Montabaur 6/3/79

entspreche dem Vermögenszuwachs.

Zum Vermögenshaushalt wurde ausgeführt, daß in diesem Jahr ein kräftiger Schritt voran vollzogen werde. Rd. 53 % der Ausga­ben des Vermögenshaushaltes würden für Baumaßnahmen auf­gewandt. Es handele sich dabei um Projekte, die der Stadtrat zum Wohl der Allgemeinheit beschlossen habe. Positiv anzumer­ken sei auch, daß 2,09 Mill. DM für den Vermögenserwerb vorge­sehen sind.

Die andere Seite der Medaille sei jedoch eine Kreditaufnahme, die in diesem Jahr 38,8 % = 4,436 Mill. DM des Vermögenshaus­haltes ausmacht. Dies sei aber eben die Folge der aufgrund von Entscheidungen des Stadtrates anstehenden Investitionsmaßnah men dieses Jahres. Unter Hinweis auf eine den Stadtratsmitglie­dern vorgelegte Gegenüberstellung der Haushaltsentwicklung von den Jahren 1964 - 1979 konstatierte Bürgermeister Mangels,daß die Relationen durchaus gewahrt wurden. Der gestiegenen Ver­schuldung stehen andererseits eine gestiegene Leistungsfähigkeit und gestiegene Einnahmen gegenüber. Mit Blick auf die Verschul­dung sei festzustellen, daß die Schulden zwar in diesem Jahr an- steigen. Im Vergleich zu anderen Städten vergleichbarer Größen­ordnung liege man jedoch durchaus noch nicht im Bereich der „Spitzenpositionen".

2. Erklärungen der Fraktionen

2.1. Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) stellte an den Anfang seiner Ausführungen die Aussage, auf den ersten Blick sei er et­was schockiert gewesen über die Höhe des Vermögenshaus­haltes (Steigerung um 5,2 Mill DM). Bei näherem Hinsehen könne man diese Vorlage des Haushaltsplanes jedoch voll unterstützen. Die CDU-Fraktion sei sich bewußt, daß Schwerpunkte durch „Jahrhundertmaßnahmen" gesetzt werden müssen, die vom Stadtrat als notwendig erkannt wurden. Mit Blick auf die Zukunft betreibe die Stadt eine weitsichtige Planung. Gleichzeitig müsse man sich darüber im klaren sein, daß in Zukunft ein derartiges Volumen nicht die Regel sein kann.

Für den Verwaltungshaushalt wurde die Reduktion des Volumens um 133.000,- DM begrüßt. Zu den einzelnen Ansätzen des Verwaltungshaushaltes wurden folgende Aussagen gemacht:

•• D ie Erhöhung der im Einzelplan 4 ausgewiesenen Zu­schüsse für Jugendfahrten um 7.000,- auf 14.000,- DM wurde begrüßt. Die Verwaltung wurde beauftragt, Vergaberichtlinien zu erarbeiten und dem Haupt- und Finanzausschuß in seiner nächsten Sitzung vorzu­legen.

•• Unter Hinweis auf die Diskussion über den Sport­stättenleitplan der Verbandsgemeinde in der letzten Sitzung des. Verbandsgemeinderates erklärte CDU- Fraktionsvorsitzender Dr. Hütte, seine Fraktion unterstütze die Forderung nach Anlegung eines Bolz­platzes bei der Waldschule im Stadtteil Eigendorf. Da es sich jedoch dabei um die Ersatzbeschaffung für den unbrauchbar gewordenen Sportplatz handelt.hän- ge die Realisierbarkeit davon ab, ob der Sportplatz in Eigendorf verkauft werden könne. Sollte dies im Jahr 1979 möglich sein, wird die Verwaltung beauftragt, einen Nachtragshaushaltsplan vorzulegen.

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historischer Gebäude reiche nach Auffassung der CDU-Fr} tion in diesem Jahr sicher nicht aus, so daß über den Nachtragshaushaltsplan zusätzliche Mittel bereitzustellen sind. Er verwies auf anstehende Projekte, zu denen die St;- sicher einen Zuschuß zu gewahren habe.

•• Nach einer positiven Aussage zur Restaurierung des Turm in der Elisabethenstraße erklärte Dr. Hütte, es sei festzuste» len, daß insbesondere im Bereich des Rebstockes und der| Elisabethenstraße die Stadtmauer immer mehr verfalle,uncj daß durch Neubauten, die sich nicht an die vorhandene Sil stanz (Stadtmauer) anpassen, das Stadtbild negativ beeinflj würde. Er regte in diesem Zusammenhang den Erlaß einer Satzung an, in der die Bebauung der Stadtmauer geregelt werden soll.

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••Bemängelt wurde, daß im Haushaltsplan keine Mittel fürd Anlegung eines Bolzplatzes im Stadtteil Reckenthal vorgei sehen sind. Die Verwaltung wurde gebeten, für die nächste| Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bauaw Schusses eine Kostenermittlung vorzulegen.

•• Eine positive Aussage machte Ratsmitglied Dr. Hütte zum Haushaltsansatz für die Modernisierung der Häuser am Reb stock, durch die eine Substanzerhaltung gewährleistet wen soll. Die Verwaltung wurde gebeten, Richtlinien für eine ; Vergabe dieser Mittel zu erarbeiten. Die CDU-Fraktion bo dafür ihre Mitarbeit an. Zuvor sollte aber die Verwaltunge Umfrage bei den Hauseigentümern im Bereich des Rebstoc starten, durch die festgestellt werden soll, welche Häuser f vermietet bzw. eigengenutzt sind.

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••D ie CDU-Fraktion vermißte nach den Worten ihres Spre­chers die Bereitstellung von Mitteln für die Anlegung der Bürgersteige entlang der Straßen „Hirtengarten" und „Auf der Heide" im Stadtteil Horressen. Auch hierfür soll die Vi waltung für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzaus schusses und des Bauausschusses die Kosten ermitteln.

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•• Der für 1979 vorgesehene Ausbau des Vorderen Rebstockf 2.3 mit Verbundsteinpflaster wurde begrüßt. Die Verwaltung bea de gebeten, rechtzeitig Steinmuster zu beschaffen und den! mit Haupt- und Finanzausschuß und Bauausschuß zur Entschej anlc düng über die Ausbauart vorzulegen. Auf

••D ie CDU-Fraktion beantragte, mit der Kath. Kirchengemej c * er de Verhandlungen aufzunehmen über die Frage des Ausbafl des Kirchenvorplatzes. Dr. Hütte machte darauf aufmerksij daß dieser Platz sich in einem sehr schlechten Zustand befindet. Wegen seiner Lage sei er eine „Visitenkarte" der 1 Stadt, so daß man an einer Neugestaltung interessiert sein müsse.

•• Schließlich wurde darauf hingewiesen, die Begehung der C| Fra) Fraktion in den Stadtteilen hätte zu einigen Anregungen^ Wier führt, die nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion zu bej rücksichtigen seien. Dadurch könne es in den nächsten Jahl wohl zu Verschiebungen des Investitionsprogrammes komf

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2.4.

Unter Hinweis auf die erhebliche Kostenunterdeckung (79.000,- DM Zuschußbedarf) für den Friedhof der Stadt Montabaur und die Beanstandung des Rech­nungshofes, in der die Stadt aufgefordert wird, kosten­deckende Gebühren zu erheben, wurde die Verwaltung um Vorlage einer Kostenkalkulation gebeten.

Zum Vermögenshaushalt erklärte Ratsmitglied Dr. Hütte folgendes:

oo Der im Unterabschnitt 360 vorgesehene Ansatz über 10.000,- DM für Investitionszuschüsse zur Erhaltung und Erneuerung

3. B

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2.2. Stellungnahme der SPD-Fraktion

Zu Beginn seiner Ausführungen machte Ratsmitglied Stühnuf ter Hinweis auf die „Rekordhöhe" des Haushaltsvolumens ur j d e n die zuvor von Ratsmitglied Dr. Hütte für die CDU-Fraktion« . Berten Ergänzungswünsche auf die Grenzen der Leistungsfälj^ ^ keit der Stadt aufmerksam. Auch wenn alle diese Maßnahme!yy e j| wünschenswert seien, müsse man doch fragen, wer dies bezahl

so,le - dies

Zum Haushaltsansatz für den Bau der Parkgarage (5,05 Mill. wäre machte Ratsmitglied Stühn auf die Diskrepanz zwischen dei ände Schreibung zum Fixpreis (3,8 Mill. DM) aufmerksam. Den Bi(der p gern müsse diese nach außen als Kostensteigerung erscheinen<fzepti Divergenz befremden Er bat deshalb Bürgermeister Mangels^ Über

Ursachen dieser Erhöhung noch einmal vor dem Rat und in^osti Öffentlichkeit zu erläutern. veran