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2.250

[nrrtenarbeit.

Verabschiedet wurden auch zwei Ortsbürger-

( r die nach der Kommunalwahl nicht mehr zur Wieder- Irdas Amt des Ortsbürgermeisters kandidiert haben. Es les Anton Bendel , Heilberscheid und Georg Söllner, Un- jsen . Bürgermeister Mangels dankte auch diesen beiden munalpolitikern für ihren unermüdlichen Einsatz in ihren gemeinden, aber auch auf der Ebene der Verbandsgemeinde ^Gemeinschaft der Ortsbürgermeister.

I*verabschiedeten kommunalen Mandatsträger richtete Leister Mangels die Bitte, auch in Zukunft der Verwal- Lddem Rat durch Anregungen und Kritik zur Seite zu- lnund sie im Interesse der Bürger zu unterstützen.

Legend wurden die Mitglieder des Verbandsgemeindera- joachinn Perk, Michael Knopp (beide CDU) und Melf Schaerf- L(SPD) als Ratsmitglieder verpflichtet. Sie haben ihr Mandat erst durch die Niederlegung der Mitgliedschaft im jndsgemeinderat durch die Beigeordneten erworben bzw. nieder konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeindera- lt. Der Bürgermeister verpflichtete die Genannten liHandschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amts-

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f000 ■ einer Absprache zwischen allen Fraktionen im

-— u —^Hendsgemeinderat, daß die Grundsatzerklärungen nicht in 3.250 Hntituierenden Sitzung am 2. Juli 1979 abgegeben wur-

^Jsondern in der jetzigen Sitzung des Verbandsgemeinderates.

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[Fraktionen gaben folgende Stellungnahmen ab:

^■Fraktion:

fürdie CDU-Fraktion wies Josef Becker zunächst darauf

i.daß die Grundlage ihrer Politik im Verbandsgemeinde-

J tdas Kommunalprogramm sei. Allerdings sei man offen, ueEntwicklungen und Notwendigkeiten zu berücksicht­

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idsätzlich sei anzumerken, daß Rat und Verwaltung aufge- nsind, nach Abschluß der Konsolidierungsphase neu Da- setzen. Die planerischen Voraussetzungen dafür seien ge- iffen(Nahbereichsuntersuchung, agrarstrukturelle Vorpla- fcen, Flächennutzungsplan, Sportstättenleitplan, General- jizur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, Schul- nisationsplan und Feuerwehrbdarfsplan). Die Pläne müßten pumgesetzt und mit Leben ausgefüllt werden. Festzustellen isß die Alltagsprobleme der sogenannten Daseinsvorsorge Griff seien, Priorität genieße nach wie vor der Schulbe- i. Man habe gehofft, noch in diesem Jahr mit dem Bau der gigen Hauptschule in Montabaur und dem 2-zügigen Haupt- i in Nentershausen beginnen zu können. Dies sei

I rr verhindert worden durch den Stand der Bauarbeiten an Berufsschule. Man hoffe jedoch, im Frühjahr bzw. im Som- mitden Baumaßnahmen für die Hauptschulen beginnen zu wn. Der in Diskussion stehende Grundschulplan soll dahin- indüberprüft werden, ob nicht weitere einzügige Grundschu- erhalten bleiben können. Neben den pädagogischen Fragen Isman sich auch den Fragen des Schülertransportes widmen.

ch den Bau der Turnhallen in Horressen, Niederelbert und t*WGackenbach, durch die Neubaumaßnahme in Nenters- san, Montabaur und Girod sowie an der Augstschule seien werden ausreichende Möglichkeiten geschaffen, allen hindern und der Verbandsgemeinde Montabaur Turnunter- ‘f in Turnhallen geben zu können.

,n allen stünden auch Freizeitsportlern und Sportvereinen ?Wos zur Verfügung.

Ntglied Becker erklärte, auch der Beschluß, den Gemein- L^^iischaftseinrichtungen einen Zuschuß bis zu ,-DM zu gewähren, habe sich positiv ausgewirkt. Der ei Sartenplan des Kreises garantiere fast allen Kindern einen

Kindergartenplatz. Die zwischenzeitlich eingerichteten Nachmit­tagsfahrten würden von den Eltern angenommen. Durch die gute Beteiligung seien an den Nachmittagen die Kindergärten besser ausgelastet und erfüllen besser ihre pädagogischen Auf­gaben.

Die Sozialstation leiste Hervorragendesten dort tätigen Schwestei Stern gebühre Dank und Anerkennung.

Zwar seien nach einem Gutachten des Gemeinde- und Städte­bundes die Feuerwehren insgesamt im Lande Rheinland-Pfalz zu aufwendig ausgestattet. Für die Feuerwehr in der Verbands­gemeinde Montabaur könne jedoch anerkennend gesagt wer­den, daß sie maßvoll bei ihren Forderungen ist. Es bastene Bereitschaft, der Feuerwehr alle notwendigen Geräte an die Hand zu geben, um im Ernstfall für den Bürger einsatzbereit zu sein.

Die Wasserversorgung innerhalb der Verbandsgemeinde Monta­baur sei langfristig gesichert. Durch die Erschließung neuer Quallen, den Bau einer Aufbereitungsanlage für Montabaur, den Bau Hochbehältern und einer Ringleitung, an die alle Orts­gemeinden angeschlossen sind, dürften auch zukünftig Trocken­perioden wie im Jahre 1976 ohne ernsthafte Beeinträchtigung in der Wasserversorgung zu überstehen sein.

Wegen der Fortführung der Aufgaben, die in der vergangenen Legislaturperiode in Angriff angenommen worden seien, müsse sich der Verbandsgemeinderat folgenden Aufgaben stellen und versuchen, sie zu lösen.

1. JUGENDARBEIT

Die Einstellung eines Sozialarbeiters werde befürwortet. Man verspreche sich davon, daß in den örtlichen Jugendgruppen mehr Kontinuität gewährleistet sei. Nach den Beobachtungen seiner Fraktion entspreche es den Wünschen der Jugendlichen, in den örtlichen Jugendräumen auch zentrale Jugendtreffs in Montabaur, in der Augst und vielleicht auch in den Räumen Nen­tershausen und Buchfinkenland zu schaffen.

2. TAGESSTÄTTE FÜR SENIOREN

Es soll ein Facharbeitskreis gebildet werden, der eine Analyse stellen solle, über die Situation der Senioren in der Verbands­gemeinde Montabaur. In einer Reihe von Ortsgemeinden leiste­ten Seniorenclubs bereits hervorragende Arbeit.

Es solle geprüft werden, ob dieses auch in anderen Ortsgemein- den möglich sei.

Evtl, solle dies durch einen Zuschuß gefördert werden. Es seien allerdings noch Gespräche mit den Ortsbürgermeistern und den Kirchen erforderlich.

3. UMWELTSCHUTZ

Unter diesem Punkt wurde begrüßt, daß aufgrund nachhaltiger Forderungen endlich Lärmschutzmaßnahmen an den Autobah­nen bei Girod und Eschelbach eingeleitet werden.

Zum Umweltschutz gehöre auch, daß die Landschaft weitge­hend unverfälscht erhalten bleibe. Unter diesen Punkt wurde auch die Erhaltung historischer Gebäude und Naturdenkmäler subsumiert. Zur Reinhaltung der Bäche seien überall vollbiolo­gische Kläranlagen erforderlich. Zu diesem Zweck wurde nach­haltig an die beteiligten Stellen appelliert, die Planung bzw. das Bewilligungsverfahren für die Baumaßnahmen der geplanten Kläranlagen beschleunigt durchzuführen bzw. abzuschließen.

4. STRUKTURENTWICKLUNG

In der Zukunft komme der Strukturentwicklung besondere Bedeutung zu. Deshalb soll ein Ratsausschuß für Wirtschafts­und Strukturentwicklung gebildet werden, dessen Tätigkeit sich auch auf den Fremdenverkehr und die Verkehrsverbindungen erstrecke.