Vlontabaur 7 / 13/78

nahcgelegt werden, von den Rindern den vorgegebenen Umweg über den Überweg nachdrücklich zu lordern

Finanzlage der Gemeinde zeigt zufriedenstellendes Bild

Im weiteren V'erlauf der Sitzung wurde das Ergebnis der Prü­fung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde unter^ die Lupe genommen.

Wenn auch einige unvermeidliche Dinge nachzuholen, andere Angelegenheiten zu bereinigen sind, für die sich der Rat Vollzugs­meldung per Ende September 1978 Vorbehalten hat, so wird die zufriedenstellende Finanzsituation der Gemeinde abschlie­ßend besonders hervorgehoben.

Zurückzuführen ist diese Tatsache, neben des sich auch für uns j günstigen neuen Finanzausgleichsgesetzes auch auf die spar- ! same Haushaltsführung der Gemeinde sowie die zwar bcrück- | sichtigten, jedoch noch nicht in vollem Umfange eingegangenen ! Erschlicßungsbeiträge.

j Es bleibt zu empfehlen, daß gerade in der jetzigen finanziell äußerst günstigen Zeit weitere Investitionen getroffen werden

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j Gemeinde ist Mitglied der Zusatzversorgungskasse

Als eine Selbstverständlichkeit wurde der Antrag, die Gemeinde J für ihren hauptamtlichen Bediensteten in die Mitgliedschaft ; der Zusatzversorgungskasse aufzunehmen, abgetan.

Kevag-Forderung zurückgestellt

Der Forderung der Kevag für den Stromanschluß für Festzelle, Kirmesgeschäfte u dergl neue Einrichtungen zu schaffen, wurde ' noch nicht entsprochen

Hierzu wird in Absprache mit der Kevang zu gegebener Zeit - wenn die Standortverhältnisse geklärt sind, neu zu beraten sein

Bebauungsplan „Auf der Höll" wieder einfach geändert

Den wiederum vorliegenden Anträgen zur einfachen Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Höll“ könnte bedenkenlos zugestimmt werden, zumal es sich ausschließlich um Garagen- stcllplätze handelt.

Freizeitparkplanung Denzerheide geht in das Planverfahren

Sehr ausführlich erläuterte Gartenbauarchitekt Nitsche den Plan zum Bau der Freizcitanlage mit Wohnwagenstellplätzen „Penner“ auf der Denzerheide.

Das ausgezeichnete Planwerk verspricht die von der Gemeinde erhoffte und erwünschte Bereicherung lür unseren Ort, wenn auch noch manche behördliche Hürde genommen werden muß

Unter dem gleichen Beratungspunkt war vom Ortsbürgermeister zu berichten, daß:

a) derAiftrag für die Ausbesserung der Frostschäden in den Ortsstraßen bereits erteilt ist.

Bei günstiger Wetterlage werden die Reparaturarbeiten vorge­nommen,

b) die Aushändigung der Patenschaftsurkunde als Programm­punkt des Gala-Abends der „Westerwaldtage“ an Pfingsten vorgesehen ist,

c) die Schachtabdeckungen auf die Kanalschächte “ in der Wässer“ wieder aufgebracht sind*

Bei dieser Gelegenheit lassen Sie mich an alle Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten sowie Jugendlichen appel­lieren, diesen Unfug zu unterbinden.

Wie leicht entstehen Unfälle mit unübersehbaren Folgen.

An den Schachtabdeckungen - gleich welcher Stelle - hat außer den hierfür zuständigen Personen niemand etwas verloren. Sollten sich dennoch Unbefugte an diesen Einrichtungen zu schaffen machen, lassen Sie es mich wissen. Ich werde polizei­liche Maßnahmen einleiten.

Der gleiche Hinweis gilt überdies auch für die ausgehobenen Baugruben innerhalb unserer Baugebiete.

Wirken Sie auf Ihre Kinder ein; diese Gruben sind keine Kin­derspielplätze. Sie ersparen sich und den Bauherren Ärger und Unannehmlichkeiten.

Waldjagd endgültig vergeben

Hoffentlich letztmalig traf der Rat seine Aussage in Sachen „W aldjagdvcrpachtung“

Entsprechend seiner ursprünglichen und immer wiederholten Feststellung beschloß der Rat in Ergänzung der anderen Beschlüsse gegen die Zuordnung der bejagbaren Flächen Neu­häusel und Kadenbach zum Eigenjagdbezirk zugunsten des bisher bestandenen gemeinschaftlichen Jagdbezirks Eitelborn II keine Bedenken zu erheben.

Die in einer der letzten Ausg 'bi veröffentlichte Jagduusschrci- bung hat sieh damit erledigt

Hümmerich, Ortsbürgenneister

KADENBACH:

Arbeit der Ausschüsse und des Ortsgemeinderates

Für die Vorbereitung der Ortsgemeinderatssitzung hat der Haupt- und Finanzausschuß und der Bauaussehuß in getrennten Sitzungen getagt

Der Ortsbürgermeisler konnte aus diesem Grunde nicht nur Vor­schläge der Verwaltung, sondern auch Vorschläge der Ausschüsse an den Rat weitergeben Für den Ablaidder Sitzung des Rates machte sieh dies sehr positiv bemerkbar

So beschloß der Rat am Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“ in diesem Jahr wieder teilzunehmen baut Schreiben der Kreisverwaltung ist die Besichtigung für den Monat Juni vorgesehen Es wird heute schon die Bitte an alle Bürger aus­gesprochen.rechtzeitig Vorkehrungen dafür zu treffen, daß ein guter Start gewährleistet ist Über den genauen Zeitpunkt der Besichtigung wird noch berichtet

Aufgrund der Übergangsverordnung von Rhld Pfalz sind die Schulen und die Feuerwehren seit 197.7 in den Aufgabenbereich der Verbandsgemeinden übergegangen. Aufgrund der besonde­ren Situation in Kadenbach konnte eine Übergabe der Gebäude ohne Vennessungen und anläßlich der gemeinschaftlichen Nut­zung in Teilbereichen nicht vollzogen werden Aufgrund dessen mußte eine Nutzungsvereinbarung zwischen Orts- und Verbandsgemeinde getroffen werden, damit für Nut­zung, Unterhaltung und Renovierung derselben Klarheit besteht

Anläßlich der neuen VDE-Bestimmungen kann ab 1 1 ,79 der jetzige Stromanschluß auf dem Kirmesplatz nicht mehr benutzt werden Dies bedingt die Installierung eines neuen An­schlusses, was seitens des Rates in der Art akzeptiert wurde, daß der Ortsbürgcmicister den Auftrag erhielt, im Haushalts­plan 1978 den nötigen Ansatz vorzusehen.

Die Vorberatung des Haushaltsplanes ergab, daß die Vorschläge der Verwaltung und der beiden Ausschüsse mit geringen Ände­rungen Anerkennung fanden

Der Ortsbürgermeistcr erhielt den Auftrag, gemeinsam mit der Verbandsgemeindeverwaltung den Entwurf des Haushaltsplanes zu erstellen damit hierüber beschlossen werden kann.

I

Die Empfehlung zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung von der Veränderungssperre in zwei Fällen wurde ausgesprochen Der seit über 30 Jahren bestehende gemeinschaftl Jagdbezirk Eitelborn II war erneut Grund für eine heftige Diskussion Der Rat erkannte zwar an, daß die Gemeinde Eitelbom ihre in diesem Bezirk liegende Fläche vom Gesetz her als Eigenjagd­bezirk allein verpachten kann, er vertrat aber die Auffassung, daß die freihändige Vergabe dieser Fläche gegenüber den übri­gen Beteiligten wenig rücksichtsvoll gewesen sei.

Der Ortsbürgermeister erhielt den Auftrag, sich dafür einzuset­zen, daß der ehemalige gemeinschaftliche Jagdbezirk erhalten bleibt, Sollte dies nicht der Fall sein können, so wünscht die Ortsgemeinde den Zuschlag ihrer Fläche zum eigenen gemein • schaftlichen Jagebezirk.

Ortsbürgermeister Karbach unterrichtete den Rat davon, daß, wenn der Kreis Westerwald mitmachen würde, der Ausbau des Reststückes der Ortsdurchfahrt in diesem Jahr erfolgen könnte. Verbands- und Ortsgemeinde haben die Gelder hierfür erneut bereitgestellt. Man könnte nur hoffen, daß die einmal ge­gebenen Zusagen von Politikern und Kreisgremium in diesem Jahr realisiert würden.