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Montabaur -11-

Beträgen DM 36,- für den l.Hund und je DM 54,- für den 1 und jeden weiteren Hund.

Per Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushalts­plan 1975 zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt erforderlich ist, wird auf l62.ooo,- DM festgesetzt. Hier schlägt besonders die Restfinanzierung des Kindergartens und Mehr- zweckraumes mit DM l22.ooo,- zu Buche.

Das Gesamtvolumen des Haushaltsplanes 1975 beläuft sich auf insgesamt DM 7l3.ooo,-. Hiervon sollen im Verwaltungshaus­halt DM 374 . 000 ,-- und im Vermögenshaushalt DM 339.ooo,- eingenommen und ausgegeben werden.

VFRW ALTUNGSHAUSHALT

Von den Gesamteinnahmen des Verwaltungshaushaltes sind bei den Steuern und allgemeinen Zuweisungen DM 321 4oo,- vcranschlagt. Das bedeutet gegenüber 1974 Mehreinnahmen an Steuern von DM 41 .oeo,- obwohl sich die Einnahmen bei der Gewerbesteuer um DM 5o.ooo,- gegenüber 1974 verringert haben.

Größere Ausgaben resultieren aus den Umlagen (Gewerbesteuer­umlage, Kreisumlage, Verbandsgemeindeumlage und Schulum­lage ) und betragen insgesamt DM 194.ooo,-.

Die Umlage des Kindergartens, die erstmals für ein ganzes Jahr zu veranschlagen ist, beläuft sich auf DM 3l.ooo,-.

Die Aufwendungen für die Unterhaltung der gemeindlichen Einrichtungen, wie Kinderspielplatz, Sportplatz, Trimm-Dich Parcour, Wanderwege und Parkplätze im Naturpark Nassau, Gemeindestraßen und -plätze, Grünanlagen, Straßenreinigung, Schneeräumung, Schutthalde, Friedhof .Mehrzweckraum,

Feldwege und Vatertierhaltung, sind mit insgesamt DM 54.ooo,- bei den verschiedensten Haushaltsstellen veranschlagt. Hier stehen Einnahmen aus Zuschüssen und Umlagen mit DM 7.5oo,- gegenüber.

An Zuschüssen für die Ortsvereine, Pfarrbücherei, Jugend- und Studienfährten, Altentag, Heimatfeste und sonstige öffentliche Einrichtungen sollen DM 5.ooo,-ausgegeben werden.

Über die Einnahmen und Ausgaben aus dem Gemeindewald wurde bereits berichtet.

Die Zinsen für die aufgenommenen Darlehen betragen DM 33.000,--.

Der Überschuß aus dem Verwaltungshaushalt beläuft sich auf DM 8 . 000 ,-- und wird an den Vermögenshaushalt abgeführt.

VERMÖGENSHAUSHALT

Der Vermögenshaushalt umfaßt bei den Einnahmen einen Zuschuß des Naturparks Nassau für die Errichtung der Schutzhütte in Höhe von DM 4.4co,- Erschließungsbeiträge mit DM 124.000,-. Erlöse aus dem Verkauf von Baugrundstücken DM 4o.6oo,- sowie die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von DM 162.000,--,

Dem gegenüber stehen die Ausgaben u.a. für

a) Restfinanzierung des Kindergartens und Mehrzweckraumes DM 122.000,--.

b) Kestfinahzierung des I. Bauabschnittes sowie des II. Bauab­schnittes Erschließung des Neubaugebietes „Im Altegarten” einschl. der Straßenbeleuchtung und Teeren des Fußweges längs des Kinderspielplatzes DM 1 88 . 000 ,-.

c ) Errichtung der Schutzhütte und Fertigstellung des Grillplatzes ( am Steinbruch) 12 000 ,- DM

(Nach Abzug der Eigenleistungen durch die Gemeinde und den Verkehrs- und Verschönerungsverein e.V. verbleibt lediglich noch eine Summe von ca. DM 5.ooo,- bis DM 6 . 000 ,—)

ä) Anschaffung einer Unkrautspritzmaschine und Ausbau von Feldwegen DM 7.3oo,~

e ) Tilgung von Darlehen und Kredit­beschaffungskosten DM 13,öoo,-

«ne Reihe von Maßnahmen wurden im Vermögenshaushalt bilanziert, wozu die Aufnahme von Darlehen erforderlich war, zumal es sich um größere Investitionen handelt. ie CDU-Fraktion sowie die Liste Becher stimmten dem Haushalts­plan 1975 zu und begrüßten es, daß eine Reihe von Maßnahmen, le ® Investitionsplan 1975 -1978 aufgeführt sind, in 1975 zum' •ragen kommen.

as Nein der SPD-Fraktion überrascht einerseits, da die Mehrzahl

derMaßnahmen bereits durchgeführt ist, wofür der Gemeinde­rat in vorhergehenden Sitzungen seine Zustimmung einstimmig gegeben hat. Andererseits hat die SPD-Fraktion seit 197o - mit Ausnahme von 1972- den Haushaltsplan immer abgelehnt..

Die Aufnahme von Krediten wäre auch noch höher ausgefal­len, wenn die Grundstücke,die der Gemeinde im Zusammen­hang der Umlegung im Neubaugebiet ,,Im Altegarten“ zuge­teilt wurden, nicht veräußert worden wären, wäre man dem Vorschlag der SPD-Fraktion gefolgt und außerdem wurde die doppelte Größe des jetzigen Mehrzweckraumes und eine größere Schutzhütte gefordert.

Das Investitionsprogramm, welches ebenfalls Bestandteil des Haushaltsplanes ist, sieht vor, daß in 1976 folgende Maß­nahmen durchgeführt werden sollen:

a) Fertigstellung der Straßenbeleuchtung im Neubaugebiet „Im Altegarten“,

b) Beginn des Ausbaues der Bürgersteige längs der Hauptstraße ,c) Erweiterung des Friedhofes.

d) Errichtung eines Waldspielplatzes mit Bolzplatz, vorausge­setzt, daß die hierfür beantragten Zuschüsse gewährt wer­den.

Über die weiteren Punkte der Gemeinderatssitzung wird im nächsten Amtsblatt, berichtet.

Freiw. Feuerwehr Simmern • Martinszug

Am Sonntag, dem 9. Nov. 1975 treffen sich alle aktiven Feuerwehrleute in Arbeitsuniform u. 18 .00 Uhr im Feuerwehr­haus.

Wir bitten um vollzähliges Erscheinen aller aktiven Wehrleute, um für einen reibungslosen Ablauf des Martinszuges zu sorgen.

Am Samstag, dem 15. Nov. 1975,15.3o Uhr, findet auf der ehemaligen Schutthalde die Abschlußübung der Freiw. Feuer­wehr Simmern statt. Alle Bürger der Ortsgemeinde sind zu dieser Übung recht herzlich eingeladen.

Am Buß- und Bettag findet wie alljährlich die Schnitzeljagd statt. Alle Mitglieder der Freiw. Feuerwehr Simmern sind zur Teilnahme recht herzlich eingeladen.

Anmeldungen bis spätesten 16.11.1975 bei dem Kassierer,

Herrn Alfred Diefenbach, Hauptstr. 26.

Wir bitten um recht zahlreiche Beteiligung. Der Vorstand

Gackenbach:

Amtl. Bekanntmachung

Bebauungsplan „Hinter der Ölmühle“ der Ortsgemeinde Gacken­bach (Ortsteil Dies): Offenlage gemäß § 2 Abs, 6 BBauG.

Die Ortsgemeinde Gackenbach hat für das Gebiet „Hinter der Ölmühle“ (Ortsteil Dies) einen Bebauungsplanentwurf aufge­stellt.

Das Plangebiet umfaßt folgende Grundstücke:

Flur 2:

Flurstücke: 59, 61,12/6o, 193,13/194,199, 2oo, 2581, tlw.

Flur lo :

Flurstücke: 5ol/l, 5ol/2, 5ol/3, 5o4/l, 5o4/2, 5o4/3,

5o4/5, 5o9/l, 5o9/2, 5o9/3, 5o9/5, 513, 514, 515, 516, 517,

518, 519, 52o, 521, 522, 523, 524, 525, 526, 527, 528, 529,

53o, 531, 532, 533, 534, 535, 536, 537, 538, 539, 54o, 2627.

Flur 11:

Flurstücke: 578, 579, 2628 tlw.

Flur 16 :

Flurstücke: lo/93o, 9/929, 928, 927 Flur 4o:

Flurstücke: 14/2376 tlw, 2377 tlw, 2378 tlw, 2379 tlw, l/238o tlw, 2/238o tlw, 6/238o tlw, 2381 tlw, 8/2848.

Der Entwurf dieses Planes mit Begründung und Textfestsetzung

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