rzelle tig dieser zurück.

r Graben- Teile Parzelle

t die :seite ch ab r

er Süd­seite die- Flur 12, Grenze gen Süd- ung ab 1 Parzel-

zum

Irenze der td, weiter r 27

icher Rieh- rlaufend, er recht- : Grenze

■84o, Flur Wegepar-

n,

ind 5/1898

r Wege- 28, Flur der Zone e 1262, lparzelle r Graben­dostseite resten. erquert veiterlau- r knickt i und trifft ur Graben- 068, auf die h hier nach littpunkt der Wege- nach 166 fl

Handlunge« ig gefährde«

er Deck-

1 Anlagen, snen, zon Perso- rtschaf- ge beauf-

Montabaur -15-

Schädlingen und des Aufwuchses sowie jede nicht der Wassergewinnungsanlage dienende Nutzung oder Benutzung des Geländes.

Ferner gelten die Verbote für Zone(n) II (und III).

Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten der in der Zone I geltenden Grundstücke haben zu dulden:

a) das Betreten ihrer Grundstücke durch Personen , die mit der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Wassergewinnungs­anlage beauftragt sind;

b) die Durchführung aller Maßnahmen, die den Wassergewin­nungsanlagen und ihrem Schutz dienen, insbesondere die Einzäunung des Fassungsbereichs, das Aufbringen ein­wandfreien, gut reinigenden oder abdichtenden Materials zur Verstärkung der Deckschichten und das Aufbringen einer zusammenhängenden Grasdecke.

(2) Zone II

In der Zone II sind zum Schutze des Grundwassers gegen bakteriologische Verunreinigungen und sonstige Beeinträchti­gungen alle Nutzungen und menschliche Tätigkeiten unter­sagt, die entweder mit der dauernden Anwesenheit von Men­schen oder mit der Zerstörung der belebten Bodenzone und der Deckschichten verbunden sind oder von denen entsprechen­de Gefährdungen ausgehen können, und zwar insbesondere

a) Bebauung, vor allem Wohnungen, Stallungen, Gärfutter­silos und Gewerbebetriebe;

b) Kies-, Sand-, Torf- und Tongruben, Einschnitte, Hohlwege, Steinbrüche sowie andere Erdaufschlüsse;

c) Transport von grundwassergefährdenden Flüssigkeiten z.B. Heizöl, Treibstoff, Lösungsmittel;

d) Lagern und Ablagern von Schutt und Abfallstoffen;

e) animalische Düngung,sofern die Dungstoffe nach der An­fuhr nicht sofort verteilt werden oder die Gefahr ihrer oberirdischen Abschwemmung in den Fassungsbereich besteht;

f) unsachgemäße Verwendung von Handelsdünger, chemischen Mitteln, für Pflanzenschutz,Aufwuchs und Schädlingsbekäjnp- fung; der großflächige Einsatz derartiger Mittel ist nach

§ 3 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 2 WHG erlaubnis­pflichtig;

g) Düngung mit Ammoniakwasser aus Gaswerken und dgl.;

h) landwirtschaftliche und gärtnerische Bewässerung mit nicht einwandfreiem Wasser;

i) Durchleiten von Abwasser, auch von Gräben, die . Wasser aus Gebieten außerhalb der Zone II erhalten, Abwasser­versenkung, Abwasserverregnung;

k) Gärfuttermieten;

l) Bergbau, wenn er zur Zerreißung guter Deckschichten oder zu Einmuldungen und offenen Wasseransammlungen führt;

m) Wagenwäschen,

n) Zelten, Lagern, Baden.

o) Parkplätze;

p) Sportplätze;

q) Vergraben von Tierleichen;

r) befestigte, für Motorfahrzeuge zugelassene Wege und Stra­ßen, wenn das auf ihnen anfallende Wasser nicht mittels dichter Seitengräben oder Kanäle aus der Engeren Schutz­zone abgeführt wird. Verwendung von Teer zum Straßen­bau;

s) Erweiterung des Straßennetzes;

t) Kleingärten und Gartenbaubetriebe,

u) Viehansammlungen, Pferche, Dauerweiden.

Ferner gelten die Verbote Für Zone III.

(3) Zone III

In der Zone III sind alle Maßnahmen untersagt, die zur chemischen oder radioaktiven Verunreinigung und ähnlichen Beeinträchtigungen des Grundwassers führen können, und zwar insbesondere

a) Abwasserverregnung, Abwasserlandbehandlung, Abwasser­versenkung, Versenkung radioaktiver Stoffe;

b) geschlossene Wohnsiedlungen und gewerbliche Anlagen ohne Kanalisation;

c) Behälter für Heizöl und Treibstoffe von mehr als

10 m^ Inhalt und im Falle fehlender zusätzlicher Siche­rungsmaßnahmen auch solche bis zu lo m3 Inhalt;

d) Tankstellen, Tanklager,

e) Flugplätze, Notabwurfplätze, militärische Anlagen und Übungsplätze,

f) Treibstoff-, Rohöl- und Ölleitungen,

g) Anlagen zur Gewinnung radioaktiven Materials und zur Gewinnung von Kernenergie;

h) Müllkippen, Halden mit auslaugbaren Bestandteilen, Ablage­rung von Öl, Teer, Phenolen, Rückständen von Erdölboh­rungen, Giften und Schädlingsbekämpfungsmitteln, der großflächige Einsatz von Pflanzenschutz- und Schädlings­bekämpfungsmitteln ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 in Verbin­dung mit § 2 WHG erlaubnispflichtig;

i) Kläranlagen;

k) Entleerung von Wagen der Fäkalienabfuhr;

l) Sickergruben;

m) Versenkung von Kühlwasser in größeren Mengen;

n) größere Erdaufschlüsse ohne ausreichende Sicherungen;

o) Neuanlage von Friedhöfen;

(4) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten der im Wasser­schutzgebiet liegenden Grundstücke haben das Aufstellen von Hinweisschildern zu dulden.

§ 4

Begünstigte durch die Festsetzung des Wasserschutzgebietes ist die Verbandsgemeinde Montabaur, Westerwaldkreis.

§ 5

Zuwiderhandlungen gegen die Anordnungen in § 3 können gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 2 WHG mit einer Geldbuße bis zu 10000,- DM geahndet werden.

§ 6

Soweit die Verbote oder Duldungspflichten nach § 3 eine Enteignung darstellen, ist dafür durch den Begünstigten Entschädigung zu leisten (§§ 19 Abs. 3, 20 WHG und § 99 LWG). Zuständig für die Festsetzung einer Entschädigung ist die Bezirksregierung Koblenz, sofern eine gütliche Eini­gung nicht zu erreichen ist.

: ■ § 7

Die Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffent­lichung im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz in Kraft.

Sie tritt 30 Jahre nach diesem Tage außer Kraft, unbescha­det einer früheren Aufhebung, insbesondere für den Fall, daß ein Schutz für die Wasserversorgungsanlage entbehrlich wird.

Koblenz, den 4. September 1975 Az. 55 - 61 - 13 - 1/75

Bezirksregierung Koblenz Siegel Korbach

Beglaubigt:

gez. Machhausen, Reg.-Oberinspektor.

UNTERSHAUSEN;

Amtl. Bekanntmachung - Einladung -

Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates findet am Donnerstag, dem 4. Dezember 1975, um 20 Uhr im Gemeinde­haus statt.

Tagesordnung:

I. Öffentliche Sitzung:

1. Beratung und Beschlußfassung des Bebauungsplanentwur­fes „In der Dell 1 “ und dessen Offenlegung nach § 2 (6) BBauG.

2. Beratung und Beschlußfassung der Satzung der Ortsge­meinde Untershausen über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Erschließungsbeiträge)

3. Beratung und Beschlußfassung der Satzung der Ortsge­meinde Untershausen über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Erschließungsanlagen (Ausbaubeiträge)

4. Verschiedenes.

II. Nichtöffentliche Sitzung:

1. Beratung und Beschlußfassung über die Aufnahme eines