Montabaur 8

Abmarkungen, Bewertungen oder ähnliche Arbeiten durchzufüh­ren.

Die Beteiligten werden hiermit darüber in Kenntnis gesetzt, daß die örtlichen Arbeiten nunmehr durchgeführt werden und sie deren Ausführung zu dulden haben.

RECHTSBEHELFSBELEHRUNG

Gegen den Umlegungsbeschluß und die vorbereitenden Maßnah­men kann innerhalb eines Monats nach ortsüblicher Bekannt­gabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Stadtverwaltung Montabaur, Umlegungsausschuß (Geschäftsstelle: Katasteramt Montabaur) schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

Montabaur, den 23. Juni 1977

Siegel Stadtverwaltung Montabaur

Umlegungsausschuß gez. Rohrbacher, Verm.Direktor.

Aus der Sitzung des Stadtrates vom 23. Juni 1977

Goldene Ehrennadel und Ehrenurkunde des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge an Oberlehrer i.R. Theodor Jung

Vor dem Eintritt in die Tagesordnung der Sitzung des Stadtra­tes am Donnerstag, dem 23.6.1977 überreichte Bürgermeister Mangels im Aufträge des Volksbundes Deutscher Kriegsgräber­fürsorge Oberlehrer i.R. Theodor jung, Montabaur-Eschelbach, die Goldene Ehrennadel und die Ehrenurkunde des Volksbundes. Der Landesvertretertag 1977 des Volksbundes Deutscher Kriegs­gräberfürsorge, Landesverband Rheinland-Pfalz, hatte die Ehrung für Herrn Jung beschlossen und drückte damit seinen Dank und die Anerkennung für dessen Dienste als Obmann des Volksbun­des aus.

Bürgermeister Mangels übermittelte Oberlehrer i.R. Jung auch den Dank des Stadtrates und würdigte seine Dienste an einer guten Sache. Unter dem Beifall der Ratsmitglieder wurde Herrn Jung die Goldene Ehrennadel angesteckt.

Antrag bezüglich der Straßenführung im Rahmen der sogenann­ten Montabaurer Westumgehung im Stadtteil Horressen

Aufgrund eines Antrages der CDU-Fraktion verabschiedete der Stadtrat eine Resolution bezügl. der Straßenführung im Stadt­teil Horressen. Sie ist an die Verwaltung gerichtet, die aufgefor­dert wird, sich dafür einzusetzen, daß nach Fertigstellung der Verkehrsspange zwischen der Eschelbacher- und der Eigendorf er Straße eine Verkehrszählung im Stadtteil Horressen erfolgt.

Sollte sich dabei ergeben, daß die Verkehrsfrequenz unzumut­bar wird, soll dafür gesorgt werden, daß in absehbarer Zeit eine Umgehungsstraße für den Stadtteil Horressen erstellt wird.

Im Entwurf des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Montabaur ist bereits die Trasse der zu planenden Umgehung von Horressen enthalten.

Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe für das Haus­haltsjahr 1977

Der Stadtrat genehmigte eine außerplanmäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 1977 in Höhe von 3.000,- DM. Es handelt sich da­bei um Mittel, die für die Neuanlage der Friedhofstreppe und der Eingangstür zur Straße „Auf dem Kalk“ benötigt wurden.

Die Deckung erfolgt, entsprechend dem Vorschlag der Verwal­tung, durch Einsparungen auf dem Friedhof, die dadurch erreicht werden, daß auf die Anschaffung einer Box für den Erdaushub von Gräbern verzichtet wird.

Änderung des Bebauungsplanes „Hirtengarten" im Stadtteil Horressen

Die Ratsmitglieder beschlossen die Änderung des Bebauungspla­nes „Hirtengarten“ im Stadtteil Horressen. Die Änderung bezieht sich darauf, daß die Straßenführung an der Friedhofstraße im Bereich der Flurstücke 105 und 106 dem rechtsgültigen Umlegungs­plan angepaßt wird. Diese Änderung wurde erforderlich, weil Differenzen zwischen dem Umlegungsplan und dem Bebauungs­plan bestehen.

Änderung des Bebauungsplanes „Große Alberthöhel gern. § 13 BBauG

Im Rahmen des vereinfachten Änderungsverfahrens naü BBauG wurde beschlossen, daß für das Flurstück Nr. 3)jj der Flur 51 die Abstandsfläche zur Neissestraße von U| 5 m reduziert wird. Ursache für diese Änderung ist es, d der Eigentümer dieses Grundstückes, das Gemeinnützig ( ] lungswerk, Frankfurt, beabsichtigt, im östlichen Teil auf bereits bestehende Werkstatt für Behinderte eine Hausml wohnung zu erstellen. Um in städtebaulicher Hinsicht eij Bezug auf die vorhandene Wohnbebauung zu erhalten, s das Gebäude bis zu 5 m an die Neissestraße herangerücktl den.

Bebauungsplanentwurf ..Horresser Berg" im Stadtteil Hol sen

Breiten Raum im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung r| die Diskussion über den Bebauungsplanentwurf , Jlorressi Berg“ ein. Eingangs wurde von der Verwaltung darauf! wiesen, daß für diesen Bereich ein Entwurf eines Bebau! planes bereits beschlossen wurde, der allerdings noch keine Rechtskraft erlangt hat.

Auslösend für die erneute Behandlung des Komplexes i Stadtrat war die Straßenführung in diesem Bereich, diesil aus der Anlegung der Verbindungsstraße zwischen Elgern Str. und der Eschelbacher Straße ergibt. Die Verwaltung! hatte insgesamt vier mögliche Alternativen erarbeitet und| legte sie dem Stadtrat zur Entscheidung vor.

Ein Teil der Straßenführung der anzulegenden LandesstrJj die hinter dem Horresser Berg als Rreisstraße fortgeführt I wird, mit den Auffahrmöglichkeiten zum Brückenbauweil ist in diese Pläne bereits eingearbeitet worden. SchließlickJ wurden auch Anliegerinteressen gegen die ursprünglich g ten Erschließungsmaßnahmen geltend gemacht,die man ml der neuen Planung berücksichtigen will.

Der Sprecher der CDU-Fraktion Dr. Hütte erklärte, seineFj tion habe sich für den Plan entscheiden, der die Erschließt des Gewerbegebietes mittels eines Erschließungsringes voi Grund für die Entscheidung für diesen Plan sei, so Fraktion sitzender Dr. Hütte, daß man eine Anbindung des Gewerl tes an die Wohnbebauung im Baugebiet „Lindchen“ unbei verhindern wolle, um die noch zu erstellenden Wohnhäusej von Verkehrslärm freizuhalten.

Außerdem forderte der CDU-Sprecher eine Eingrünung dj Gewerbegebietes mit Bäumen dritter Ordnung, also mit hu stämmigen Bäumen. Dies solle im Erläuterungsbericht desj bauungsplanes zum Ausdruck gebracht werden.

Hingegen hatte sich die SPD-Fraktion für einen Alternatiil schlag entschieden, wie ihr Sprecher Stühn erklärte: „De I Unterschied zum Planvorschlag der CDU-Fraktion besteht^ daß die Erschließung des Gebietes mit einer Durchgangssffi erfolgen soll.“ Die SPD-Fraktion glaube nicht an die Gdl einer Belästigung durch Verkehrslärm im Baugebiet „Lind! Für ihren Vorschlag spreche die bessere Ausnutzbarkeit del Gewerbegebietes bei Realisierung dieser Planung.

Im Zusammenhang mit der Beschlußfassung über den Ent«| des Bebauungsplanes „Horresser Berg“ wurde auch die Auf Weisung eines Sondernutzungsgebietes in diesem Bereicht Debatte gestellt. Bürgermeister Mangels erklärte, die vorgej ten Planungen enthielten keine Konkretisierung hinsichtlif des Standortes des Sondernutzungsgebietes. Die Frage, obl haupt ein Sondernutzungsgebiet ausgewiesen werden soll wurde erneut kontrovers diskutiert.

CDU-Sprecher Dr. Hütte erklärte, in seiner Fraktion seien! Meinungen - wie schon bei der ersten Entscheidung - gete'l Die Mehrheit sei nach wie vor der Auffassung, daß in dieser Bereich ein Sondemutzungsgebiet ausgewiesen werden uni damit eine Fläche für entsprechende Vorhaben langfristig f reserviert werden sollte. Diese Entscheidung richte sich nicl gegen die Gewerbetreibenden in der Stadt, die sich gegen *1 Supermarkt am Horresser Berg gewandt hatten. Die Mehrtl

[Das M [die Be [Er ver [das W |reiche [markt Iweitei [dem C es nöl braue

| Bürge nutzu gebie dem wegei 1 unter solch auf la derar