§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Kassenkredite werden nicht beansprucht.
§ 5
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt.
1.GRUNDSTEUER
für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) für die Grundstücke
220 v.H.
(Grundsteuer B)
GEWERBESTEUER:
nach Gewerbeertrag und Gewerbe
240 v.H.
kapital
300 v.H.
nach der Lohnsumme
Mindeststeuer
500 v.H.
aa) Hausgewerbetreibende
6,00 DM
bb) Sonstige Gewerbetreibende
12,00 DM
Die HUNDESTEUER beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:
für den ersten Hund
18,00 DM
für den zweiten Hund
36,00 DM
für jeden weiteren Hund
54,00 DM
II.
GENEHMIGUNG DER HAUSHALTSSATZUNG:
Die nach § 95 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 14.12.1973 (GVBI. S. 419) erforderliche Genehmigung zu folgenden Teilen der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Ruppach-Goldhausen für das Haushaltsjahr 1979 wird hiermit erteilt.
Zu dem Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von 312.900,- DM
5430 Montabaur, den 6.7. Kreisverwaltung des Westerwaldkreises Abt 1 Az. 029/901-10
1979
(L.S.
I.A.
Meckel
III.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 23.7.1979 bis 2.8.1979 während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus in Montabaur, Zimmer 23, öffentlich aus. Ruppach-Goldhausen, den 12.7.1979 (L.S.) Ortsgemeindeverwaltung
Ruppach - Goldhausen Ferdinand, Ortsbürgermeister
EITELBORN:
Ortsbürgermeister W. Hümmerich in seinem Amt bestätigt!
Zu ihrer konstituierenden Sitzung trafen sich die am 10. Juni 1979 neugewählten Mitglieder des Ortsgemeinderates Eitelborn am 6. Juli 1979 in den Räumen der Gaststätte „Zur Krone" Dem Vorsitzenden war es Vorbehalten, neben den zahlreich erschienenen Zuschauern die neuen Ratsmitglieder und insbesondere Herrn Verbandsbürgermeister Mangels zu begrüßen.
Dem Ortsbürgermeister oblag es alsdann, die neu gewählten Ratsmitglieder unter-Hinweis auf ihre Pflichten in ihrem Amt durch Handschlag zu bestätigen.
Die sicherlich wichtigsten Entscheidungen H nunmehr mit der Wahl des Ortsbürgermeister '^
geordneten an. rsi
Mit der Orrchführung der Wahl des Ortsbüro das Ratsmitglied Josef Labonte beauftraqt h l Zeit den Vorsitz übernahm. ' asvv ®H
Die dem Wahlabend vorausgegangenen Gespräch J gestellt, daß die im Wahlkampf benannten P ers '"1 schlag kamen, so daß der bisherige Vorsitzende 0 " 611 Gegenkandidat J. Engelmann mit 8 zu fi qtim ^ l Amt bestätigt wurde. men ll1 ®
In seiner anschließenden Erklärung bedankte sichd 'j
für das Vertrauen und wünschte sich bei
seiner Arbeit!
zum I. Ortsbeigeordneten zum 11.Ortsbeigeordneten
zen unserer Gemeinde tatkräftige Unterstützun I glieder und nicht zuletzt aller Bürger, bevor er näher 1 vor uns liegenden Aufgaben im einzelneneinging 6,il
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden alsdanngewi
Herr Helmut Stein,
Herr Dietrich Pfeiffer,!
In seiner Schlußbemerkung sicherte Bürgermeister Mal auch weiterhin gute Zusammenarbeit zwischen Verbal meinde- und Ortsgemeindeverwaltung zu, wobei er anl mitglieaer eindringlich appellierte, in gemeinsamerArf gesunde Weiterentwicklung der Gemeinde zum Nutzen Vorteil aller voranzutreiben.
Hümmerich, Ortsbürgermeister
Öffentliche Bekanntmachung Berufung eines Nachfolgers in den Ortsgemeinderat Herr Walter Hümmerich hat nach sei -er Wiederwahla bürgermeister sein Mandat als Mitglied des Ortsgemeim niedergelegt.
Gemäß § 42 Abs. 2 des Landesgesetzes über die Wahle kommunalen Vertretungsorganen, (Kommunalwahli in der Fassung vom 13. Dez. 1963 (GVBI. S. 470),zuli dert durch Art. 6 des Zweiten Landesgesetzes zur Am der Gemeindeordnung und der Landkreisordnungvom| 1978 (GVBI. S. 770) ist als Nachfolger der nächstem berufene Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl Herr Lutz Strelow,
Keltenstraße 13, 5411 Eitelborn in den Ortsgemeinderat berufen worden.
Die Voraussetzungen der Wählbarkeit nach § 5 Kl vor.
Die Berufung wird hiermit nach § 69 Abs. 2 KWOöHi bekanntgemacht.
5411 Eitelborn, den 16. Juli 1979
Hümmerich, Ortsbiirgen
als Gemeindewahlleiter
5 Jahre Hobbymannschaft „Zur Krone" Eitelborn Am kommenden Wochenende feiert die Hobbyrnanrn „Zur Krone" Eitelborn ihr fünfjähriges Bestehen.« Anlaß veranstaltet sie ein Turnier zwischen mehreren mannschaften.
FESTPROGRAMM
Samstag, 21.7.1979 , »,
16.00 Uhr Freundschaftsspiel Hobbymannschan» -Alte Herren" Eitelborn auf dem Nor Ab 20 Uhr Tanz im Vereinslokal „Zur Krone
Sonntag, 22.7.1979 ij
Ab 9.00 Uhr findet das Turnier der Hobbymann Gegen 12.00 Uhr gibt es Erbseneintopf mit