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i)ie Fahrbahn erhält eine Breite von 5,5o m, so daß insgesamt |7,5o m benötigt werden. Hierdurch muß die vorhandene Hain- J>uchenhecke entfernt werden.

Hm Haushaltsplan 1977 stehen für diese Arbeiten insgesamt |62.ooo,oo DM zur Verfügung.

|Das Bauamt der Verbandsgemeinde wurde mit der Ausschrei­bung und der Bauaufsicht beauftragt.

3 Änderungen im Bebeuungsplan "Im Altegarten"

Einstimmig beschloß der Gemeinderat folgende (Änderungen:

ja) Für das Grundstück 262/2 wird die bebaubare Fläche in südlicher Richtung um 3,25 m erweitert, damit die Errich­tung einer dritten Garage möglich wird. Der Eigentümer hat sich gleichzeitig verpflichtet, im seitlichen Bauwich I izum Grundstück 321 auf der Grenze keine Garagen zu er- ! richten.

b) Die Baugrenze auf der Parzelle 258 wird zur Koblenzer Straße hin parallel mit einem Abstand von 5 m festgelegt. Die hintere Baugrenze wird bis auf 3,oo m an die Grund­stücksgrenze .herangeschoben. Hierdurch wird die Möglich­keit gegeben, einen Winkelbungalow auf diesem Grundstück zu errichten;

c) Für das Grundstück 245 wird die überbaubare Fläche so erweitert, daß die Abstände zwischen Baugrenzen und öffent­lichen Verkehrsflächen 4,oo bzw, 5,oo m betragen.

Änderung des Bebauungsplanes "Kurfurstenwiesen/Klering"

Im nächsten Tagesordnungspunkt beschloß der Gemeinderat einstimmig, die bebaubaren Flächen für die Grundstücke 89 und 90 so zu ändern, daß der Abstand der überbaubaren Flächen zur Schulstraße von 7,oo auf 5,00 m verringert wird.

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Entschädigung für die Ablagerung von Ertfaushub und Bauschutt

Damit Erdaushub und Bauschutt auch zukünftig abgelagert werden können, ist eine Erweiterung des jetzigen Schutthalde erforderlich. Durch den Tausch eines Gemeindegrundstückes mit dem angrenzenden Grundstück »»<4 durch die Vermessung entstehen der Ortsgemeinde Kosten.

Es ist daher beabsichtigt, für das Ablagen! von Erdaushub und Bauschutt eine Entschädigung zu verlangen. Einstimmig hat der Gemeinderat den Haupt- und Finanzausschuß beauf­tragt, eine entsprechende Entschädigungsgebühr zu ermitteln und dem Gemeinderat zur Genehmigung Vorzulagen.

Deckumlage für 1977 festgelegt

Die Kosten der Bullenhaltung werden auf die Tierhalter, ent­sprechend der Anzahl der weiblichen Tiere, umgelegt.

Da in diesem Jahr die Anschaffung eines Zuchtbullens vorge­sehen ist, wurde die Deckumlage mit 11 gegen 4 Stimmen für 1977 auf 2o,oo DM (1976 = 15,oo DM) als Abschlagszah­lung festgesetzt.

'Bessere Information der Bürger über die Beschlüsse des Gemeinderates'

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, daß jeder durch den jewei­ligen Sachverhalt berührte Bürger, das Recht erhält, vor jedem Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzungen Fragen zu die­sem Tagesordnungspunkt zu stellen, wobei die Redezeit vorher festgelegt werden soll.

Der Antrag sah ferner vor, daß jeder Bürger das Recht erhält, Vorlagen für die Tagesordnungspunkte von öffentlichen Sit­zungen zuin Selbstkostenpreis zu erwerben.

Der Ortsgemeinderat hat mit den Stimmen der CDU—Fraktion und der Liste Becher diesen Antrag abgelehnt, da erhebliche Bedenken gegen eine derartige Handhabung bestehen.

Dieserhalb wurde ein Schreiben des Innenministeriums und ein Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung zur Kenntnis gegeben.

Im übrigen wurde darauf hingewiesen, daß die Bürger von Simmern über den Ablauf der Gemeinderatssitzungen ausführ­

lich im Amtsblatt informiert werden.

Ortsbürgermeister Schneider konnte auch darauf hinweisen, daß die Bürger Gelegenheit haben, sich mit der Gemeinde­verwaltung in ihren Belangen , wenn diese in Sitzungen des Gemeinderates behandelt werden, in Verbindung zu setzen, wovon auch reger Gebrauch gemacht wird.

In einer Ergänzung des Antrages wurde darauf hingewiesen, daß die Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz das Anhören von Sachverständigen und Vertretern berührter Bevölkerungs­kreisen erlaubt und durch Beschluß des Gemeinderates mög­lich ist.

Unter Punkt ‘Verschiedenes’ wurde mitgeteilt, daß die Bundes’ post in den Sommermonaten in der Dekan-Hilpisch-Straße Postkabel verlegt, und zwar auf der rechten Straßenseite in den Bürgersteig, bis zur Schloßstraße.

Im nichtöffentlichen Teil befaßte sich der Gemeinderat mit dem Verkauf einer Wegeparzelle im Neubaugebiet ‘Im Alte - garten’ an die angrenzenden Grundstückseigentümer. Orts­bürgermeister Schneider wurde beauftragt, mit den Eigen­tümern Verhandlungen aufzunehmen.

Ferner befaßte sich der Gemeinderat mit einem Grundstücks­tausch zwecks Erweiterung der Schutthalde.

gez. Schneider, Ortsbürgermeister

Hüttenfest auf dem Grillplatz in Simmern

Der Verkehrs- und Verschönerungsverein e.V. Simmem ver- antaltet am 3o.4. / 1.5.1977 auf dem Grillplatz am Steinbrucl das fast schon traditionelle Hüttenfest.

Neben Getränken zu üblichen Preisen werden u.a. als Speziali­täten Schweinshaxe und Hüttenwurst angeboten.

Alle Bürger aus Simmern und den Nachbargemeinden sind zu diesem Hüttenfest herzlich eingeladen.

Frühlingsfest in Simmern vom 22. - 24.4.1977

22.4.1977 Dämmerschoppen ab 18.oo Uhr mit Tanz, es spielt die Hit - Combo, Eintritt frei.

23.4.1977 Großer bunter Abend ab 2o.oo Uhr mit Quiz,

Tanz und Saminlung für ein Behindertenheim.

1. Preis eine Fahrt nach Luxemburg für 2 Personen (

Eintritt DM 4,oo. Es spielen die Los Eldorados Es wirken mit: Jana Kutscher, Emst Resch,

MGV Simmem und die KCSK- Tanzgruppe

24.4.1977 Frühschoppen ab 9.3o Uhr.

Es spielt der Musikverein Simmern.

Ab 14.oo Uhr Jubel - Trubel - Heiterkeit.

Tanz mit Tombola ab 2o.oo Uhr. Es spielen die Los Eldora­dos.

1. Preis eine Wochenendreise für 2 Personen nach Rothen­burg o.d. Tauber und viele schöne Sachpreise.

Es lädt ein: Der Vorstand des KCSK

SPD - Ortsverein Simmern

Wir laden hiermit alle Mitglieder, Angehörige und Freunde der SPD zu unserer traditionellen Maifeier mit Schwenk­bratenessen für Samstag, den 3o.4.1977, um 2o.oo Uhr in die Waldstraße 17 recht herzlich ein.

Anmeldungen erbitten wir zu richten an Erich Schmidt, Hauptstraße 68, Horst Niemann, Kurfürstenwiese 13 oder Ingeborg Schulze, Waldstraße 17.

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DIE BRÜCKE ZUM ERFOLG !!!