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uerwehr Nentershausen, Telefon 06485/261 und 849 tiutzpolizei-lnspektion Montabaur, Bahnhofstr. 32,

Jjefon 02602/5011 - 12- 13

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DER INFORMATION

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Aus den Gemeinden

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MONTABAUR

Bericht über die Sitzung des Stadtrates der Stadt Montabaur am 4. Dezember 1974

Im weihnachtlich dekorierten Sitzungssaal des Rathauses begrüßte Bürgermeister Mangels die Mitglieder des Stadtrates zur letzten Sitzung des Jahres 1974.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beglückwünschte Bürger­meister Mangels das Ratsmitglied Emil Witte anläßlich der Verleihung der Ereiherr-vom-Stein-Plakette. Der Vorsitzende würdigte die Verdienste, die sich Herr Witte im Laufe seiner kommunalpolilischen Tätigkeit erworben hat.

Herr Witte habe neben vielen anderen Verpflichtungen im po­litischen Bereich mit viel Energie und Einsatzbereitschaft zum Wohle der Stadt Montabaur im Stadtrat gewirkt. Unter dem Beifall der Mitglieder des Stadtrates überreichte Bürger­meister Mangels als kleines äuberes Zeichen der Dankbarkeit ein Buchgeschenk.

Die insgesamt 10 Punkte umfassende Tagesordnung der öf­fentlichen Sitzung wurde sodann in Angriff genommen. Die von der Verwaltung vorgelegte Nachtragshaushaltssatzung und der Nachtragshaushaltsplan wurden vom Stadtrat einstimmig beschlossen. Mit dem Nachtragsplan werden die Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt um 75.855 DM und im auberordcnlliehen Haushalt um 446.595 DM erhöht.

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte befaßten sich mit der Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Montabaur, des Wasserwerkes und des Hospitalfonds, sowie der ehemaligen Gemeinde Horressen für das Rechnungsjahr 1974. Für den Rech- nungsprüfungsausschub erstattete das Ratsmitglied K inig Be­richt. Er bescheinigte sowohl Herrn Bürgermeister Mangels als auch den ehemaligen Bürgermeistern der ehemals selbstän­digen Gemeinde Horressen eine einwandfreie Kassenführung.

Der Stadtrat erteilte daraufhin einstimmig Entlastung.

Im Anschluß hieran genehmigte der Stadtrat durch einstimmi­gen Beschluß überplanmäßige Ausgaben des Hospitalfonds Montabaur in Höhe von 45.500 DM für das Rechnungsjahr 1974. Diese Mehrausgaben sind zum größten Teil durch er­höhte Arbeiterlöhne und Mehrkosten der Gemeinschaftsver­pflegung entstanden.

Tagesordnungspunkt 5 sah die Beratung und Beschlußfassung über die Änderung des Bebauungsplanes Wassergraben 5 vor.

Der Stadtrat beschloß einstimmig,de i Bebauungsplan so zu ändern, daß der Kinderspielplatz Flurstück 17 und der Fuß­weg Flurstück 16 entfallen. Außerdem wird die Grünfläche Flurstück 15 auf ca. 400 qm verringert. Auf dem Flurstück 17, 16 und der Restfläche auf dem Flurstück 15 sollen 2 Baugrundstücke ausgewiesen werden. Durch die Schaffung eines großen zentralen Kinderspielplatzes an der Fröschpfort- straße ist die Anlegung des im Baugebiet Wassergraben 5 aus­gewiesenen Kinderspielplatzes nicht mehr erforderlich.

Bei einer Stimmenthaltung faßte der Stadtrat den Beschluß, den Bebauungsplan auf den oberen und unteren Wassergraben so zu ändern, daß aus den bisherigen beiden selbständigen Baugrundslücken in den Par/ellen 4.577 aus 3 und 4.577 aus 4 eine Bauparzelle gebildei wiul. Die Änderung soll im verein­fachten Veil.ihrcn gern. le BBauG durchgeführt werden.