Montabaur 6/6/79

Die Stellungnahmen der Ortsgemeinden hätten zu 187 Än­derungswünschen geführt. Dies sei ein „Rekordergebnis" in seiner bisherigen Tätigkeit bei der Aufstellung von Flächen­nutzungsplänen. Den Anregungen aus dem Bereich der sv

Ortsgemeinden habe man soweit wie möglich Rechnung getragen.

Weiterhin machte Dr. Scholz darauf aufmerksam, daß im Entwurf des Flächennutzungsplanes keine Ausweisung der Bundesbahnschnellstrecke Köln-Groß Gerau vorgenommen wurde, obwohl eine endgültige Entscheidung darüber noch nicht getroffen sei. Nach dem jetzigen Stand der Erkennt­nis könne man aber davon ausgehen, daß diese Strecke nicht gebaut werde. Nach einigen Erläuterungen zu Detailfragen des Flächennutzungsplanes schloß der Planverfasser seine Ausführungen mit den Worten, durch den Flächennutzungs­plan habe man „einen Grundstein zur gestaltenden Ver­waltung gelegt".

•• CDU-Sprecher Seul begann seine Ausführungen mit einem Dank an Planer, Verwaltung und Ortsgemeinden für die gute Zusammenarbeit in den 5 Jahren der Aufstellung des Flächennutzungsplanentwurfes. Er stellte fest, daß ein ge­wisses Maß an Planung sein müsse ( auch wenn z.Zt. eine „Planmüdigkeit" zu konstatieren sei, um eine vernünftige Daseinsvorsorge zu ermöglichen.

Herr Seul erklärte weiterhin, seine Fraktion habe Wert ge­legt auf eine verständliche, praktikable und flexible Pla-> nung, die Änderungen und Anpassungen in Zukunft mög­lich macht.

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ffenlegung zu, bedauerte aber, daß mit der Planung} g^ulabsch nicht der Bau der Umgehungsstraße von Neuhäusel veri «örze statt den werden konnte. | J dert e Sit

Bürgermeister Mangels würdigte in seiner Erklärung ir- Sicht der V sondere die Einigung mit den Ortsgemeinden. Es sei n« selbstverständlich, daß mit allen Ortsgemeinden - abgt sehen von den bereits erwähnten „Einsprüchen"- Einir erzielt werden kann.

Insbesondere die Frage der Verteilung der Bauflächen/ nach der Bevölkerungsentwicklung für die Verbandsgt meinde nur in einem begrenzten Umfang ausweisbarsi , biete hinreichend Konfliktstoff. Daß es nicht zu diese«

Konflikten kam, führte der Bürgermeister darauf zumi daß man nicht nur sogenannten „Schwerpunktgemeini i 2 Flächen für die Wohnbebauung zur Verfügung stellte,s dern allen Gemeinden die Möglichkeit der Eigenem« lung ließ.

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Mit Blick auf die „Einsprüche" der Ortsgemeinden gUer j m | n t Eitelborn und Heiligenroth stellte Bürgermeister Mangt t jJ, n regte a klar, nach den Grundsätzen der Raumordnung undi efstdann z desplanung könne nicht mehr jede Gemeinde ihr eigen die Vorschi Gewerbegebiet ausweisen. Gleichwohl müsse es möglic des Schulei sein, daß bestehende Firmen ohne entsprechende Aus*§ sung im Flächennutzungsplan und einem daraus zuerst Verbar wickelnden Bebauungsplan Bestandschutz genießen uir (bei 4 Stirn ihnen auch Erweiterungsmöglichkeiten offenstehen.Ä Koblenz be die Möglichkeit der Aussiedlung aus dem innerörtlicha

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Bereich müsse bestehen. Die Genehmigungsbehördenl *

dies in Verhandlungen bereits zugesagt.

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Weiterhin wurde darauf aufmerksam gemacht, daß der Plan stark von der Änderung der Bevölkerungsprognose bestimmt ist. Hier sei eine Datenfortschreibung notwendig. Nach Auffassung der CDU-Fraktion sei der Bauflächenbe­darf in den Ortsgemeinden zufriedenstellend zugeteilt. Überhaupt seien die Interessen der Ortsgemeinden ausrei­chend berücksichtigt.

Abschließend ging der Vorsitzende der CDU-Fraktion auf die Einsprüche von zwei Gemeinden im Rahmen des Anhörverfahrens der Ortsgemeinden ein. Zwei der 24 Ortsgemeinden haben dem Entwurf des Flächennutzungs­planes nicht vorbehaltlos zugestimmt, weil sie Aussiedlungs­möglichkeiten bzw. Bestandschutz für ortsansässige Be­triebe fordern. CDU-Sprecher Seul erklärte, seine Fraktion werte diese Stellungnahmen nicht als Einsprüche im eigent­lichen Sinn, sondern als Anregungen, die auch von der CDU- Fraktion voll unterstützt werden. Es müsse möglich sein, daß ortsansässige Firmen - auch ohne eine entsprechende Ausweisung eines Gewerbegebietes im Flächennutzungs - plan - die Möglichkeit der Aussiedlung innerhalb des Ge­meindegebietes habpn.

Für die SPD-Fraktion dankte deren Vorsitzender Schlem­mer dem Planer und der Verwaltung für die beträchtlichen Arbeitsleistungen, die angesichts der Vielzahl der Ortsge­meinden in der Vergangenheit notwendig war. Als erfreu­lich bezeichnete er es, daß mit den Ortsgemeinden weit­gehend Übereinstimmung erzielt werden konnte. Auch die SPD-Fraktion wertet die beiden „Einsprüche" von zwei Ortsgemeinden mehr als Anregungen, die von der SPD- Fraktion ebenfalls unterstützt werden. Der Wegfall der Bundesbahnschnellstrecke Köln - Groß Gerau wurde be­grüßt. SPD-Sprecher Schlemmer wies darauf hin, daß die Zahlen des Erläuterungsberichtes überarbeitungsbedürftig seien. Schließlich regte er an, Werbung für die Ansiedlung mittelständischer Industrie zu betreiben.

Auch FDP-Sprecher Hepfer stimmte dem vorgelegten Ent­wurf des Flächennutzungsplanes und der empfohlenen

1 .

Entwurf der Organisationsverfügung der Bezirksregierung Kl Diesem Pur lenz zur Schulorganisation für den Bereich der Hauptschule« Schusses der Verbandsgemeinde Montabaur bewilligt haltsjahre 1

Mit Schreiben vom 28.11.1978 hatte die Bezirksregierungf ^ eren Vors

lenz folgende schulorganisatorische Änderung angekündigt mit ^ em Sa

ben des Rei

Der Schulbezirk der Hauptschule Montabaur-Horressens dieser da fjj, um die Ortsgemeinden Daubach, Gackenbach, Horbach Schnitzer v Hübingen, Stahlhofen und Untershausen vermindert mit« Investition! Einschränkung, daß die Schüler der Klassenstufe 9 zum tung zu. Zi Zeitpunkt des Inkrafttretens in der bisherigen Schule ve: nufigsprüfu ben. stoße geger

Die Hauptschule Ruppach-Goldhausen wird aufgelöst, jedoch nur Der Schulbezirk der Hauptschule Montabaur (Innenstadt!und Anregi wird auf die Ortsgemeinden Ruppach-Goldhausen, Bode’ führt,künfti Heiligenroth, Daubach, Gackenbach, Horbach, Hübingen,|tung beiger Stahlhofen und Untershausen ausgedehnt. Investition«

Der Schulbezirk der Hauptschule Nentershausen wird aui|^ uc ^ au ^ 'b die Ortsgemeinden Großholbach und Girod ausgedehnt. raumes zu i

den Grund«

Diese Schulorganisationsverfügung wurde bereits im Haupt und Finanzausschuß der Verbandsgemeinde sowie in den Schulausschüssen bzw. im Schulelternbeirat erörtert. Die ‘ Schulausschüsse der Hauptschule Montabaur-Horressen (Wi schule) und Montabaur (Innenstadt) sowie Nentershausen haben der o.a. Änderung einstimmig zugestimmt. Dagegen jduBgsgründ verweigerte der Schulelternbeirat von Ruppach-Goldhausenj Veraltung seine Zustimmung. ! Unter Vors

beschloß d«

4.

Der Vorsitz bescheinigt seiinnerhal Dies dokun

Die Ablehnung wurde insbesondere damit begründet, daß Entlaßschüler (9. Schuljahr) durch die Umorganisation statt benachteiligt seien.

Rungen für ^ürgermeis'

Bürgermeister Mangels betonte, durch diese Schulorganisat ,a n|er Besc Verfügung werde im Bereich der Hauptschulen ein gewisser j1976 und 1 Nachholbedarf aufgearbeitet. Die Verfügung der Bezirks«- Aussprache rung decke sich mit den Vorstellungen der Verwaltung untD^p^^ des Rates. Zum Einspruch des Schulelternbeirates der Hau; ^ _

schule Ruppach-Goldhausen erklärte der Vorsitzende, 1113,1 'deA/erban wolle der Bezirksregierung vorschlagen, daß die Klasse 9#}