Montabaur 8/40/79

Die Verbesserung der Infrastruktur sei eine wichtige Zukunftsauf­gabe. Auch der Fremdenverkehr sei ein Wirtschaftsfaktor von Bedeutung für die einheimische Bevölkerung.

Es solle ein Wanderwegenetz ausgewiesen, Wandertafeln und Ruhebänke aufgestellt und eine Wanderkarte herausgegeben werden. Außerdem solle ein Plan für ein Radwegenetz für die gesamte Verbandsgemeinde erstellt werden. Das Fahrrad gewinne als Verkehrsmittel wieder zunehmende Bedeutung. Zur Ver­kehrssicherheit seien Radwege abseits verkehrsreicher Straßen erforderlich. Das Hallen- und Freibad der Verbandsgemeinde wurde als „Sorgenkind“ bezeichnet, da Verbandsgemeinde und Stadt jährlich über 400.000,- DM ungedeckte Zuschüsse aufzu- bri "igan haben. Deshalb solle man sich neben der Energieeinspa­rung auch darum bemühen, den Besuch des Hallenbades zu for­cieren. Dazu würden nicht zuletzt optische Verschönerungsmaß­nahmen durchgeführt.

5. Zur Gestaltung von Kinderspielplätzen, die in den Aufgaben­bereich der Verbandsgemeinde über den Sportstättenleitplan fallen, sollten Vorschläge für eine kindgerechte Gestaltung von Spielplätzen erarbeitet werden.

6. Der Bau des Rathauses auf dem Konrad-Adenauer-Platz wurde befürwortet, weil aus organisatorischen Gründen die Unterbringung der Verwaltung in einem Gebäude notwendig sei. Dies diene nicht zuletzt dem Bürger, der oft weite Wege in Kauf nehmen müsse, um die verschiedenen Stellen des Rathauses zu erreichen. Die von Prof. Deilmann in der ge­meinsamen Sitzung von Stadt und Verbandsgemeinde vorge­stellte Planung werde befürwortet.

7. Bekanntmachungsorgane der Verbandsgemeinde

Fraktionsvorsitzender Becker erklärte, seine Fraktion stimme für die Einführung eines Wochenblattes der Verbandsgemeinde Montabaur als Bekanntmachungsorgan der Verbandsgemeinde anstelle des bisherigen Amtsblattes.

8. Zur Finanzsituation der Verbandsgemeinde und ihrer Orts­gemeinden wurde angemerkt, daß der Rechnungshof eine solide Finanzwirtschaft bestätigt hat. Dieses solle auch weiter­hin gewichtiges Ziel der praktischen Kommunalpolitik bleiben. AIlersings sei nicht zu verkennen, daß die bevorstehenden Inve­stitionsmaßnahmen im Schulbau, Turnhallenbau und auch

der Bau des Verwaltungsgebäudes die Finanzkraft der Orts­gemeinden stärker als bisher belasten wird. Unter Beachtung der Finanzkraftsteigerung der Ortsgemeinden und der erhoff­ten Erhöhungen der Finanzzuweisungen im Zuge der Finanz­reform würde auch nach diesen Belastungen der Spielraum der Ortsgemeinden für eigenverantwortliche Entscheidungen erhalten bleiben. Die Investitionen tätige man letztlich ja auch im Interesse des Bürgers.

b) SPD —FRAKTION:

Für die SPD-Fraktion beschrieb Reiner Schlemmer die Grundsätze und Ziele der Politik in den kommenden 5 Jahren wie folgt:

1. JUGENDARBEIT

Die SPD-Frakton sei für die Einstellung eines Sozialarbeiters.

Die Jugendarbeit nehme einen hohen Stellenwert ein. Über die Frage eines Jugendzentrums sollten alle Ratsfraktionen mitein­ander reden und Erfahrungsaustausch betreiben.

2. Die Weichen für die Grund- und Hauptschulen seien durch ent­sprechende Pläne ebenso gestellt, wie für den Bau von Sport­stätten, die den Schulen zugeordnet errichtet werden sollten. Die bestehenden Pläne seien allerdings evtl, durch Veränderun­gen der Geburtenraten zu modifizieren. Seine Fraktion fordere die Einrichtung eines 10. Schuljahres an einer Hauptschule im Bereich der Verbandsgemeinde Montabaur.

3. Die Feuerwehren im Bereich der Verbandsge me i nd J baur seien gut ausgebildet und gut ausgerüstet £ s ] allerdings eine ABC-Schutzausrüstung für eine der vl feuerwehren gefordert.

4. UMWELTSCHUTZ

Auch wenn der Umweltschutz eine vorrangige Aufgabe I es in Zukunft darum, die Belastungen für die OrtsgemeinJ aus dem Abwasserabgabengesetz so gering wie möglich 1 ten. Für den Bereich der Abwasserbeseitigung wurde qef j auch im industriellen Bereich die Anforderungen zu steiy die an die Klärung der Abwässer für Privathaushalte gestej und von diesen akzeptiert werden. I

5. Ratsmitglied Schlemmer forderte eine VerbesserungdJ kehrsverbindungen nach Montabaur, um das Mittelzen] Montabaur für den Bürger aus den Umlandgemeinden] erreichbar zu machen. Hier solle die Verwaltung LösuJ lichkeiten erarbeiten und dem Rat Vorleger.. Der Rath terungsbau werde aus organisatorischen Gründen betör] tet. Auch für den Bürger sei der derzeitige Zustand nicl] mutbar, da Besucher der Verwaltung sich oft zwischen auseinanderliegenden Verwaltungsgebäuden durchfrage müssen.

Zum Abschluß appellierte Ratsmitglied Schlemmer ana Mitglieder des Rates, wie in der Vergangenheit sachlich] fair zusammenzuarbeiten. Er zititerte aus der Rede des! destagspräsidenten anläßlich des 30-jährigen Bestehens! Deutschen Bundestages die zum Inhalt hat, daß indenij menten Konfrontation, also Auseinandersetzungen I um verschiedene Standpunkte, notwendig sei, aber nichj ihrer selbst willen betrieben werden dürfe und auf dieSj bezogen sein müsse.

c) FDP—FRAKTION !

Für die FDP-Fraktion vertrat Ernst Roos die Auffassung,d bei Realisierung der von den Vorrednern angeführtenMaßl nahmen die Finanzdecke sehr eng werde. Eine Erhöhungdj Verbandsgemeindeumlage werde von seiner Fraktion nicht! wünscht. I

Diefinanzielle Leistungsfähigkeit der Ortsgemeindendürfe! nicht ausgehöhlt werden. Dazu müsse jede Maßnahme ma finanziellen Auswirkungen auf ihre Notwendigkeit hin üben werden. Seine Fraktion lege Wert auf eine gediegenePlanui von Maßnahmen, die ohne größeren Finanzaufwand realisia sind. Als Beispiel führte er die Erhaltung natürlicher Feuclj biete etwa im Gelbachtal und in den Elbertgemeindenanfl die effektive Ausnutzung vorhandener Einrichtungen sei eil wichtige Aufgabe in der kommenden Legislaturperiode.Bei den kostenintensiven Aufgaben müßten Prioritäten gesetzt) den. An die Verwaltung appellierte er, Eilentscheidungeneil das unbedingbar Notwendige zu beschränken. Zu der vondj übrigen Fraktionen befürworteten Einstellung eines Soziale) beiters erklärte er auch die Zustimmung der FDP-Fraktion, sprach sich jedoch dafür aus, zuvor das Tätigkeitsfeld des Sozialarbeiters festzulegen.

Wochenblatt der Verbandsgemeinde Montabaur wird Bekaij machungsorgan

Der Verbandsgemeinderat beschloß mit 21 Ja-Stimmen, I Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung, daß mitWirMn 1.1.1980 das Amtsblatt der Verbandsgemeinde Monte * und der ihr zugehörigen Ortsgemeinden in ein Wochen ] umgewandelt wird. Herausgeber des Wochenblattesun J wörtlich für den Inhalt ist damit der mit der Herausga eD n tragte Verlag.