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Montabaur - 13

j e r Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 25 9.1964 (GVB1. S. 145) wird nach dem Beschluß des Orts­gemeinderates vom 11.9.1974 für das Rechnungsjahr 1974 fol­gende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

per Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1974 wird im ordentlichen Haushaltsplan

Inder Einnahme auf 371.000,00 DM in der Ausgabe auf 371.000,00 DM

außerordentlichen Haushaltsplan

j n der Einnahme auf 80.000,00 DM in der Ausgabe auf 80.000,00 DM

festgesetzt.

§ 2

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Gemeindesteuern, die für jedes Rechnungsjahr neu festzusetzen sind, werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) Hebesatz 220 v.H.

b) für Grundstücke (B) Hebesatz 240 v.H.

2. Gewerbesteuer

a) nach Gewerbeertrag und -kapital Hebesatz 320 v.H.

3. Hundesteuer, jälirlich

1. Hund 36 DM, 2. Hund 54 DM, jeder weitere Hund 72 DM.

§ 3

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im laufenden Rechnungs­jahr zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Gemeindekasse in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf -- DM festgesetzt.

§4

Der Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Bestreitung von Ausga­ben des außerordentlichen Haushaltsplanes bestimmt sind, wird auf - DM festgesetzt.

II.

Die Haushaltssatzung tirtt am 1. Januar 1974 in Kraft.

III.

GENEHMIGUNG DER HAUSHALTSSATZUNG:

Gesehen (Keine Bedenken)!

Montabaur, den 11. Oktober 1974

Kreisverwaltung des Westerwaldkreises Abt. : laAz.: 029-900 Im Aufträge: gez. Wilhelmi (Siegel)

IV.

Der Haushaltsplan liegt in der Zeit vom 21.10. bis 30.10.1974

1. während der allgemeinen Dienststunden der Verbandsgemein­deverwaltung im Rathaus in Montabaur, Zimmer 23

und

2. ' montags bis freitags täglich von 17 bis 20 Uhr in der Woh­

nung des Ortsbürgermeisters zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Heilberscheidd, den 14.10.1974, Ortsgemeindeverwaltung

Heilberscheid

gez. Bendel, Ortsbürgermeister (Siegel)

Gefunden

Im Ortsbereich wurde ein Damenschirm gefunden. Der Verlierer I<ann den Gegenstand bei entsprechendem Eigentumsnachweis auf dem Bürgermeisteramt abholen.

Hinweis

Aus Anlaß des bevorstehenden Allerheiligenfestes bitten wir die

Einwohnerschaft bis zum 25.10.1974 die Gräber zu säubern und in Ordnung zu bringen, damit noch rechtzeitig die Ab­fallgrube geleert werden kann.

gez. Bendel, Ortsbürgermeister

NIEDERERBACH

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Niedererbach am 20.9.1974

Der Gemeinderat stimmte dem Hauungs- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 1975 für den Gemeindewald in der vorgelegten Form zu. Der Hauungsplan sieht einen Holzein­schlag von 400 fm vor. Im einzelnen sollen eingeschlagen wer­den:

Eiche 220 fm Buche 150 fm Fichte 5 fm Kiefer 25 fm

Die Einnahmen aus Holzverkauf, Nebennutzungen, Ersätze und Jagdpachtanteil Wald werden auf 64.800 DM geschätzt.

Die veranschlagten Ausgaben belaufen sich auf 71.000 DM, so daß Mehrausgaben in Höhe von 6.200 DM entstehen. Vorbehaltlich des späteren Ergebnisses der Prüfung der Jah­resrechnung durch das Gemeindeprüfungsamt für das Rech­nungsjahr 1972 wurde Ortsbürgermeister Zey Entlastung er­teilt.

Der Gemeinderat genehmigte die Leistung einer überplanmäßi­gen Ausgabe in Höhe von 1.400 DM für das Rechnungsjahr 1974.

Der Gemeinderat beschloß, die in dem rechtskräftigen Bebau­ungsplan “Hofacker-Mühlstück” festgesetzte Mindestgröße der Baugrundstücke von 500 qm für den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplanes aufzuheben.

Der Gemeinderat stellte für die Rechnungsjahre 1975 - 1978 folgendes Investitionsprogramm auf:

1. Ausbau des Wirtschaftsweges nach Obererbach

2. Bau eines Feuerwehrgerätehauses

3. Gemeindetreppe

4. Ausbau der gemeindeeigenen Straßen

5. Ausbau der Beleuchtungsanlage Hofacker-Mühlstück

6. Ausbau der Bürgersteige

7. Errichtung einer Friedhofskapelle j

8. Ausbau des Warteraumes an der Haltestelle Niedererbach

Nachahmenswert!!!

Eine gute Tat vollbrachten dieser Tage einige Bürger unserer Gemeinde und Mitglieder des Sportvereins, indem sie ihre Arbeitskraft unentgeltlich für einen gemeinnützigen Zweck zur Verfügung stellten.

Da sich der Zuweg von der Waldstraße zum Sportplatz in ei­nem schlechten Zustand befand, und so gut wie keine öffentli­chen Mittel für einen Ausbau zur Verfügung standen, startete das Mitglied Otmar Frink eine Spendenaktion bei den Mitglie­dern, Freunden und Gönnern des Vereins.

Für die Herrichtung der Straße (des Zuweges) kam der ansehn­liche Betrag von 2000 DM zusammen.

Dieses Werk wäre ohne die Mithilfe der nachfolgend aufgeführ­ten Rentner nicht gelungen: Egenolf Hermann, Egenolf Toni, Groh Willi, Koch Georg I, Kremer Bernhard, Ludwig Alois, Maurer Josef. Sie alle haben in 3 Tagen voll zur Veriügung ge­standen. Stundenweise haben geholfen Bongard Karl, Frink Gerhard und Koch Georg II.

Der Einsatz der nicht mehr jüngsten Einwohner ist daher be­sonders lobenswert.

Insgesamt wurden auf dem fachmännisch hergerichteten 180 Meter langen Wegstück 90 Tonnen Teer verarbeitet, was die Leistung der freiwilligen Helfer nochmals verdeutlicht.

Als Bürgermeister der Gemeinde spreche ich daher auf diesem Wege allen, die zum Gelingen dieses Gemeinschaftswerkes bei-