Montabaur 8/6/79

Die zu erwartenden Kostensteigerungen infolge der allgemeinen Preissteigerungen auf dem Baumarkt sind in der Gebührenkalku­lation nicht berücksichtigt. Der I. Beigeordnete Reusch erklärte, sofern es erforderlich sei, wolle man später eine Anpassung vornehmen.

Auch in Zukunft wolle man dabeibleiben, für die gesamte Verbandsgemeinde einen einheitl.Anschlußbeitrag zu erheben.

CDU-Sprecher Seul betonte, für seine Fraktion sei diese Entschei­dung nicht leictrfrDa jedoch eine eingehende Gebührenkalkula­tion der Verwaltung vorliegt und die Verbandsgemeinde nach der Gemeindeordnung verpflichtet ist, kostendeckende Gebühren und Beiträge zu erheben, sei eine andere als die vorgeschlagene Entscheidung nicht möglich.

Auch SPD-Sprecher Schlemmer betonte, seiner Fraktion falle diese Entscheidung nicht leicht. Man sei jedoch gezwungen, ko­stendeckende Gebühren und Beiträge zu erheben.

Die vorgeschlagene Regelung sei im übrigen auch gerecht, da man andernfalls die erforderlichen Entgelte über die Gebühren für die Abwasserbeseitigung vereinnahmen müsse, was insbesondere für die kinderreichen Familien eine unbillige Lösung darstellen würde.

Schließlich bescheinigte auch FDP-Sprecher Hepfer die Notwen­digkeit der kostendeckenden Beitragserhebung und erklärte seine Zustimmung zum vorgeschlagenen Satzungsentwurf.

Verbandsgemeinde übernimmt die Trägerschaft der Schulturn­halle in Horbach

Der Verbandsgemeinderat stimmte der Übernahme der Träger­schaft für den Bau der Turnhalle an der Grundschule in der Orts­gemeinde Horbach durch die Verbandsgemeinde zu. Die Orts­gemeinde Horbach ist verpflichtet, die für den Bau erforderli­chen Grundstücke bereitzustellen. Die Auftragsvergabe, die bereits durch die Gemeinderäte von Horbach und Gackenbach erfolgte, wurde vom Verbandsgemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen und für die Verbandsgemeinde als Bauher - rin bestätigt. Mit den Ortsgemeinden Horbach und Gackenbach sind über die • Kostenbeteiligung für die außerschulische Nut­zung und eine spätere mögliche Rückübereignung entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Die Übernahme die­ser Turnhalle in die Trägerschaft der Verbandsgemeinde ist notwendig geworden, um die Zuschüsse nach dem Schulgesetz in Anspruch nehmen zu können.

Weitere Beschlüsse

Daneben befaßte sich der Verbandsgemeinderat noch im öffent­lichen Teil seiner Sitzung mit der Genehmigung von überplan­mäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 1978, der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde Oberelbert in den Rechnungsjahren 1971 und 1972 sowie einer Kreditauf­nahme für die Verbandsgemeinde und das Verbandsgemeinde­werk.

Unter Punkt „Verschiedenes“ beantragte Frau Parbel (CDU), unter Hinweis auf das „Jahr des Kindes“ die Verwaltung solle im Gespräch mit den Schulleitern, den Eltern und den Schülern der Grund- und Hauptschulen Möglichkeiten der besseren Gestaltung der Schulhöfe erforschen. Über diese Vorschläge solle dann in den politischen Gremien beraten und entschieden werden.

Ratsmitglied Seul (CDU) initierte ein Gespräch zwischen der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden sowie evtl, der Lan­desstraßenverwaltung , in dem über die Erfahrungen bezüglich des Streudienstes während dieses Winters beraten werden soll. Ratsmitglied Schmidt (CDU) regte die Erstellung einer Buswarte­halle in Heilberscheid an. Die Verwaltung wird die vorbereiten­den Maßnahmen ergreifen und mit der Ortsgemeinde über die Finanzierung verhandeln.

Bereitschaftsdienste

Ärztlicher Notfalldienst am Wochenende 10./11.2.1979 Montabaur:

Fr. Dr. Kemann, Bahnhofstr. 75,

Augst:

Dr. Weinsheimer, Neuhausei,

Stahlhofen - Welschneudorf:

Dr. Staudt, Stahlhofen,

Tel. 02602/17100 oder 4787

Tel. 02620/338

Tel. 02 6 02/3441

Wallmerod - Meudt - Nentershausen -Hundsangen

Dr. Erbslöh, Wallmerod, Tel. 06 4 35/8252

Apothekendienst

von Samstag, dem 10.2. bis Samstag, den 1 7.2.1979 Schloß-Apotheke, Montabaur, Bahnhofstr. Tel. 02602/1860

Notrufe:

Polizei

Feuerwehr Verbandsgemeinde Montabaur

Feuerwehr Augst (Neuhäusel, Eitel­born, Kadenbach, Simmern)

Außer in Simmern ist der Feuermelder am jeweiligen Feuenj haus auszulösen.

In Simmern ist die Sirene an der Grundschule zu betätigen!

Tel. 06485/261 Tel. 849 Tel. 02602/50111

Tel. 3777

Tel. 02602/3771 Tel. 02626-5166

Feuerwehr Nentershausen und

Schutzpolizeiinspektion Montabaur Deutsches Rotes Kreuz mit Krankentransport

Krankenwagen

DRK Rettungswache Montabaur DRK-Rettungswache Herschbach DRK-Rettungswache Höhr-Grenzhausen Tel. 02 6 24-7010]

Sozialstation Montabaur

Rufbereitschaft auch gültig für die Ortsgemeinde Simmern

Schw. Edith, Montabaur - Horressen, Tel. 02602/38911 Schw. Elfriede, Dahlen, Tel. 06435/86211

Rufbereitschaft des Verbandsgemeindewerkes Montabaur nach Dienstschluß

Für den Zeitraum vom 9.2. bis 16.2.1979 ist über die Tel. Nr. 02602/17363 in dringenden Fällen ein Mitarbeiter des Verbandsgemeindewerkes (Wasserwerk) zu erreichen.

Vereine u. Verbände berichte!

SPD Kreiskonferenz Jungsozialisten Westerwald

Am Freitag, den 16. Februar 1979, um 19.00 Uhr findet in! Montabaur, Hotel „Faber" eine Kreiskonferenz der Jungsol listen Westerwald statt. Im Anschluß an die Kreiskonferenzl tagt der Unterbezirksvorstand der Jungsozialisten im Unter! bezirk Montabaur. Der Vorstand wird sich mit dem Probte! der Schülerbeförderung in den Kreisen Rhein-Lahn undW«| wald beschäftigen.

Aktion Ndanda - Mitarbeitertreffen

Alle Mitarbeiter(innen), die zum Gelingen des Weihnachtsö* sars zugunsten der Aktion Ndanda beigetragen haben, wer* herzlich zu einer kleinen Feier am Donnerstag, 15.2.79,26