Montabaur - 14

(Vorlage)

5. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen II. Nichtöffentliche Sitzung:

1. Grundstücksangelegenheiten

2. Anträge von Bürgern

gez. Hübinger, Ortsbürgermeister

Jahreshauptversammlung der Freiw. Feuerwehr Niederelbert

Am Sonntag, dem 1. Dezember 1974 findet um 13.30 Uhr im Vereinslokal die Jahreshauptversammlung statt, wozu alle Mit­glieder eingeladen sind.

TAGESORDNUNG:

1. Eintrag des Spielmannszuges der Freiw. Feuerwehr als e.V. mit der neuen Vereinsssatzung ab 1974

2. Ergänzung der Vorstandsmitglieder

3. Aussprache Uber die Durchführung des Festes anläßlich des 50jährigen Bestehens der Freiw. Feuerwehr am 2. bis 5. Mai 1975

Wir bitten um vollzähliges Erscheinen.

ZUR ALLGEMEINEN KENNTNISNAHME:

Am Sonntag, dem 1. Dezember 1974 wird um 13 Uhr zur Über­prüfung die Sirene ausgelöst.

OBERELBERT

Ortsbiirgermeister Weyand in Urlaub

Ortsbürgermeister Weyand befindet sich vom 2. bis 15.12.1974 in Urlaub. Die Vertretung übernimmt der I. Ortsbeigeordnete, Franz Decker. Die Dienststunden der Gemeindeverwaltung werden in dieser Zeit auf Dienstag und Donnerstag jeweils von 18 bis 19 Uhr festgesetzt.

Ich bitte um Beachtung.

gez. Weyand, Ortsbürgermeister

Bericht

aus der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Oberelbert vom 15.11.1974

Der Gemeinderat beschloß für die Rechnungsjahre 1975 - 1978 folgendes Investitionsprogramm, das als Grundlage für die Auf­stellung der Haushaltspläne in diesen Rechnungsjahren dient.

1. Friedhofserweiterung und Ausbau der Zuwegung

2. Errichtung einer gemeinsamer Sportstätte

3. Ausbau der örtlichen Bürgersteige

4. Ausbau und Überholung des Wasserleitung»- und Kanalnetzes

5. Maßnahmen der Ortsverschönerung

6. Ausbau des Verbindungsweges oberhalb der Schule und Anschluß und Ausbau des Weges bis zum Gehöft Alois Klaus

7. Kindergartenbau Welschneudorf/Oberelbert

8. Bepflanzung des Geländes an der ehemaligen Müllkippe

9. Erschließung von Baugelände

10. Außenanstrich an Schule, Lehrerwohnhaus und Gemeinde­haus

11. Anlegung eines Bürgersteiges entlang der L 327 vom Grund­stück Lemp bis zur Bushaltestelle

12. “Bolzplatz” für die Jugend unterhalb des Kirmesplatzes

13. Erneuerung bzw. Erweiterung der Straßenbeleuchtung

14. Freizeitgestaltung: evtl. Anlegung eines öffentlichen Schach­spielplatzes

Der Gemeinderat beschloß, für die Einrichtung der Friedhofshalle in Oberelbert eine Feuerversicherung über 20.000 DM und eine Einbruchdiebstahlversicherung über 20.000 DM abzuschließen. Der Abschluß einer Glasversicherung ist ebenfalls vorgesehen.

Herr Ortsbürgermeister Weyand gab dem Gemeinderat folgende Informationen:

a) der Nachtragshaushaltsplan der Verbandsgemeinde Monta­baur wurde kurz erläutert

b) Bekanntgabe des Termins der Ehrung der Ortsgemeinde Oberelbert für den 2. Platz in der Sonderklasse im Wettbe­werb “Unser Dorf soll schöner werden”: 29.11.1974 um 20 Uhr in Wallmerod. Ein Bus soll die Interessenten zur Veranstaltung bringen.

c) der örtliche Winterdienst (§68 Abs. 2) soll wie bisher durchgeführt werden. Der Kies zum Streuen wird durch ein Firma an verschiedene Stellen in der Ortsgemeinde ange­fahren,

d) Stand der Einwohnerzahl zum Ende September 1974:

1. Wohnsitz: 807 Einwohner

2. Wohnsitz 24 Einwohner

831 Einwohner

e) der Auftrag zur Anbringung eines Handlaufes am Fried­hofsweg wurde vergeben.

Daneben wurden noch Informationen verschiedener Art ge­geben.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloß der Gemeinde rat über Mietangelegenheiten. Es wurde u.a. beschlossen, die derzeitige Lehrerdienstwohnung umzuwandeln in eine Miet­wohnung.

Für die Durchführung des Altentages (voraussichtlicher Ter­min 15.12.1974) beschloß der Gemeinderat, einen Zuschuß der Ortsgemeinde in Höhe von 600 DM zu gewähren.

Der Gemeinderat wurde über den Stand der Bearbeitung der gemeinsamen Sportplatzanlage informiert. Es wurde mitge­teilt, daß die vom Kreis erbetene Auskunft bei der Bezirks­regierung noch nicht erteilt wurde. Dadurch ist die Weiter­bearbeitung durch die Verbandsgemeindeverwaltung gehemm Daneben beschloß der Gemeinderat über eine Bauvoranfrage und über einen Bauantrag von Bürgern der Ortsgemeinde Obe elbert.

Es wurde eine überplanmäßige Ausgabe bei der Haushaltsste le 210.3.656 (Strom- und Heizungskosten für die Schule) übe 4.200 DM genehmigt.

Daneben wurde auf die Tagung des Westerwaldvereines am 22.11.1974 um 15 Uhr sowie auf die Gefallenenehrung am Montag, dem 25.11.1974 hingewiesen.

Bericht

aus der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Ober­elbert vom 24.11.1974

Der Gemeinderat beschloß einstimmig die Vergabe der frei- werdenden Wohnung im Lehrerwohnhaus Oberelbert. Weiter beschloß der Gemeinderat über den Verkauf von Bord steinen in Pflastersteinen, die nichtsmehr benötigt werden, ai Bürger der Ortsgemeinde.

In das Investitionsprogramm für die Rechnungsjahre 1975 - 1978 wurde die Anbringung einer Gedenktafel für die Gefallt nen an der Friedhofshalle aufgenommen.

Der Gemeinderat beschloß, zur Absicherung des Ausganges am Friedhof einen weiteren Handlauf anzubringen. Der Auf­trag wurde an eine Firma vergeben.

WELSCHNEUDORF Amtl. Bekanntmachung

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 11.11.1974 aufgi des § 127 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes vom 23.6.1960 in Verbindung mit §§ 6 und 7 der Satzung über die Erhebungv Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungs­anlagen (Erschließungsbeiträge) in der Gemeinde Welschneui vom 29.11.1965 und Satzung vom - zur Änderung der Sat­zung der Stadt/Gemeinde - vom - über die Erhebung von Be trägen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanla­gen (Erschließungsbeiträge) die Fertigstellung nachstehend a