Montabaur - 6 -

Weiterhin wurde ein Antrag der Kirchengem einde Kadenbach auf Gewährung eines Zuschusses für die Errichtung eines höhe­ren Kirchturmes aus formellen Gründen vertagt.

Mit dem Ausdruck der Hoffnung, daß bei künftigen Sitzungen mehr Zuhörer anwesend sein werden, schloß Ortsbürgermeister Karbach diese an Tagesordnungspunkten reiche Sitzung.

gez. Karbach, Ortsbürgermeister

neuhausel

Veräußerung von Baugrundstöcken

Nach Abschluß des Umlegungsverfahrens “Lampertsloch” wird die Ortsgemeinde Neuhäusel über einige Baugrundstücke verfügen, die sie zu veräußern beabsichtigt.

Die Grundstücke müssen innerhalb von 3 Jahren von den Er­werbern bebaut werden.

Interessenten, die in naher Zukunft die Errichtung eines Eigen­heimes planen, werden gebeten, sich schriftlich bei der Ortsge­meindeverwaltung Neuhäusel zu melden.

Beschädigung der Schutzhütte

Es läßt sich leider immer wieder feststellen, daß Kinder und Jugendliche an der Schützhütte Unfug treiben und dabei Schäden verursachen.

So mußte vor einiger Zeit die Beobachtung gemacht werden, daß in der Hütte ein Feuer entzündet wurde. Die mit Klar­sichtfolie abgedeckten Fenster wurden zerschnitten. Auch auf dem Dach der Hütte treiben sich immer wieder Kinder herum.

Es muß mit aller Deutlichkeit gesagt werden, daß die Verwal­tung weitere Beschädigungen der Hütte nicht hinnehmen und die Verursacher bzw. deren Eltern zum Ersatz der entstan­denen Schäden heranziehen wird. Die Bevölkerung wird ge­beten, die Bemühungen der Ortsgemeindeverwaltung um Fest­stellung der Schadensverursacher wie bisher zu unterstützen und der Verwaltung hierzu geeignete Hinweise zu geben.

Abfallbehälter auf dem Friedhof

In die Abfallbehälter auf dem Friedhof werden immer wieder Verpackungsmaterialien und andere Gegenstände geworfen, die ihrer Natur nach der ordentlichen Müllabfuhr zugeführt werden müssen. Ich habe daher nochmals darauf hinzuweisen, daß die Abfallbehälter auf dem Friedhof ausschließlich zur Aufnahme des unbrauchbar gewordenen Grabschmucks (d.h., pflanzliche Abfälle) bestimmt sind.

Es wird dringend gebeten, hierauf zu achten.

Diebstahl von Beleuchtungskörpern

In den vergangenen Wochen sind in der hiesigen Fußgänger- Unterführung 3 Beleuchtungskörper abmontiert und entwen­det worden.

Personen, die sachdienliche Hinweise über den oder die Täter geben können, werden gebeten, der Ortsgemeindeverwaltung Neuhäusel Mitteilung zu machen.

Die Hinweise werden auf Wunsch vertraulich behandelt.

gez. Hümmerich, Ortsbürgermeister

Sportgemeinschaft Neuhäusel e.V,

Wir möchten nochmals auf die am 1. Mai 1977 stattfindende De. Rrinermann-Gedächtniswanderung aufmerksam machen.

Treffpunkt um 9.oo Uhr auf dem Parkplatz des “Vereinslokals H. Fries”. Die Wanderung endet ca. 12.oo Uhr an der Schutz- hötte. Dort ist für Ihr leibliches Wohl in Form von div. Ge­tränken, Eintopf und Grillgerichten bestens gesorgt.

S1MMERN

Baricht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 44.1977

Zu einer Sitzung des Ortsgemeinderates waren die Ratsmitglie­der und die Bürgerschaft in die Gaststätte Hilpisch eingeladen. 20 Zuhörer hatten sich eingefunden. •

Beschluß über Wahlen ausgesetzt

Nach einstimmiger Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 31. Januar 1977 teilte der Ortsbürgemeister degl Gemeinderat mit, daß die beiden Beschlüsse vom 12.lo.l97g I Uber Ergänzungswahlen für 2 Ausschüsse ausgesetzt werden I müßten, da diese Wahlen in offener Abstimmung (durch HaniH Zeichen) erfolgten, die Gmeindeordnung aber vorschreibt, I daß Wahlen in geheimer Abstimmung (durch Abgabe von I Stimmzettel) erfolgen, sofern nicht der Gemeinderat etwas ■ anderes beschließt. H

Einen Beschluß Uber offene Abstimmung hatte der Gemeind'-1 rat in der Sitzung am 12.lo.1976 nicht durchgeftihrt, so daß H diese Wahlen wiederholt werden müssen. ■

Die SPD-Fraktion hatte wegen dieses Formfehlers BeschwerdeI bei der Kreisverwaltung in Montabaur bzw. Klage beim Ver- I waltungsgericht Koblenz eingereicht ■

Der Ortsgemeinderat hat von der Aussetzung der beiden Be- I Schlüsse Kenntnis genommen, ohne daß" Einsprüche vorgetra- I gen wurden. I

Ersatzwahlen von Ausschußmitgliedsm I

Zum zweiterpnal standen Ersatzwahlen für verschiedene 1

Ausschüsse auf der Tagesordnung. I

Gewählt wurden: I

a) als stellvertretendes Mitglied für den Haupt- und Finanz- I

ausschuß das Ratsmitglied Erich Schmidt, nachdem das I zuerst vorgeschlagene Ratsmitglied S. Schulze mit 3 I

gegen 10 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung abgelehnt I

wurde. I

b) als Mitglied für den Ausschuß für Ortsverschflnerung und I

Fremdenverkehr Gottfried Köhler, Schloßstraße und I

c) als Mitglied für den Ausschuß für landwirtschaftliche I

Angelegenheiten und Umweltschutz Hans Georg Schneider, I

Hauptstraße 79. I

Die Wahlen erfolgten in offener Abstimmung (durch Hand- I Zeichen). Zuvor hatte der Gemeinderat mit 10 gegen 4 I

Stimmen einen entsprechenden Beschluß gefaßt. I

Als nächster Tagesordnungspunkt wurde der Haushaltsplan für 1977 verabschiedet. Hierüber berichten wir an dieser Stelle in einer der nächsten Ausgaben des Amtsblattes.

Errichtung einer Bushaltestelle auf dem Oemelndeplatz

Zwecks Umgestaltung des Gemeindeplatzes_**Am Schulhoff’ wurde durch die Kreisplanungsstelle in Verbindung mit dem Bauamt der Verbandsgemeinae ein Plan erstellt. Hiermit befaßte sich der Gemeinderat sowie der Bauausschuß an Ort und Stelle Anfang März und stimmte dem Pinn, der u.a. die Einrichtung einer Bushaltestelle auf dem Gemeindeplatz vor­sieht, einstinufalg zu.

Das Anlegen einer Haltestelle am Gemeindeplatz längs der Kreisstraße als Einbuchtung wird nicht für gut geheißen, daß hierdurch die Übersicht bei der Einmündung der Klering- straße in die Kreisstraße versperrt wird.

Die Befestigung der Bushaltestelle wird in Verbundpflaster erfolgen.

Der Kreis Westerwald wird zu dieser Maßnahme einen Zuschuß von ca. 2.ooo,öo bis S.ooo,oo DM gewähren. Dia Kosten sind mit lo.ooo,oo DM im Haushaltsplan 1977 veranschlagt.

Die lt. Plan vorgesehenen Grünanlagen auf dem Gemeindeplatz längs der Kleringstraße und längs des Anwesens Metzler sollen gleichzeitig mit ausgeschrieben werden.

Ausbau Kleringstraße und Schloßstraße (Teilstücke)

In Teilstücken der Kleringstraße und Schloßstraße wurde durch die Verbandsgemeinde der Ortskanal bereits in 1976 verlegt. Diese Straßenstücke sollen ebenfalls in diesem Jahr ausgebaut werden.

In der Kleringstraße ist längs des Gemeindeplatzes ein Schramm- bord von o,5o m Breite und auf der gegenüberliegenden Seite ein Bürgersteig von l,5o m Breite vorgesehen, der gleich­zeitig mit ausgebaut werden soll.