Montabaur 12/25/79
1 ,_H AU PTS ATZUNG^
1.1 Hauptsatzung der Ortsgemeinde Neuhäusel vom 17.7.1974
1.2 Satzung der Ortsgemeinde Neuhäusel zur Änderung der Hauptsatzung vom 21.8.1976
2. Ortssatzung über die Reinigung und Reinhaltung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze in der Gemeinde Neuhäusel vom 21.9.1959
3. Satzung der Ortsgemeinde Neuhäusel über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen ( Erschließungsbeiträge) vom 7.8.1978
4. Satzung der Ortsgemeinde Neuhäusel über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Erschließungsanlagen (Ausbaubeiträge) vom 7.8.1978
5. FRIEDHOFS- UND BESTATTUNGSWESEN_
5.1 Satzung der Ortsgemeinde Neuhäusel über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 1o.5.1975
5.2 Satzung der Ortsgemeinde Neuhäusel zur Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 8.9.1976
5.3 Satzung der Ortsgemeinde Neuhäusel über die Erhebung von Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 1o.3.1955
5.4 Satzung der Ortsgemeinde Neuhäusel zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 8.9.1976
6 . Satzung der Ortsgemeinde Neuhäusel über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege vom 5.9.1972
7. BEBAUUNGSPLÄNE^
7.1 Bebauungsplan "Montabaurer Straße" i.d.g.F.
7.2 Bebauungsplan "Lampertsloch" i.d.g.F.
7.3 Bebauungsplan "Unter dem Dorf" i.d.g.F.
5411 Neuhäusel, den 7.6.1979
Hümmerich, Ortsbürgermeister
Lärmbelästigungen
Einwohner führen in letzter Zeit bei mir vermehrt Klage darüber, daß ihre Mittagsruhe durch den Lärm von Rasenmähern empfindlich beeinträchtigt wird. Ich bitte sehr herzlich darum, den Nachbarn in seiner Mittagsruhe nicht zu stören und das Rasenmähen auf eine andere Tageszeit zu verlegen.
Grund zur Beschwerde gibt Anwohnern auch verschiedentlich die Tatsache, daß in den Mittags- und Abendstunden aus Gebäuden zu laute Musik dringt. Zur Vermeidung von Mißhelligkeiten wird dringend empfohlen, die Geräte auf Zimmerlautstärke einzustellen und beim Spielen von Musikinstrumenten (übende Musikkapellen) die gebotene Rücksicht auf die Nachbarn zu nehmen.
Hümmerich, Ortsbürgermeister.
SIMMERN
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern bei Satzungen
Gern. Art. 4 des Zweiten Landesgesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung vom 21.
Dez. 1978 ( GVBI. S. 77o) wird darauf hingewiesen, daß gern. § 24 Art. 6 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz (GemO) vom 14. Dez. 1973 (GVBI. S. 419) eine Verletzung der Bestimmungen über:
1. Ausschließungsgründe ( § 22 Abs. 1 GemO) und
2. die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Gemeinderates (§ 34 GemO)
beim Zustandekommen der nachfolgend aufgeführt Satzungen unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb Jahres nach dieser öffentlichen Bekanntmachung g e ^ über dem Ortsbürgermeister von Simmern oder der Ve h !l gemeindeverwaltung Montabaur unter Bezeichnung der Tat ]
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Sachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können geltend gemacht werden. 'iReme
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1. Hauptsatzung der Ortsgemeinde Simmern vom 9.7 1974
2. Ortssatzung über die Reinigung öffentlicher Straßeninderi
Gemeinde Simmern vom 8.3.1965 j
3. Satzung der Ortsgemeinde Simmern über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Erschließungsbeiträge) vom 22.8.19781
4. Satzung der Ortsgemeinde Simmern über die Erhebungml Beiträgen für den Ausbau von Erschließungsanlagen (Aus- baubeiträge) vom 22.8.1978
5. FRIEDHOFS- UND BESTATJUNGSWESEN
5.1 Satzung der Ortsgemeinde Simmern über das Fried-i hofs- und Bestattungswesen vom 26.4.1975
5.2 Satzung der Ortsgemeinde Simmern über die Er- j
hebung von Gebühren für das Friedhofs- und Be- | stattungswesen vom 26.4.1975 1
6 . Satzung vom 3.9.1966 der Gemeinde Simmern über die Unterhaltung und Benutzung der Gemeindewaage
7. Satzung über die Erhebung von besonderen Wegebeiträgen; in der Gemeinde Simmern vom 14.6.1965
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8 . BEBAUUNGSPLÄNE
8.1 Bebauungsplan "Im Altegarten" i.d.q.F. mit Änderung
8.2 Bebauungsplan "Kurfürstenwiese und Klering"
( vom 9.3.197o) i.d.g.F. mit Änderung
8.3 Bebauungsplan "Saure Wiese" (Waldstraße"i.d.g.F. mit Änderung
8.4 Bebauungsplan "Schloßstraße" ( vom 29.7.1974) i.d.g.F. mit Änderung
8.5 Bebauungsplan "Am Hölscheter Berg" (Sondergefc ( vom 29.1o.1976) i.d.g.F.
8.6 Änderung "Im Altegarten" Erweiterung "Saure Wiese" ( vom 28.11.1977)
5411 Simmern, den 7.6.1979
Schneider, Ortsbürgermeister
3.3
3.4
3.5
3.6
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4.1
4.2
4.3
SPD-Ortsverein Simmern 031 Hq
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Der SPD-Ortsverein Simmern beabsichtigt auch in diesem —, wieder eine Ausflugsfahrt mit anschließendem gemütlic en “W j
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Interessenten, für die Ende August zur B undesgartensc Bonn vorgesehene Fahrt, mögen sich bitte bei Frau , Meyer, Tel.Nr. 460 oder Herrn Edgar Witsch, Tel.Nr. melden.
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