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Verfahrens- und Formfehlern bei Satzungen
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M978 (GVBI. S. 77o) wird darauf bingewiesen, daß L6 24 Art 6 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz O)vom 14- Dez. 1973 (GVBI. S. 419) eine Verletzung
Stimmungen über.
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Zustandekommen der nachfolgend aufgeführten geigen unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines danach dieser öffentlichen Bekanntmachung gegen- /dem Ortsbürgermeister von Nomborn oder der Verbands- leindeverwaltung Montabaur unter Bezeichnung der Tätige eine solche Rechtsverletzung begründen können, d gemacht werden.
jdauptsatzung der Ortsgemeinde Nomborn von 16.7.1974
rmjjsatzung über die Reinigung öffentlicher Straßen in ^Gemeinde Nomborn vom 31.12.1963
Satzung der Ortsgemeinde Nomborn über die Erhebung von /Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Erschließungsbeiträge) vom 3.8.1978
Satzung der Ortsgemeinde Nomborn über die Erhebung von Tträgen für den Ausbau von Erschließungsanlagen (Aus- jbeiträge) vom 3.8. 1978 fRIED HOFS— UND BESTATTUNGSWESEN
Satzung der Ortsgemeinde Nomborn über das Friedhofs-und Bestattungswesen vom 9.1.1976 ) 5.2 Satzung der Ortsgemeinde Nomborn über die Erhebung von Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 9.1.1976
jGEMEINDEBULLENHALTUNG
[6.1 Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Kosten für die Gemeindebullenhaltung für die Gemeinde Nomborn vom 25.2.1963 |6.2 Satzungvom 28.12.1974 zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Kosten der Gemeindebullenhaltung für die Gemeinde Nomborn vom 25.2.1963
BEBAUUNGSPLÄNE
Bebauungsplan "Baumort" und "Waldstraße" i.d.g.F.
I ^Weiterung des Bebauungsplanes "Baumort" und Waldstraße" (vom 9.7.1975)
flomborn, den 7.6.1979
Bendel, Ortsbürgermeister
(TERSHAUSEN: ir Dorf spielt Fußball!! "
Äatt I? ier " Unser Dorf s P' e,t Fußball" findet am » A . t. •’OlgendeGruppeneinteilung wurde ausgelost:
tppeA: toennisclub jjStadionklause
^.Feuerwehr
Gruppe B:
KVK
TM Feuchte Brüder Motorsportclub Alte Herren
■Turnierbedingungen wurden zwischenzeitlich an die te lenden Vereine und Clubs verteilt. Wir beabsichtigen evi.
Gruppe C:
TM Zur Post Männergesangverei Kirmesgesellschaft 77/78
ermeister
zwischen 12.20 - 13.00 Uhr ein Einlagespiel zwischen den Mädchen bzw. Damen des Unter- und Oberdorfes durchzuführen. Interessierte werden gebeten, sich bei Herrn Gerhard Becker, Kirchstraße zu melden.
Jahrgangstreffen
Am 23.6.1979 trifft sich der Jahrgang 1954/55 zu einem gemütlichen Grillessen in der Hütte.
Beginn 19.30 Uhr.
TM Stadionklause
Am 23.6.79 machen wir unseren diesjährigen Ausflug, der uns nach Bingen führt.
Hierzu laden wir alle unsere Mitglieder sowie deren Frauen, bzw. Bräute recht herzlich ein. Die Busabfahrt erfolgt um 10.00 Uhr ab Stadionklause. Um pünktliches Erscheinen wird gebeten.
TTC Nentershausen
Am Sonntag, dem 24.6.79 veranstaltet der TTC ein Spießbratenessen für die Schüler und die Jugendlichen bei der Grillhütte. Beginn: 14.00 Uhr.
NIEDERERBACH
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern bei Satzungen Gern. Art. 4 des Zweiten Landesgesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung vom 21.
Dez. 1978 ( GVBI. S. 77o) wird darauf hingewiesen, daß gern. § 24 Art. 6 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz (GemO) vom 14. Dez. 1973 (GVBI. S. 419) eine Verletzung der Bestimmungen über:
1. Ausschließungsgründe ( § 22 Abs. 1 GemO) und
2. die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Gemeinderates (§ 34 GemO)
beim Zustandekommen der nachfolgend aufgeführten Satzungen unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach dieser.öffentlichen Bekanntmachung gegenüber dem Ortsbürgermeister von Niedererbach oder der Verbands gemeindeverwaltung Montabaur unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, geltend gemacht werden.
1. Hauptsatzung der Ortsgemeinde Niedererbach vom 16.7.1974
2. Ortssatzung über die Reinigung und Reinhaltung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze in der Gemeinde Niedererbach vom 14.4.1959
3. Satzung der Ortsgemeinde Niedererbach über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließung^ anlagen ( Erschließungsbeiträge) vom 5.1o.1978
4. Satzung der Ortsgemeinde Niedererbach über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Erschließungsanlagen (Ausbaubeiträge) vom 5.1o.1978
5. J=jnEDHO^S-_UND BESWTUNGSWESEf^
5.1 Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Ortsgemeinde Niedererbach vom 26.8.1974
5.2 Satzung zur Änderung der Satzung über das Friedhofsund Bestattungswesen der Ortsgemeinde Niedererbach vom 14.4.1976
5.3 Gebührensatzung vom 17.7.1974 zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Ortsgemeinde Niedererbach
5.4 Satzung der Ortsgemeinde Niedererbach zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für
das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 14.4.1976
5.5 Satzung der Ortsgemeinde Niedererbach zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 19.2.1977