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bntabaur 11 /13 / 79 Rechnung durch seine Beschlußfassung feststellen konnte, herhalb dieser Maßnahme wurden bereits Vorausleistungen hoben.

j dieser Gelegenheit bleibt weiter festzustellen, daß sich /Rat dem Vorschlag der Verbandsgemeindeverwaltung an- Ijäjhließt unc | nach wie vor auf die Einbeziehung von Bauzinsen und Disagio in den beitragsfähigen Erschließungs- und Ausbau- Iwand verzichtet.

kanntgaben usw.

Seitens des Ortsbürgermeisters wurde am Rande vermerkt, daß die Mehrzweckhalle im Schulbereich (also in der Gemarkung Neuhäusel) und zwar im kommenden Jahre 1980 durch die Ver- dsgemeinde errichtet wird.

ieiterhin wurde versichert, daß die noch durchzuführenden Baumaßnahmen umgehend wieder in Angriff genommen werden, er diemit^jj rzu zählt auch die Beseitigung von Frost- und sonstigen Stiäßenschäden. Hümmerich, Ortsbürgermeister

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ire Ha« Alle Kandidaten für den Ortsgemeinderat Eitelborn treffen

sich zu einer kurzen Besprechung am Freitag, dem 6.4.79, um 20 Uhr im Gasthaus „Zur Sporkenburg".

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COU-Ortsverband Eitelborn

NLADUNG ZUR VORSTANDSSITZUNG m Montag, dem 2. April 1979, findet um 19.00 Uhr im Ge­meindehaus in Eitelborn, Triftstraße, eine Sitzung des CDU-Orts- vorstandes statt, zu der neben den Vorstandsmitgliedern auch äfeCDU-Mitglieder herzlich eingeladen sind.

Michael Knopp, CDU-Ortsvors.

Freiw. Feuerwehr Eitelborn

Wir machen darauf aufmerksam, daß ab - kommenden Dienstag, dem 3. April 1979, wieder ein „Erste Hilfe-Kursus" durchgeführt wird. Anmeldungen hierzu sind erbeten an Herrn Emil Knopp, iHelfensteinstraße.

Aktionsgruppe Dritte Welt

Am Samstag, dem 31.3.,und am Sonntag, dem 1.4. ( verkaufen wir Ihnen wieder Indio-Kaffee.

Jute-Taschen aus Bangladesh sind eingetroffen. Die praktischen, handgenähten Jute-Einkaufstaschen haben Frauen, die sich in einfachen Genossenschaften organisiert haben, genäht. Wir wer­den auch von Haus zu Haus gehen und diese Taschen anbieten. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

KADENBACH:

llormation über die Ortsgemeinderatssitzung am 15.3.79

Bei der Beratung und Beschlußfassung über die Richtlinien l=)ton Gewährung von Zuschüssen für Jugend-, Studien- und Schulfahrten begrüßte der Rat, daß hiermit einheitlich im Ge­biet der Verbandsgemeinde Montabaur verfahren werden kann. Außerdem ist für Jugend- und Studienfahrten eine Bescheini­gung über die Förderungswürdigkeit im Sinne der Jugendpflege die Vom Land bzw. vom Bund ausgestellt wird, vorzulegen.

Aus der Gesamtsituation heraus gesehen beschloß der Rat ein- *t!thmig, diese Richtlinien gemäß der Vorlage, ach Rechnungsabschluß des Geschäftsjahres 1978 stellte Heraus, daß noch einige überplanmäßige Ausgaben formell .^schlossen werden mußte. Hierbei sei gesagt, daß der Rat be- ^its bei Aufkommen der Notwendigkeit diese Ausgaben bereits foigegeben hat. Auch dieser Beschluß ist einstimmig gefaßt worden.

Ein

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weiterer Punkt war, das Disagio und die Zinsen nicht in beitragsfähigen Aufwand bei Erschließungs- und Ausbau- J^ men aufgenommen werden sollte. Der Ortsgemeinde- * schloß, diese Kosten nicht aufzunehmen. Wesentliche uruode hierfür ‘var»r • • q

a) den ohnehin schon genug belasteten Anlieger nicht noch mehr Kosten aufzubürden,

b) Daßaufgrund des neuen kommunalen Haushaltsrecht mit dem Gesamtdeckungsprinzip auch im Vermögenshaushalt keine maßnahmebezogene Finanzierung mehr vorgesehen ist.

Es wäre auch eine ganz erhebliche Mehrarbeit für die Verwal­tung (zusätzliche Arbeitskraft).

Der Verbandsgemeinderat faßte ebenfalls diesen Beschluß.

Der nächste TO-Punkt war „

„Festsetzung des Gemeindeanteiles gern. § 5 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von Ausbaubeiträgen von verschiedenen Gemeindestraßen

Obwohl die Ratssitzung mehr als üblich durch Zuhörer gerade wegen dieses TO-Punktes besucht war, wurde dieser von der TO abgesetzt.

Dies mußte erfolgen, weil in dieser Angelegenheit die erforderli­chen Vorbereitungen durch die zuständigen Ausschüsse nicht erfolgt waren. Somit fehlte u.a. das erforderliche Zahlenmaterial das unerläßlich Ist, um zu einer Entscheidung zu kommen. Zur Verdeutlichung sei als Beispiel aufgeführt: Beim Ausbau von .Straßenzügen werden teilweise Maßnahmen ausgeführt, die primär dem Allgemeinwohl dienen ( Verlegen größerer dimen­sionierter Kanalrohre, Entschärfung von Gefahrenpunkten im Hinblick auf den Durchgangsverkehr, Verbesserung der Ver­kehrsverhältnisse etc.) Zur Abgrenzung und im Interesse der Anlieger muß sich dies in Zahlenmaterial niederschlagen, aus.dem dann erst die zumutbare Belastung der Straßenanlieger ermit­telt werden kann. Auf die Kenntnis dieser Grundlagen kann deshalb kein verantwortungsbewußter Gemeinderat bei der

Entscheidungsfindung verzichten.

Ortsbürgermeister Karbach gab zur Erläuterung der fehlenden Vorbereitung an, daß die rechtzeitig einberufenen Ausschuß­sitzungen nur zu 50 % durch die Ausschußmitglieder besucht wurden. Die Ausschüsse sahen sich deshalb außerstande Zahlen zu ermitteln und Empfehlungen zu geben, zumal eine Frak­tion unentschuldigt geschlossen fehlte, auf deren Beratung nicht verzichtet werden konnte, weil in dieser die maßgeben­den Herren des Bauausschusses vertreten sind.

Bei der Gemeinderatssitzung plädierte allein die SPD : Fraktion dafür, diesen Punkt auf der Tagesordnung zu belassen. Da je­doch das Festlegen von umzulegenden Prozentsätzen auf die Anlieger der ausgebauten Straßenzüge einer gründlichen Vorberei­tung bedarf (es geht schließlich um das Geld der Bürger), wurde letztlich dem Antrag der freien Wählergruppe Karbach, den TO-Punkt abzusetzen,mit 2/3 Mehrheit zugestimmt.

Zur Information der verärgerten Zuschauer, die unverständlicher­weise nach der Absetzung des TOP den Sitzungsraum verließen, sei gesagt, daß auf der nächsten Ratssitzung, die mit Sicherheit vor den kommenden Kommunalwahlen stattfindet, über das Festlegen der Prozente entschieden wird. Wir hoffen, daß diese Sitzung genauso gut besucht wird, wie die letzte. Sie wird deshalb wegen der beschränkten Platzverhältnisse im Sitzungsraum des Bürgermeisteramtes im Saal der Gaststätte Fries, Inh. Rudi Stotz, durchgeführt.

Im Punkt „Verschiedenes" wurde der Rat gebeten sich über die Namensgebung von den beiden Straßenzüge im kommen­den Neubaugebiet „Auf der Höh" entlang des Wohngrund- stückes der Familie Comes und zum Wohnhaus der Familie Klippel Gedanken zu machen, damit hierüber i.d.nächsten Sitzung beraten werden kann.

Weiter hatte der Rat über einen Bauantrag und eine Bauvoran- frage zu befinden. Der Ortsgemeinderat hatte hierüber eine grundsätzliche positive Einstellung und bittet den Beauftrag­ten Herrn Reusch gemeinsam mit der Planungsstelle zu verhan­delnden der Voranfrage ggf. einen positiven Entscheid zu qebei.