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lontabaur, den 25. Man; 1977

gez. Mangels, Bürgermeister.

ius der Sitzung das Stadtrates vom 24. März 1977

Jaushaltssatzung und Haushaltsplan für 1977 sowie Investitions- [rogramm für 1976 -1980 beschlossen.

Is eine der wichtigsten Sitzungen des Jahres bezeichnete Bür- leister Mangels eingangs die Sitzung des Stadtrates am 24.

[ärz 1977. Grund für diese Aussage war, daß Haushaltssatzung

t nd Haushaltsplan für 19 77 auf der Tagesordnung standen, in de- en die Richtlinien für die im Laufe des Jahres zu erfüllenden Lufgaben von der finanziellen Seite her gesetzt werden, len Ratsmitgliedern wurde ein umfangreiches Planwerk vorge- sgt, in dem die haushaltsmäßigen Entwicklungen nicht nur

I ahlenmäßig, sondern auch in Wort (Vorbericht) und Bild Graphiken) dargestellt und prognostiziert sind. Die Endsummen les Haushaltsplanes sind in der Haushaltssatzung auf

i) im Verwaltungshaushalt 8.714.000 DM

>) im Vermögenshaushalt 9.607.950, DM

Einnahmen und Ausgaben festgesetzt. Das Volumen des Ver- raltungshaushaltes ist gegenüber dem um einmalige Vorgänge [(Abwicklungs- und Sollüberschüssen und Fehlbeträgen) bereinig­ten Verwaltungshaushalt des Vorjahres um nur 2,77 v ji. gestie­gen. Bürgermeister Mangels bezeichnete diese Steigerungsrate Verwaltungshaushalt als zeitgemäß gemessen an den allge- icinen Entwicklungen. Die Befürchtungen über ein enormes inwachsen der Ausgaben im Personal- und Sachkostenbereich [hatten sich als gegenstandslos erwiesen.

)as Volumen des Vermögenshaushaltes steigt gegenüber dem des Voijahres von 5.518.100 DM auf 9.607.950,- DM beträchtlich.

Es wurde allerdings darauf hingewiesen, daß diese Steigerung sich abschwächt durch Umschuldungen, die sich 1976 auf rd. 1.360.000 DM und 1977 auf 4.500.000 DM belaufen.

Das bereinigte Volumen des Vermögenshaushaltes 1976 betrug 4.158.600 DM, das des Jahres 1977 beträgt 5.107.950,- DM.

Der Vorsitzende bezeichnete es in seiner Haushaltsrede als einen wesentlichen Gesichtspunkt, daß die Steuerhebesätze im Jahr 1977 gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben. Dies sei, so wurde ausgeführt, auch unter konjunkturellen Gesichtspunkten eine positive Aussage.

Günstigen Einfluß auf den gesamten Haushaltsplan resultieren aus dem erhöhten Anteil der Stadt an der Einkommens- und Lohnsteuer und aus den erhöhten Schlüsselzuweisungen. Zu I dem Anteil an der Einkommens- und Lohnsteuer wurde ausge- fiihrt, die Tatsache, daß sich der Anteil an der Lohn- und Ein­kommenssteuer und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer in etwa die Waage halten, zeige, daß die Stadt von der Bevölkerungs­struktur her über einen gesunden Anteil der lohn- und einkommens- steuetpflichtigen Bevölkerungsschicht verfügt. Seit Änderung der Einkommenssteuergesetze sei nicht mehr die Gewerbesteuer das alleinige Fundament für die Finanzierung der kommunalen Aufgaben.

Die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen resultiert aus den poli­tischen Entscheidungen des Landtages und aus den Beschlüssen auf Kreis- und Verbandsgemeindeebene. Kreis und Verbands­gemeinde haben jeweils ihre Umlage gesenkt, um so die erhöhten Schlüsselzuweisungen in vollem Umfang den Gemeinden zugute kommen zu lassen und deren Finanzkraft zu verbessern.

Entgegen anders lautender Prognosenist keine rückläufige Ent­wicklung der Steuereinnahmen zu verzeichnen. Diese Feststel­lung zeige im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen, so Bür­germeister Mangels, daß die Gewerbebetriebe der Stadt nicht krisenanfällig und konjunkturabhängig sind.

Positiv wertete der Vorsitzende auch die Tatsache, daß sich keine

wesentlichen Änderungen im Personal- und Sachkostenbereich ergeben.

Der Haushaltsansatz für die Personalkosten steigt zwar von 943.000,-DM auf 959.300,-DM gegenüber dem Vorjahr. Diese Kostensteigerung wird bedingt durch die allgemeinen Lohner­höhungen aufgrund der Tarifabschlüsse. Die tarifbedingten Kostensteigerungen werden teilweise dadurch kompensiert, daß das Arbeitsamt das Kindergeld für die im öffentlichen Dienst Beschäftigten 1977 erstmals übernimmt. Hinsichdich der Zahl der Beschäftigten der Stadt Montabaur ist die Tendenz rückläufig. Auch bei den Sachkosten ist man bestrebt, durch Rationalisierungen die Kostensteigerungen so gering wie mög­lich zu halten.

Als besonders wichtiger Gesichtspunkt wurde herausgestri­chen, daß eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Ver­mögenshaushalt in einer Größenordnung von 940.000,-DM möglich sein wird. Auch bei kritischer Betrachtung des Plan­werkes zeuge dies von der Solidarität des .vorgelegten Haus­haltsplanentwurfes, führte der Bürgermeister aus.

Zur Finanzierung der im Haushaltsplan vorgesehenen erheb­lichen Investitionen ist eine Neuverschuldung von 1,1 Mill.

DM erforderlich. Das ergibt eine Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt von 708,- DM, wobei nicht unterschieden wird, zwischen rentierlichen und unrentierlichen Schulden. Diese Zahlen dür­fe man nicht losgelöst von der allgemeinen Entwicklung sehen, erklärte der Vorsitzende. Die Pro-Kopf-Verschuldung von 708,- sei keine Zahl, vor der die Verantwortlichen zurück­schrecken müßten, wenn sie nicht gleichzeitig eine Weiterent­wicklung der Stadt im Investitionsbereich ablehnen würden.

Die Steuereinnahmen und Zuweisungen machen 85,83 % der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes aus. Dem stehen Per­sonalausgaben gegenüber, die 11,01 v.H. der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes 1977 ergeben.

Die Umlagen, die die Stadt an Kreis und Verbandsgemeinde zu zahlen hat, belasten den Haushalt mit 42,49 vH, . Die Ge­werbesteuerumlage beträgt 11,93 vH. der Ausgaben des Ver­waltungshaushaltes. Diese Zahlen ergeben, daß 54 v H. der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes wieder abgeführt wer­den müssen an Dritte.

Die Einn ahm en des Vermögenshaushaltes resultieren zu 60,6 % aus der Aufnahme von Krediten. In diesem Prozentsatz sind allerdings auch die Umschuldungen enthalten.

Dieser Kreditaufnahme steht auf der Ausgabenseite gegenüber, daß 49,64 % der Ausgaben des Vermögenshaushaltes zur Til­gung von Krediten aufgewandt werden.

Als besonders positiv bezeichnete es Bürgermeister Mangels, daß 25,3 7 vJi. der Ausgaben des Vermögenshaushaltes für Neuinvestitionen verwendet werden können. Die Stadt leiste mit diesen umfangreichen Investitionen ihren Beitrag zur all­gemeinen Konjunkturbelebung, soweit dies bei ihrer Größen­ordnung möglich sei. Der Anteil der Neuinvestitionen in Höhe von 25,3 % der Gesamtausgaben des Vermögenshaushal­tes entspricht einem Betrag von 2.43 7.500,- DM.

Der Haushalt 1977 enthält wieder Ansätze für freiwillige Aus­gaben, die angesichts der schlechten Haushaltstage des Jahres

1976 gestrichen wurden. So sind im Etat 1977 7.000 DM

für die Jugendpflegemaßnahmen und -beizeiten und 2.000 DM für die Stadtranderholung veranschlagt.

Außerdem ist ein Haushaltsansatz in Höhe von 2.700 DM als freiwillige Leistung zur Unterstützung der DRK-Einrichtung im Haushalt enthalten.

7.500,-DM schießt die Stadt zu für die kulturellen Veranstal­tungen (Schloßkonzert usw.) Bürgermeister Mangels bedauerte es, daß die von der Stadt vorgehaltenen Möglichkeiten, an kulturellen Veranstaltungen dieser Art teilzunehmen, nicht auf genügend Resonanz in der Bevölkerung stoßen.

Für die drei Kindergärten in der Stadt wendet diese im Jahre

1977 voraussichtlich 167.000,- DM als Beteiligung an den Pertonalkosten auf. Hinzu kommt ein freiwilliger Beitrag zu den Sachkosten in Höhe von 10.000,- DM.

195.000 DM sind für Umlegungs- und Planungskosten vorge­sehen. Diese Größenordnung spiegele, so erklärte Bürgermei­ster Mangels, die erheblichen Anstrengungen wider, die zur