Montabaur -14-

Zuschuß zum Schullandheimaufenthalt

Der Ortsgemeinderat beschloß für die Kinder aus Nentershausen für den Schullandheimaufenthalt 1976 einen Zuschuß von 25,- DM pro Kind zu gewähren.

Zuschüsse an Rotes Kreuz und Karnevalsverein

Es wurde beschlossen, das an das

Deutsche Rote Kreuz, Ortsverein Nentershausen, ab dem 1.1.1976 ein jährlicher Mietzuschuß von 360,-DM für die Miete eines La­gerraumes gezahlt wird.

Außerdem soll dem Karnevalsverein Nentershausen ein einmali­ger Zuschuß in Höhe von 500,- DM für die Gestaltung des Fast­nachtszuges im Jahre 1976 zur Verfügung gestellt werden.

UNTERSHAUSEN:

Bebauungsplanentwurf „In der Delle"

Der Rat der Ortsgemeinde Untershausen stimmte in seiner Sitzung am 4.12.1975 dem Entwurf des Bebauungsplanes „In der Delle“ zu. Es wurde noch die zusätzliche Ausweisung einer Abstellfläche für Pkw‘s im Anschluß an den Wendehammer beschlossen. Die Kreisplanungsstelle wurde beauftragt, das Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange einzuleiten. Gleichzeitig wurde die Offenlage des Bebauungsplanentwurfes beschlossen.

Neue Erschließungs- und Ausbaubeitragssatzungen

In der gleichen Sitzung wurden die Satzungen über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsan­lagen (Erschließungsbeiträge) und über die Erhebung von Beiträ­gen für den Ausbau von Erschließungsanlagen (Ausbaubeiträge) beschlossen. Beide Satzungen werden nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde an dieser Stelle veröffentlicht.

Änderung des Bebauungsplanes „In der Gelbitze"

Der Ortsgemeinderat hat die vereinfachte Änderung des o.a. Be­bauungsplanes beschlossen. Die Änderung hat zur Folge, daß der Abstand der überbaubaren Räche für das Baugrundstück Flur 16, Parzelle 11 zum angrenzenden Bauplatz Flur 16, Parzelle 10 von 6 m auf 3 m verringert wird.

NENTERSHAUSEN:

Deutsches Rotes Kreuz, Ortsverein Nentershausen

Bedingt durch den dringenden Bedarf an Blutkonserven ist die Bevölkerung in unserem Einzugsbereich zu einem weiteren Spendetermin in diesem Jahr sehr herzlich eingeladen. Dieser findet am 20. Dezember 1975 in der Zeit von 16.00 - 20.30 Uhr in der Volksschule in Nentershausen statt. Unser Dank geht schon jetzt an alle Spender.

Helfen Sie Kranken und Verletzten durch Ihre Blutspende, da­mit auch Ihnen im Notfall geholfen werden kann.

NIEDERERBACH:

Amtl. Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Niedererbach für das Jahr 1975 vom 5.12.1975

I.

Der Ortsgemeinderat hat aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeinde­ordnung für Rheinland-Pfalz vom 14.12.1973 (GVB1. S. 419) folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde vom 2.12.1975 hiermit bekanntgemacht wird:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1975 wird im

VERWALTUNGSHAUSHALT

in der Einnahme auf 355.000,-DM

in der Ausgabe auf 355.000,-DM

VERMÖGENSHAUSHALT

in der Einnahme auf 177.000,--DM

in der Ausgabe auf 177.000,- DM festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushalts­jahr 1975 zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt erforderlich ist, wird auf 129.000,- DM festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 35.300,- DM festgesetzt.

§4

Kassenkredite werden nicht beansprucht.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:

1. GRUNDSTEUER:

a) für die land- und forstwirtschaftlichen

Betriebe (Grundsteuer A) 220 v.H.

b) für die Grundstücke

(Grundsteuer B) 240 v.H.

2. GEWERBESTEUER:

a) nach Gewerbeertrag und Gewerbe-

kapital 320 v.H.

b) Mindeststeuer

ba) Hausgewerbetreibende 6,- DM

bb) Sonstige Gewerbetreibende 12,- DM.

3. Die HUNDESTEUER, beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden : für den ersten Hund 12,- DM für den zweiten Hund 18,- DM für jeden weiteren Hund 24,-DM.

II.

Genehmigung der Haushaltssatzung:

Achtung, Vorsicht Glas!

Sie können diese Devise durch die Aufbewahrung Ihrer Gläser und Flaschen die während der Feiertage angesammelt werden, unterstützen. Wir werden das Altglas dann Mitte Januar einsam­meln und richten noch die Bitte an Sie, von den Glasgegenstän­den alle Metallteile zu entfernen.

Den genauen Termin der Abholung werden wir noch bekanntgeben und danken schon heute für Ihre freundliche Mit­hilfe.

MGV Eintracht - Weihnachtskonzert

Der Männergesangverein „Eintracht“ Nentershausen veranstaltet am 20 Dezember 1975, 20 Uhr in der Turnhalle Nentershausen sein diesjähriges Weihnachtskonzert.

Für diesen Abend wurden namhafte Chöre eingeladen.

Außer dem gastgebenden Verein wirken mit:

Gemischter Chor „Eintracht“ 1844 Hünfelden-Heringen,

MGV „Frohsinn“ 1875 Elz

und der MGV „Liederkranz“ Obererbach.

Das ausgewählte Programm verspricht für alle Freunde des Chor­gesangs ein Leckerbissen zu werden.

Zu diesem Konzert sind alle recht herzlich eingeladen.

Die nach § 95 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Rheinland- Pfalz vom 14.12.1973 (GVB1. S. 419) erforderliche Genehmigung zu folgenden Teilen der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Niedererbach für das Haushaltsjahr 1975 wird hiermit erteilt:

Zu dem Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von 129.000,- DM Montabaur, den 2.12.1975 Kreisverwaltung des Westerwaldkreises Abt. la Az. o29/900-10 Im Aufträge:

(L.S.) gez. Meckel III.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 15.12.1975 bis 23.12.1975 während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus in Montabaur, Zimmer 23, öffentlich aus. Niedererbach, den 5.12.1975

(L.S.) Ortsgemeindeverwaltung Niedererbach

gez. Zey, Ortsbürgermeister.

N0MB0RN:

Amtl. Bekanntmachung - Einladung -

Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates findet am Dienstag, dem 16. Dezember 1975, um 20.00 Uhr im Gemeinde­haus statt.

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung: