Montabaur 8

öffentliche Versammlung und Mitgliederversamm­lung der SPD

Der Ortsverein Montabaur der SPD lädt zu einer öffentli­chen Versammlung am Freitag, dem 23.8.1974 um 19.30 Uhr im Saal des Gasthofs Schalon in Niederelbert, Hauptstr., ein. Der Landtagsabgeordnete der SPD Hans Gerhard Heizer, Volksschulrektor a.D., aus Altenkirchen/Westerwald spricht über das Thema "Politik der SPD für Rheinland-Pfalz", Anschließend ist freie Aussprache.

MdL Heizer ist schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtags- fraktion.

Die öffentliche Versammlung wird fortgesetzt mit einer Mit­gliederversammlung des Ortsvereins Montabaur, zu dessen Organisationsbereich Niederelbert qehört.

Freiw. Feuerwehr Niederelbert Am Freitag, dem 16. Juli 1974 um 20 Uhr findet im Vereins­lokal Kurt eine Festausschußsitzung statt.

Wir bitten alle Mitglieder des Vorstandes sowie des Festaus­schusses um pünktliches und vollzähliges Erscheinen. OBERELBERT

Einweihung der Friedhofshalle Liebe Mitbürger,

am Sonntaq, dem 18. Auqust 1974 um 14 Uhr findet die fei­erliche Einweihung der Friedhofshalle, unter Mitwirkung des Männergesangvereins in Oberelbert statt.

Die Weihehandlungen werden von Herrn Dekan Klauer vor­genommen.

Alle Mitbürger unserer Gemeinde werden zu dieser Feier herzlich eingeladen.

Oberelbert, den 13. August 1974

Weyand, Ortsbürgermeister

Ortsbürgermeister Weyand in Urlaub

Ortsbürgermeister Weyand befindet sich in der Zeit vom 19.8. bis 1.9.1974 in Urlaub. Die Vertretung übernimmt der 1. Ortsbeigeordnete Franz Decker. Die Dienststunden der Ge­meindeverwaltung werden in dieser Zeit auf Dienstag und Donnerstag jeweils von 17 bis 19 Uhr festgesetzt.

gez. Weyand, Ortsbürgermeister Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Oberelbert vom 2.8.1974 Der Gemeinderat hat der Haushaltssatzung mit dem Haus­haltsplan für das Rechnungsjahr 1974 zugestimmt. Der Haus­haltsplan wurde im ordentlichen Haushalt in Einnahmen und Ausgaben auf 533.100 DM und im außerordentlichen Haus­haltsplan auf 134.000 DM festgesetzt. Die Steuersätze für die Gemeindesteuern wurden wie folgt festqesetzt:

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) Hebesatz 200 v.H.

b) für Grundstücke (B) Hebesatz 220 v.H.

2. Gewerbesteuer

nach Gewerbeertrag und -kapital Hebesatz 300 v.H.

3, Hundesteuer, jährlich

1. Hund 36 DM, 2, Hund 54 DM, jeder weitere Hund 72 DM.

Der Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Bestreitung von Ausqaben des außerordentlichen Haushaltsplanes bestimmt sind, wurde auf 10.700 DM festqesetzt. Im or­dentlichen Haushaltsplan wurden neben den alljährlich wiederkehrenden Ausgaben Mittel für folgende Inve­stitionen bereitgestellt:

1. Außerordentliche Umlage, die bei der Verbandsqemeinde einer Rücklage für den Bau der Hauptschule zugeführt wird 17.720 DM

2. Erweiterung des Kirmesplatzes 6.400 DM

3. Neuanlage von Grünflächen und Aufstellen von Ruhebän­ken innerhalb des Ortsgebietes 6.000 DM

4. Anteilsbetrag an den außerordentlichen Haushalt zur Restfinanzierung der Leichenhalle 123.300 DM Investitionsausgaben insgesamt: 153.420 DM

Die Betriebsmittelrücklage in Höhe von 7 686 fii de aufgelöst, da die Betriebsmittel von derV k meinde gestellt werden. erba, 'i

Im außerordentlichen Haushaltsplan sind die R i zierungskosten zur Fertigstellung der Leichenh schl. der Außenanlagen in Höhe von 134 ooo dm schlagt. Die Finanzierung erfolgt durch Anteilsbetrag des ordentlichen Haushaltes undn ' nähme eines Darlehens. Die Beratung und Be h sung über die Einführung einer Satzung über 4?*? zungsgebühren für die Friedhofshalle wurde vert ’ die nötigen Vergleichszahlen nicht Vorlagen enas Der Einweihungstermin für die Friedhofshalle wumJ Sonntag, den 18. Auqust 1974 um 14 Uhr festaelPnt WELSCHNEUDORF 91

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderatesi Ortsqemeinde Welschneudorf vom 5.8. m Der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan fJ Rechnungsjahr 1974 wurde in der vorgelegten fJ gestimmt. Der Haushaltsplan wurde im ordentia Haushalt in Einnahmen und Ausgaben auf 6460M und im außerordentlichen Haushalt in Einnahme! Ausgaben auf 612.000 DM festgesetzt.

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern wurden! folgt festqesetzt:

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) Hebi 220 v.H.

b) für Grundstücke (B) Hebesatz 240 v.H.

2. Gewerbesteuer

a) nach Gewerbeertrag und -kapital Hebesatz 320v.H

b) Gewerbemindeststeuer 12 DM jährlich

3. Hundesteuer jährlich

1. Hund 36 DM, 2. Hund 54 DM, jeder weitere Hund 72 Dlj Der Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Bestreitung von] gaben des außerordentlichen Haushaltsplanes bestimmt! wurde auf 170.000 DM festgesetzt. Die Darlehen solle! folgende Zwecke verwendet werden:

1. Neubau von Straßen 70.000 DM

2. Erweiterung der Wasserversorgung 100.000 DM Im außerordentlichen Haushaltsplan wurden Mittel fürfol] de Investitionsmaßnahmen zur Verfügung gestellt:

1. Erweiterungsbau des Kindergartens 395.000 DM

2. Finanzierung des bereits durchqeführten Ausbaues! Bornplatzes und der Straße (Am Wald) 87.000 DM

3. Hundesteuerjährlich

1. Hund 36 DM, 2. Hund 54 DM, jeder weitere Hunj DM

Der Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Bestreitung! Ausgaben des außerordentlichen Haushaltsplanes! stimmt sind, wurde auf 170.000 DM festgesetzt. DieOj hen sollen für folgende Zwecke verwendet werden:

1. Neubau von Straßen 70.000 DM

2. Erweiterung der Wasserversorgung 100.000 DM

Im außerordentlichen Haushaltsplan wurden Mittel für fol| de Investitionsmaßnahmen zur Verfügung gestellt:

1. Erweiterungsbau des Kindergartens 395.000 DM

2. Finanzierung des bereits durchgeführten Ausbauesj Bornplatzes und der Straße (Am Wald) 87.000 DM

3. Nachfinanzierung der vorgenommenen Tiefenbohij 70.000 DM

4. Ablösung eines Zwischenfinanzierungsdarlehens dj

ein langfristiges Darlehen 45.000 DM Der Gemeinderat hat der Anlegung des Waldweges! dem vorliegenden Kostenangebot zugestimmt. Durch c 1 Maßnahme wird eine Trennung zwischen der bebaubaren] ne und den Waldflächen geschaffen.

Der gemeindeeigene Kassenschrank wurde an den I seitigungsverband “Westerwald ' veräußert. DerGemeinfl hat die Gewährung eines einmaligen Zuschusses in Höhel 50 DM an den Kath. Kinderqarten in Welschneudorfzuraj ligen Finanzierung der Abschlußfahrt für die Schulanfarf nach Bad Schwalbach und in das Taunuswunderlawj

schlossen.