^^■Montabaur 7/3/79

; Mit Blick auf die Steigerung der Pro-Kopf-Verschuldung (sie be- len trägt in diesem Jahr 1.180,- DM wurde darauf hingewiesen,daß ■Stal in Zukunft Zurückhaltung geboten ist.

Neben verschiedenen Fragen, die von Bürgermeister Mangels di- ekt beantwortet werden konnten, sind aus den Ausführungen der SPD-Fraktion folgende Punkte festzuhalten:

Die veranschlagten Mittel für den Außenanstrich des Um­kleidehauses beim Sportplatz in Montabaur (7.000,- DM) wurden unter Hinweis auf die Planung der Stadt, den Sportplatz im Schulzentrum für den TuS neu anzulegen und den Sportplatz in der Koblenzer Straße stillzulegen, kritisch betrachtet.

Es wurde die Frage gestellt, ob nicht die Gefrieranlage im Stadtteil Bladernheim angesichts der hohen Kostenbelastung stillgelegt werden könnte.

Die SPD-Fraktion regte die Schaffung von Radwegen zwi­schen den Stadtteilen Horressen, Eigendorf und Montabaur an. Bei der Realisierung der sogenannten „Westumgehung" (Verbindung zwischen Eschelbacher- und Elgendorfer Straße) sollte diese Anregung nach Möglichkeit berücksich­tigt werden.

Es wurde beantragt, bei dem Haushaltsansatz für den Ab­riß und den Neuaufbau des ehemaligen Hauses Keul in der Sauertalstraße einen Sperrvermerk anzubringen. Die Ver­waltung solle zuvor prüfen, ob nicht ein privater Interes­sent bereit sei, das Gebäude in eigener Regie neu aufzu­bauen.

Die SPD-Fraktion sei der Auffassung, die Minigolfanlage solle nicht, wie im Investitionsprogramm vorgesehen, 1980 sondern 1982 in der Freizeitanlage „Quendelberg" eingerich­tet -werden.

ock^ 2.3. Ratsmitglied Kochern (F.D.P.)

-ing beantragte, Mittel für die Anlegung eines Omnibusbahnhofes den# mit einer geschlossenen Halle in Verbindung mit einer Toiletten- schej anlage im Westbereich der Parkgarage bereitzustellen. Nach seiner Auffassung müßte die Stadt dafür sorgen, daß den Besuchern )eme j der Stadt die Möglichkeit gegeben wird, sich bei schlechtem Wet- jsbail ter ' n e ' nem warmen Raum bis zur Abfahrt ihres Busses aufzuhal- 2 rks^ ten Nur so könne erreicht werden, daß die Stadt als Einkaufs- I Zentrum an Bedeutung gewinne.

der 1 Es wurde Übereinkunft erzielt, daß diese Frage in der nächsten sein Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erörtert wird.

2.4. Ratsmitglied Schweizer schloß sich dem Antrag der SPD- ier C| Fraktion an, bei dem Haushaltsansatz für den Abriß und den lengj Wiederaufbau des Hauses Keul einen Sperrvermerk anzubringen.

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' 3. Bürgermeister Mangels

kom| ^ am soc * ann « nachdem er auf die einzelnen Fragen und Anregun­gen der Fraktionen eingegangen war, auf die Bitte von Ratsmit­glied Stühn zurück, die Zusammensetzung des Haushaltsansatzes hn uf C * ie Par * c 9 ara 9 e Z|J erläutern. Der Bürgermeister wies darauf hin, U f der Stadtrat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen hat, an gi ^ en ^ u * tra 9 zum Sau der Tiefgarage zu einem Festpreis zu ver- y geben, weil man seinerzeit trotz positiver Bodengutachten skep- ei) t ' SC ^ 1 b® za 9 lich der Gründungskosten war.

] aht^ 6 '* man ^ as "Sodenrisiko" auf den Unternehmer abgewälzt ' z habe, sei der Auftrag mit 3,8 Mill. DM höher ausgefallen, als dies bei einer konventionellen Ausschreibung der Fall gewesen lill. wäre. Diese 3,8 Mill. DM als Fixpreis seien nach wie vor unver- der ändert. Allerdings seien kleinere Änderungen mit Zustimmung n Binder politischen Gremien für gewisse Motifikationen bei der Kon- ner^zeption der Tiefgarage eingetreten. In dieser Frage habe allgemein [Is, i Übereinstimmung bestanden. Mit diesen Änderungen beträgt die in oj Kostenbelastung der Stadt rd. 3,9 Mill. DM. Die Im Haushaltsplan veranschlagte Summe von 5,05 Mill. DM berücksichtige die Kosten,

die die Stadt für die späteren Grundstückseigentümer im Be­reich des Konrad-Adenauer-Platzes vorzufinanzieren hat.

Es handele sich dabei insbesondere um die Gründungskosten.

Es sei eine Selbstverständlichkeit, daß beim Bau der Tiefgarage für die später zu errichtenden Aufbauten auf den Konrad- Adenauer-Platz die statischen Voaussetzungen zu schaffen seien. Die Kosten dafür habe die Stadt jetzt zu finanzieren. Werden jedoch später die Aufbauten errichtet, so würden diese Eigentümer der Stadt die Gründungskosten zu erstatten haben. Mit einigen Interessenten laufen in dieser Angelegenheit bereits Verhandlungen.

4. Nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung auf Antrag der SPD-Fraktion stimmte der Stadtrat dem Entwurf des Haus­haltsplanes und der Haushaltssatzung sowie dem Investitions­plan für die Jahre 1978 bis 1982 mehrheitlich mit 18 Ja-Stim- men zu. Zwei Ratsmitglieder stimmten gegen den Haushalts­plan.

Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanie­rungsgebietes „Altstadt I" (Erweiterungsgebiet" Altstadt II")

Einstimmig beschloß der Stadtrat den vorgelegten Entwurf der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Altstadt I".

Ursache für die erneute Beschlußfassung über diese Satzung waren formelle Gründe. Die Bezirksregierung Koblenz war der Auffassung, daß in dem ursprünglich beschlossenen Sat­zungsentwurf die beschriebene Umgrenzung des Plangebietes nicht ausreichend sei.

Änderung des Bebauungsplanes „Hirtengarten" im Stadtteil Horressen

Es bestand im Stadtrat Übereinstimmung, dem Vorschlag der Verwaltung, im hinteren Bereich der Flurstücke Nr. 89, 90 und 91 in der Flur 11 eine überbaubare Fläche auszuweisen, zuzustimmen. Der Abstand zur hinteren Grundstücksgrenze (Fußweg) beträgt 10 m. Die Bautiefe wurde auf 20 m festge­setzt. Weiterhin wurde bestimmt, daß zur Absicherung der Zufahrten eine Baulast bzw. ein grundbuchamtlich abgesicher­tes Fahrrecht eingetragen werden soll. Der Stadtrat kam damit Anregungen der Grundstückseigentümer nach, denen auch de­ren Nachbarn zugestimmt hatten.

Änderung des Bebauungsplanes „Farenau" im Stadtteil Horres­sen

Es wurde beschlossen, für den Bereich des Flurstückes Nr. 39 in der Flur 17 die vorgeschriebene Firstrichtung aufzuheben und die überbaubare Fläche von 14 auf 19 m zu erweitern.

Bedenken und Anregungen zum Bebauungsplanentwurf „Hemchen" im Stadtteil Horressen

Von einem Grundstückseigentümer im Bereich des zukünftigen Bebauungsplanes „Hemchen" wurde angeregt, die Verbreite­rung des jetzigen Hemchenpfades auf 5,50 m gleichmäßig zu Lasten der Grundstücke oberhalb und unterhalb des Pfades vor­zunehmen.

Der Stadtrat kam diesem Wunsch durch einstimmigen Wunsch nach.

Bebauungsplan „Peterstor" in der Stadt Montabaur

Mehrheitlich wurde beschlossen, im Bereich der Grundstücke Lehmler eine 4-geschossige Bauweise und Penthouse zuzulassen. Weiterhin wurde festgelegt, das Bauvorhaben Becker-Flügel der vorgenannten Geschossigkeit anzupassen mit einer Abset­zung gegenüber der Höhe des Nachbarhauses Lehmler von 0,80 m. Die Gebäudehöhe für das Bauvorhaben Lehmler wurde auf 14,65 m festgesetzt. Weiterhin wurde bestimmt, daß für die Giebelstellung die Gelbachstraße richtungweisend ist. Der Abstand des Geschäftshauses Becker-Flügel zur Gelbachstraße soll 3,00 m betragen.