Montabaur 4

Weiterentwicklung der Stadt unternommen werden.

Von den Investitionsmaßnahmen des Vermögenshaushaltes fallen Kosten in Höhe von 1,9 Mill. DM auf den Straßenbau.

Der Vorsitzende wies darauf hin, daß dies nicht nur eine Aussage über die finanzielle Leistungskraft der Stadt zulasse, sondern auch Rückschlüsse auf den Verwaltungsaufwand liefere, der erforderlich ist, um diese Investitionsmaßnahmen über Er- schließungs- und Ausbaubeiträge abzurechnen.

Die Mehrkosten für die Freizeitanlage am Kringelberg in Höhe von 325.000,- DM bezeichnete Bürgermeister Mangels als „Schön­heitsfehler“ dieses Haushaltsplanes.

Diese Mehrkosten seien durch unvorhergesehene Maßnahmen und durch Umplanungen entstanden. Bei Maßnahmen mit einem sol­chen Investitionsaufwand bestünde immer die Gefahr, daß unbe­kannte Kostenfaktoren auftauchen. Im übrigen solle man den Modellcharakter dieser Anlage, die auch mit den erhöhten Kosten vom Land mit 50 v.H. gefördert wird, nicht durch Strei­chungen zerstören.

25.000,- DM werden aufgewandt für den Ausbau der Flutlicht­anlage des Sportplatzes an der Koblenzer Straße. Diese Maß - nähme ist die Konsequenz aus der Entscheidung, daß der Aus­bau des Sportplatzes nicht erfolgen kann, da keine Zuschüsse von dritter Seite zu erwarten sind. Der Anteil der Stadt an den Kosten der Altstadtsanierung beläuft sich im Jahre 1977 auf 200.000 DM. Bund und Land tragen ihrerseits je 200.000 DM, so daß insgesamt Mittel in Höhe von insgesamt 600.000 DM für die Altstadtsanierung aufgewandt werden.

1977 soll auch der Parkplatz am Friedhof ausgebaut werden, um ein gefahrloses Parken für die Besucher des Friedhofes zu ermöglichen. Kostenaufwand 100.000 DM.

Für die Tiefgarage am Konrad-Adenauer Platz sind 3.500.000,- DM als Verpflichtungsermächtigung veranschlagt. Nach den Worten des Bürgermeisters handelt es sich dabei um eine vorsorgliche Veranschlagung, um die haushaltsrechtlichen Grundlagen für den Fall zu schaffen, daß eine Förderung aus Mitteln des Konjunkturprogrammes zu erreichen ist. Es wurde darauf verwiesen, daß von Verpflichtungsermächtigungen ohnehin nur mit Zustimmung des Stadtrates Gebrauch gemacht werden kann.

Eine Million DM sind für den Bau des Soldatenheimes veran­schlagt, einer Maßnahme, so Bürgermeister Mangels, der nach dem mehrheitlichen Willen des Stadtrates Priorität zukommt.

Eine optimistische Prognose enthält die im Haushaltsplan auf­geführte Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt (Berechnung der sogenannten freien Finanzspitze), die für 1977 auf 669.000,- DM vorausgesagt wird. In den Jahren 1978,1979 und 1980 steigt diese freie Finanzspitze nach den Berechnungen der Verwaltung über 835.000,- DM auf 900.000,- DM und dann auf 931.000,- DM. Dies zeige, daß die Haushaltswirtschaft der Stadt auf soliden Grundlagen stehe.

CDU-Sprecher Dr. Hütte bezeichnete es in seiner Erklärung zum Haushaltsplan als erfreulich, daß die Steuerhebesätze unverän­dert bleiben. Dies gelte insbesondere für die Gewerbesteuer.

Man solle nicht durch kurzfristige Erhöhungen die Geschäfts­welt zu stark mit Steuerausgaben belasten. Positiv wertete er auch, daß die Personalkosten nicht wesentlich gestiegen sind und daß hinsichtlich der Personalbesetzung eine Reduzierung vorgenommen wurde.

Mit Bedauern wurde konstatiert, daß das Gewerbesteuerauf­kommen in den letzten Jahren nur relativ gering gestiegen ist. 1977 wird erwartet, daß der Anteil aus der Lohn- und Ein - kommensteuer erstmals die Gewerbesteuereinnahmen übersteigt. Daraus resultiere, daß es höchste Zeit werde, das Gewerbege­biet „Alter Galgen“ zu erschließen. Die Berechnung bezüglich der Entwicklung der freien Finanzspitze für die Jahre 1977 - 1980 mit ihren positiven Aussagen lassen nach den Worten von Dr. Hütte zwar auf eine gesunde Wirtschaftsführung der Stadt schließen. Trotzdem solle man sich nicht verleiten lassen, zu leichtfertig in den Stadtsäckel zu greifen, da diese Zahlen mit einigen Fragezeichen zu versehen seien, weil man insbesondere nicht voraussehen könne, wie sich die gesamtwirtschaftliche

Entwicklung vollziehe.

Was die Pro-Kopf-Versch lldung der Stadt angehe, so seiest, gezeigt, die Pro-Kopf-Verschuldung der Verbandsgemeinde in Höhe von 335,- DM hinzuzurechnen, so daß sich insgesamt ein Wert von 1.043,- DM ergebe. Damit liege man zwar immer noch weit unter der Verschuldung größerer Städte. Trotzdem solle man bei der Neuverschuldung Zurückhaltung üben,

Die Wiederaufnahme der freiwilligen Leistungen, insbesondere für die Ju gen dfr dz eiten und Jugendfahrten,gehe auf einen An­trag der CDU-Fraktion zurück.

Der Haushaltsansatz für die Renovierung der historischen Ge­bäude im Stadtkern in Höhe von 45.000,- DM sei Ausfluß der Satzung über die Instandhaltung und Erneuerung von Gebäuden9 im historischen Teil der Stadt. CDU-Sprecher Dr. Hütte brachte H seine Hoffnung zum Ausdruck, daß die Bürger der Stadt von H der Möglichkeit der Förderung Gebrauch machen und einen H Beitrag zur Verschönerung des Stadtbildes leisten. Die vorge- ■ sehene Restaurierung des Turmes in der Elisabethenstraße solle I nur dann durchgeführt werden, wenn ein Zuschuß des Landes- I konservators erhältlich ist. I

Anderenfalls soll diese Maßnahme bis zum nächsten Jahr zurück-! gestellt werden. ■

Zu den Mehrkosten der Freizeitanlage „Kringelberg“ führte ■

Ratsmitglied Dr. Hütte aus, daß die Mehrkosten auch bei früh- I zeitiger Information entstanden wären. I

Die CDU-Fraktion billige? diese Mehrkosten, zumal sie zu 50 I v.H. durch das Land bezuschußt werden. Damit verbunden I war die Bitte an die Verwaltung, in Zukunft den Rat über I M' ehr kosten rechtzeitig zu informieren. I

Für den Bau der Tiefgarage regte Dr. Hütte die Erstellung einer I Wirtschaftlichkeitsberechnung an. I

Für die SPD-Fraktion begrüßte deren Sprecher Stühn die I

Wiederaufnahme der freiwilligen Leistungen in den Haushalts- I

plan. I

Weiterhin regte er an, sich Gedanken darüber zu machen, wie I die Gefrieranlage im Stadtteil Bladernheim wirtschaftlicher I

betrieben werden könnte. I

Die Mehrkosten für die Freizeitanlage „Kringelt erg“ wurden I von der SPD-Fraktion nicht gebilligt. SPD-Sprecher Stühn erklär-1 te, daß die Ablehnung des Haushaltsplanes durch seine Fraktion! darauf begründet ist. I

Die Mittel für den Bau der Verbindungsstraße zwischen Eschel- bacher Straße und Humboldtstraße sollten solange gesperrt werden, bis Zusagen über die Bewilligung von Landesmitteln vorliegen. Von den Verpflichtungsermächtigungen für den Bau der Tiefgarage in Höhe von 3,5 Mill. DM sollte erst Gebrauch) gemacht werden, wenn verbindliche Zusagen über eine Bezu­schussung aus dem Konjunkturförderungsprogramm in Höhe von 80 % vorliegen.

Ratsmitglied Stühn bedauerte für seine Fraktion, daß deren An­trag auf Bereitstellung von Mitteln für die Errichtung einer Begegnungsstätte für Jugendliche im Haushaltsplan nicht an­genommen wurde. In diesem Zusammenhang bekräftigte die CDU-Fraktion ihre in einer Ausschußsitzung getroffene Aus­sage, in dem Fall, daß sich eine sinnvolle Lösung im Sinne der Eigeninitiative der Jugendliche abzeichnet, bestehe die Be­reitschaft eine entsprechende über- oder außerplanmäßige Aus­gabe zu bewilligen.

Ratsmitglied Stühn bezeichnete den Haushalt bezüglich seiner Steigerungsrate um 2,6 % als konjunkturgerecht. Angesichts der Neuver schul düng von 1,1, Mill. DM und der daraus resultieren­den Schuldendienstbelastungen empfahl der SPD-Sprecher, künftig bei der Inanspruchnahme des Kreditmarktes vorsichtig zu sein.

Der Stadtrat stimmte dem vorgelegten Entwurf der Haushalts­satzung und des Haushaltsplanes für 1977 und des Investitionspro grammes für die Jahre 1976 - 1980 mit Mehrheit bei 5 Gegen­stimmen zu.

Die Haushaltssatzung wird nach Erteilung der aufsichtsbehörd­lichen Genehmigung in Kürze an dieser Stelle veröffentlicht.