptsatzung wird nunmehr der Aufsichtsbehörde vorge­legt und zu gegebener Zeit im Wochenblatt öffentlich bekanntge- macht,

Beteiligung am Kreiswettbewerb 1980 "Unser Dorf soll schö­ner werden" zugestimmt

Der Ortsgemeinderat beschloß einstimmig, an dem Kreiswettbe werb 1980 "Unser Dorf soll schöner werden" teilzunehmen.

Bezuschußung zur Gestaltung des Rosenmontagszuges be­schlossen

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates sprachen sich einstimmig dafür aus, auch in diesem Jahr einen Zuschuß zur Gestaltung des Rosenmontagszuges zur Verfügung zu stellen. Der Zuschuß­betrag wurde auf 3oo,oo DM festgesetzt.

Anmeldung zur Firmung

Mädchen und Jungen der Erstkommunionjahrgänge von 1975 - 78, die im Herbst gefirmt werden wollen, können sich am Mitt­woch, dem 13.2.1980, von 17.oo bis 18.oo Uhr in der Schule anmelden.

FILMABEND:

Im Jugendclub wird am Freitag, dem 15.2., um 19.oo Uhr, der Edelwestern-Film "Zehn Fäuste voll Rache" gezeigt.

Der vom Jugendclub Oberelbert gedrehte Film schildert die Flucht eines seriösen Oberelberter Schiedsrichters.

Möhnenverein "Immer knusprig" Welschneudorf

Zu unserem traditionellen Möhnenball am Schwerdonnerstag, dem 14.2.1980, laden wir alle herzlich ein.

Ab 15.oo Uhr buntes Programm mit Kaffee und Kuchen. Nochmaliger Programmablauf um2o.11 Uhr.

Anschließend Tanz,

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GELBACHHÖHEN

DAUBACH

Bericht j her die Sitzung des Ortsgemeinderates vom 31.1.

1980

Zu Beginn der Sitzung wurde vom Ortsgemeinderat beschlos­sen, die Tagesordnung im öffentlichen Teil zu ergänzen. Ent­sprechend dieser Ergänzung wurde unter den Tagesordnungs­punkt 4, 5, und 6 über Haushaltsüberschreitungen im Haus­haltsjahr 1979 entschieden.

Unter Tagesordnungspunkt 1 wurde die Senkung des Gewerbe­steuerhebesatzes für das Haushaltsjahr 1980 beschlossen. Auf­grund der am 1 1.T980 in Kraft getretenen Steuerreformgesetze ist eine finanzielle Entlastung der Ortsgemeinden eingetreten.

Da es jedoch die Absicht des Gesetzgebers war, durch diese Steuerreformgesetze wirtschaftliche Unternehmen durch Steuereinsparungen zu fördern, beriet der Ortsgemeinderat darüber, inwieweit er den Grundgedanken des Gesetzgebers Rechnung tragen könne.

Nach Abschluß der Beratung speicht sich der Ortsgemeinderat für eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes für das Haushalts­jahr 1980 auf 280 % aus,

Unter Punkt 2 der Tagesordnung wurde die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1980 sowie das Investitionsprogramm für die Jahre 1979 bis 1983 beschlos­sen. Die Haushaltssatzung sieht die Festsetzung folgender Be - träge vor:

VERWALTUNGSHAUSHALT Einnahmen 244,ooo,oo DM Ausgaben 244.ooo,oo DM

VERMÖGENSHAUSHALT Einnahmen 21 6 . 000,00 DM Ausgaben 21 6 . 000,00 DM.

Eine Aufnahme von Krediten wurde nicht veranschlagt. Ver­pflichtungsermächtigungen werden gleichfalls nicht festgesetzt . Die Hebesätze für Grund- und Hundesteuer bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert. Der Gewerbesteuerhebesatz wird entsprechend dem unter Tagesordnungspunkt 1 gefaßten Be­schluß auf 280 % festgesetzt.

Gegenüber dem Vorjahr ist eine Volumenssteigerung im Ver­waltungshaushalt um 1,24 % (Steigerung in DM = 3. 000,00 DM) zu verzeichnen.

Im Vermögenshaushalt beträgt die Volumensvergrößerung 52,11 % (Steigerung in DM = 74.ooo,oo DM). Neben dem Bau einer Grillhütte (25.ooo,oo DM), den Kosten für den allge­meinen Grunderwerb (4o.ooo,oo DM) und vorsorglichen Haus­anschlußkosten (1.ooo,oo DM) liegt der Schwerpunkt des Ver­mögenshaushaltes auf dem Straßenbausektor. Es ist Insbeson­dere beabsichtigt, die Bürgersteige des Neubaugebietes,"Auf dem Neufeldchen II" mit einem Kostenaufwand von 80 . 000,00 DM fertigzustellen, den Restbetrag des Oberflächenentwässe­rungsanteiles von 1 . 000,00 DM beim Ausbau der Welschi"n- dorfer Straße an die Verbandsgemeinde zu erstatten und m n Ausbau der Bornstraße vorzunehmen, der mit einem Kom > tor von 69.ooo,oo DM, einschließlich des Straßenobeifl.n ln n entwässerungsanteils von 9.ooo,oo DM im Haushaltsplm uil'.t ist.

Das Investitionsprogramm der Ortsgemeinde für die Jahre 1981 bis 1983 sieht schwerpunktmäßig den weiteren Ausbau von